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13.06.2014

15:41 Uhr

Neues Verbrauchergesetz

„Die EU-Richtlinie bringt Nachteile bei Retouren“

VonLisa Hegemann

Die EU will die Verbraucher mit einer neuen Richtlinie besser schützen. Diese tritt nun auch in Deutschland in Kraft. Doch gerade bei Retouren bringt die Regelung Nachteile. Jurist Thomas Bradler erklärt, warum.

Retouren werden ab dem 13. Juni neu geregelt. dpa

Retouren werden ab dem 13. Juni neu geregelt.

Am Freitag tritt die neue Verbraucherrichtlinie der EU in Kraft. Sie soll die Konsumenten besser schützen, zum Beispiel im Online-Geschäft oder bei Rücksendungen. Für die deutschen Verbraucher hat die neue Regelung aber nicht nur Vorteile. Thomas Bradler ist Jurist bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Im Interview erklärt er, warum die neue Regelung das Bulimieshopping nicht eindämmen wird – und warum Kreditkarteninhaber sich freuen können.

Herr Bradler, in Deutschland waren die Verbraucher bislang gut versorgt: Zalando bietet Rücksendefristen bis zu hundert Tagen an, ab einem Bestellwert von 40 Euro waren Rücksendungen frei. Ist die Verbraucherrichtlinie für deutsche Konsumenten eine Verschlechterung?
Grundsätzlich hat die neue Regelung sowohl positive als auch negative Seiten für die deutschen Verbraucher. Bei Rücksendungen ist die Richtlinie in der Tat nachteilig. Wenn ich als Verbraucher von meinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, kann ich meine Ware nicht mehr kommentarlos zurückschicken und muss gegebenenfalls auch die Rücksendekosten tragen. Das war vorher nicht so – zumindest dann nicht, wenn der Warenwert mehr als 40 Euro betragen hat.

Thomas Bradler, Jurist bei der Verbraucherzentrale NRW. © Verbraucherzentrale NRW

Thomas Bradler, Jurist bei der Verbraucherzentrale NRW.

Was genau heißt denn kommentarlos?
Früher konnte ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, in dem er die Ware kommentarlos zurückgeschickt hat oder sie zum Beispiel vom Postboten gar nicht angenommen hat. Das galt als Widerruf und man war aus dem Vertrag raus. Das gilt jetzt nicht mehr.

Sondern?
Jetzt muss ich den Widerruf ausdrücklich erklären. Das kann per E-Mail sein, das kann mit einem Zettel sein, den ich dem Paket bei der Rücksendung beilege. Es muss nur eine eindeutige Erklärung sein. Theoretisch ginge es auch per Telefon, aber das bietet sich allein deshalb nicht an, weil der Beweis schwierig ist, wenn sich Händler und Verbraucher am Ende über eine Rücksendung streiten.

Bisher kann ich eine Ware 14 Tage lang zurückschicken. Was ändert sich an diesen Fristen?
Nicht viel. Es gilt weiterhin: Ab dem Tag, ab dem die Ware da ist, habe ich 14 Tage Zeit, die Bestellung zurückzuschicken. Die Ware muss aber nicht 14 Tage später wieder beim Anbieter sein, ich muss bis dahin nur meine Widerrufserklärung auf den Weg gebracht haben. Bei Dienstleistungen beträgt die Widerrufsfrist in der Regel ebenfalls 14 Tage, beginnend mit Vertragsschluss.

Worauf Sie bei Online-Retouren jetzt achten müssen

Einfache Rücksendung reicht nicht mehr

Wer bei der Online-Bestellung des neuen Sommerkleids oder beim Schuhkauf im Internet die Rücksendung gleich mit einplant und das begehrte Stück in mehreren Größen und Farben bestellt, muss sich ab Mitte Juni auf Änderungen einstellen. Denn dann tritt die neue EU-Richtlinie über Verbraucherrechte in Kraft. Versandhändler können die Rücksendekosten künftig den Kunden aufdrücken - müssen es aber nicht. Wichtige Änderungen gibt es auch beim Widerrufsrecht.

Wie lange habe ich Zeit für die Retoure?

In allen 28 EU-Ländern gilt ab dem 13. Juni ein einheitliches 14-tägiges Widerrufsrecht beim Einkauf im Internet. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Kunde die Ware in Empfang nimmt, und beträgt 14 Kalendertage. In Deutschland gab es schon bisher das Recht, im Internet bestellte Ware binnen zwei Wochen ohne Angabe von Gründen zurückzuschicken - das EU-Recht sah hier nur eine siebentägige Frist vor. Hat ein Verkäufer den Kunden nicht eindeutig auf das Widerrufsrecht hingewiesen, beträgt die Frist nicht 14 Tage, sondern ein Jahr.

Kann ich die Ware einfach zurückschicken?

Nein, die bloße Rücksendung der gekauften Ware genügt nicht mehr. Künftig muss der Widerruf ausdrücklich erklärt werden, und zwar am besten schriftlich, wie Dorothea Kesberger von der Verbraucherzentrale Berlin empfiehlt. "Das geht formlos, mit einem einfachen Satz." Darin sollten auch Kundennummer, Bestellnummer und Datum angegeben werden. Begründet werden muss der Widerruf nicht. Ein telefonischer Widerruf gilt laut Kesberger zwar auch, aber im Streitfall sei der Kunde mit der Schriftform "auf der sicheren Seite". Bei höheren Bestellsummen sei es ratsam, den Widerruf per Einschreiben zu schicken.

Wann gilt das neue Widerrufsrecht?

Die Richtlinie gilt für Bestellungen im Internet, per Telefon und im klassischen Versandhandel, aber auch für Verkäufe an der Haustür, auf der Straße, bei Tupperware-Partys oder organisierten Kaffeefahrten. Außerdem gilt das Widerrufsrecht für Online-Auktionshäuser wie Ebay. Allerdings kann die Ware nur zurückgegeben werden, wenn sie von einem gewerblichen Händler bezogen wurde. Auch bei Verkäufen bei Vertreterbesuchen, zu denen der Verbraucher möglicherweise überredet wurde, gilt das Widerrufsrecht. Damit die Vorschriften nicht unterlaufen werden können, gibt es künftig keinen Unterschied mehr zwischen erbetenen und ungebetenen Besuchen.

Werden die Kosten den Kunden aufgedrückt?

Den Online-Händlern steht es nun frei, das Porto für die Retoure auf den Kunden abzuwälzen. Allerdings müssen sie den Verbraucher im Voraus darüber informieren. Wirbt ein Unternehmen nicht ohnehin mit der kostenlosen Rücksendung, hilft im Zweifel ein Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Einige große Online-Versandhändler wie Amazon, Zalando, Otto, mytoys, C&A, H&M und Lidl haben in einer Umfrage der "Bild" allerdings schon erklärt, dass sie von der neuen Regelung keinen Gebrauch machen und die Rücksendekosten weiterhin übernehmen wollen.

Künftig gibt es ein gesetzliches Muster, das Widerrufserklärungen standardisiert. Halten Sie das für sinnvoll?
Jein. Die Anbieter müssen den Verbrauchern das Muster zuschicken und darauf hinweisen. Das hilft natürlich dem Verbraucher natürlich bei der Formulierung, er muss zum Beispiel keine Gründe angeben.

Wo liegt dann das Problem?
Wenn ich zum Beispiel mehrere Waren bestell und mehrere davon zurückschicken will, will ich ja nicht den ganzen Vertrag widerrufen. Ein teilweises Widerrufsrecht bildet das Muster aber nicht ab. Da müsste ich als Verbraucher das Muster entsprechend abändern und selber noch Angaben machen.

Kommentare (2)

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13.06.2014, 17:52 Uhr

einfache Lösung: weniger und dafür "genauer" einkaufen, oder ganz lassen. Ich hab nicht angekreuzt das ich in der EU leben will / muss ... warum weigert sich der Staat Deutschland nicht einfach das umzusetzen? Bei anderen "EU-Vorgaben" nehem die sich doch auch lange lange Zeit oder lassen sich dafür verklagen.

Ohnehin ein Witz: D füttert die EU und wird als Dank verklagt... meine Herrn; ist das eine Idiotie.

Account gelöscht!

13.06.2014, 18:37 Uhr

Alles ein fürchterlicher Regelungswust und vor allem für kleine Webshop-Betreiber ein ziemlicher Aufwand mit vielen Kosten. Und die Abmahn-Mafia wird auf Fehlersuche in den Shops gehen und versuchen, daraus Kohle zu schinden.
Wir haben in unserem Web-Shop eine Rücksendequote von unter 1%. Ist allerdings ein sehr persönliches Geschäft und mit dem Kunden wird direkt kommuniziert, kann man deswegen nicht verallgemeinern.

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