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22.01.2014

17:00 Uhr

Neues Verfahren

Freud und Leid bei Prokon

VonKatharina Schneider, Michael Brächer

Das Landgericht Itzehoe stellt sich auf die Seite des Windparkbetreibers Prokon: Sein Schreiben an die Genussrechte-Inhaber sei rechtlich in Ordnung gewesen. Gegenwind kommt jedoch vom Bundesamt für Justiz.

Prokon

Windige Milliardenanlage

Prokon: Prokon - Windige Milliardenanlage

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DüsseldorfDer in Schieflage geratene Windparkbetreiber Prokon hat vor Gericht einen Sieg errungen. Das Landgericht Itzehoe wies am Mittwoch den Antrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Nach Einschätzung der Verbraucherschützer hatte Prokon-Chef Carsten Rodbertus mit einem Schreiben an die Anleger über eine drohende Insolvenz „in rechtlich fragwürdiger Weise“ Druck ausgeübt. Das sah das Gericht anders.

Ich kündige meine Genussrechte und nehme eine Insolvenz von Prokon bewusst in Kauf – etwa so lautete eine der Auswahlmöglichkeiten in dem Schreiben, das der Öko-Strom-Anbieter Prokon vor anderthalb Wochen an die Inhaber seiner Genussrechte verschickt hatte. Die Anleger sollten sich schnell entscheiden: Wollten sie ihre Genussrechte kündigen oder dem Unternehmen treu bleiben. Auch wer nicht antworte, trage automatisch zur drohenden Planinsolvenz bei.

„Wir sehen in diesem Verhalten einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“, hatte Lars Gatschke, Referent im Team Finanzen beim vzbv argumentiert. Es dürfe nicht unnötig mit der Angst der Verbraucher gespielt werden, die bei Prokon investiert haben. Auf sie werde durch die gesamte Aufmachung des Schreibens und die Gestaltung der Rückantwort in unzulässiger Weise Druck ausgeübt.

So lassen sich Anleger schützen

Der Anwalt

Rechtsanwalt Achim Tiffe hat sich auf den Verbraucherschutz spezialisiert. Er berät Anleger, wenn sie Probleme mit Banken und anderen Finanzdienstleistern haben. Handelsblatt Online schlägt er vor, wie Anleger vor riskanten Anlagen wie beim Krisenunternehmen Prokon wirksam schützen ließen.

1. Lückenloser Schutz

Der Schutz der Verbraucher bei Geldanlagen aller Art sollte gewährleistet sein. Das heißt, dass Finanzdienstleister Privatpersonen keine Genussrechte oder Unternehmensanleihen verkaufen sollen, ohne sie ausreichend über die Risiken dieser Produkte aufzuklären. Vermittlung statt Beratung bei lückenhaften Verbraucherschutz sollte nicht mehr möglich sein.

2. Beratung ist Pflicht

Die Beratung gegenüber Verbrauchern bei riskanten Anlagen wie unternehmerischen Beteiligungen sollte Pflicht sein ohne die Möglichkeit, sie zu umgehen.

3. Beweislastumkehr

Es muss eine Beweislastumkehr für Berater gelten, zum Beispiel dann, wenn mehr als 10 Prozent des vorhandenen liquiden Vermögens in geschlossene Beteiligungen investiert werden. Bislang müssen die Kunden eine mögliche Falschberatung nachweisen.

4. Warnende Hürde

Früher mussten Anleger, die sich in Termingeschäften engagieren wollten eine spezielle Erklärung unterschreiben, die Börsentermingeschäftsfähigkeit. Dabei wurden sie über die Risiken solcher Geschäfte aufgeklärt. Auch heute würde die Einführung einer solchen warnenden Hürde vielen Verbrauchern helfen, die in riskante Geldanlagen einsteigen wollen.

5. Versicherungshaftpflicht für Berater

Nicht alle Vertriebler sind gegen Falschberatung versichert. Eine Pflicht zur ausreichenden Vermögenshaftpflichtversicherung für alle Vermittler und Berater wäre im Interesse der Anleger. Idealerweise würden Finanzprodukte nur über solche Unternehmen vertrieben werden.

6. Bessere Kontrolle

Wichtig wäre auch eine effektive Kontrolle aller Vermittler und Berater durch eine zentrale Aufsichtsbehörde mit entsprechender Ausstattung.

7. Staatshaftung

Um die Verbraucher zu schützen, benötigt es effiziente Behörden. Sie müssten bei Missständen konsequent und schnell einschreiten. Tun sie das nicht, müsste der Staat haften, fordert Tiffe.

8. Finanzmarktwächter

Es müsste einen Finanzmarktwächter geben, der zeitnah Verbraucherprobleme erfasst, aufarbeitet und an Politik und Behörden und Öffentlichkeit weitergeben kann. Laut Koalitionsvertrag könnten Verbraucherschützer damit beauftragt werden.

9. Haftungsbegrenzung

Verbraucher brauchen klare Regeln zum Ausweis von Risiken, die sie auch verstehen. Außerdem sollte es eine gesetzliche Begrenzung der Haftung der Verbraucher auf gezahlte Einlage geben.

Das Gericht vertritt eine andere Meinung. Die Angst der Verbraucher vor einer Insolvenz sei „möglicherweise nicht durch das beanstandete Schreiben, sondern schon durch vorangegangene Medienberichte hervorgerufen worden“. Das Schreiben sei eine „zulässige Information der Genussrechtsinhaber über das bestehende Risiko“. Der Geschäftsleitung eines jeden Unternehmens, dessen Eigenkapital durch eine Vielzahl von Anteilsinhabern gehalten werde, müsse es erlaubt sein, auf aktuelle Liquiditätsschwierigkeiten und das Insolvenzverfahren bei Entzug des Eigenkapitals hinzuweisen (Az.: 5 O 6/14).

Kommentare (6)

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Mazi

22.01.2014, 15:26 Uhr

Rechtlich möglich, aber für die Genussrechtsinhaber nicht verbindlich. Oder?

Eigentlich ist das kein Thema für ein Gericht, dem hier möglicherweise durchaus die Parteilichkeit nachweisbar wäre, sondern ein Thema für die Finanzaufsicht.

Die BaFin als die Instanz, die für Finanzaufsicht zuständig sein soll, hat jedoch schon abgewunken. So wird es wohl der Bundesjustizminister Maas einmal mehr sein, der das Vakuum füllen muss und wird.

Dieser Kindergarten um die Finanzaufsicht bedarf dringend eindringlicher Worte. Dienstaufsicht über die BaFin hat traditionell der Bundesfinanzminister, der diese Aufgabe aber seit geraumer Zeit nicht mehr wahrnimmt. Sie ist also, wie der Volksmund sagt, vakant.

Vielleicht wäre es eine Idee die Finanzaufsicht dem Verteidigungsministerium, Frau von der Leyen zu unterstellen. Dafür sprechen mehrer Argumente.

1. Im Zusammenhang mit dem Finanzmarkt spricht man auch seit mehreren Jahren von einem tobenden Finanzkrieg.
2. Frau von der Leyen macht jeden Job mit Weitblick.

Weshalb sollte Frau von der Leyen den Job nicht besser machen als Herr Schäuble, der ihn erst gar nicht wahrnimmt. Im übrigen darf man auch davon ausgehen, dass er dies ohnehin nicht nachträgt, schlicht vergißt.

graintrader

22.01.2014, 16:22 Uhr

Na also, geht doch.
Die Frechheit sich mit fragwürdigen Behauptungen in den Vordergrund zu spielen, ist der Verbraucherzentrale Bundesverband endlich misslungen.
Er lesen, dann denken und nicht sich auf Stammtischniveau begeben. Was sind dort nur für Leute tätig. Ausgebildete Juristen wohl kaum, denn denen wäre sowas doch nicht passiert.
Fragt sich nur, ob dieser Verband überhaupt irgendwo Kompetenz aufweisen kann.

rmx

22.01.2014, 16:52 Uhr

Nun ja, kleiner Erfolg auf einem "Nebenkriegsschauplatz". Wird von PROKON sicher als großer Sieg vermarktet werden. Dabei ist es nicht wirklich ungewöhnlich, wenn eine solche einstweilige Verfügung nicht erlassen wird. Ist eben Ansichtssache, und die Richter (aus Itzehoe..) sehen das eben anders als der vzbv (Bundesverband).
Die viel spannendere Frage ist doch, wie ist die finanzielle Lage, was wird mit den kündigungsbedingten Rück- sowie Zinszahlungen jetzt und in Zukunft?
Wenn ich mir die vielen Informationen dazu so anschaue, die man sich aus den unterschiedlichsten Quellen zusammenstückeln muss (z. Bsp. Werbeausgaben allein 2009-11 insg. über 100 Mio Euro!), dann frag ich mich schon, wie die Firma selbst bei gutem Willen jemals in die Lage kommen kann, die eingegangenen Zahlungsverpflichtungen gegenüber ihren Genussrechtsinhabern komplett zu erfüllen?
Vorläufig könnte des Rätsels Lösung sein, einfach nicht zahlen (das lassen die Bedingungen zu, wenn PROKON 'nicht kann'). Aber wie lange wird das gut gehen..? Welche Investitionen kann PROKON so noch vollenden oder neu beginnen? Wer wird noch frisches Geld da rein stecken, wenn andere nicht ausbezahlt werden? Wie soll es weitergehen ohne frisches Geld? Ich würde sagen, vielleicht 10 Jahre, wenn der Staatsanwalt nicht stört.. Aber ich möchte nicht Rodbertus heissen, wenn sich 10 jahre lang die Zahl der auszahlungsbedürftigen Anleger immer weiter in die Höhe schraubt.

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