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05.01.2005

11:48 Uhr



Bundesgerichtshof
Notarrecht


BNotO §§ 111 Abs. 4, 50 Abs. 3 Satz 3; BRAO §§ 40 Abs. 4, 41; FGG §§ 16, 27 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 547 Nr. 6

Ein nach mündlicher Verhandlung ergangener Beschluss des Notarsenats (hier im gerichtlichen Vorschaltverfahren gem. § 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO) ist nicht mit Gründen versehen, wenn er nicht binnen fünf Monaten nach der Verhandlung vollständig schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist.

Dies gilt unabhängig davon, ob die Beschlussformel verkündet oder die Entscheidung insgesamt durch Zustellung bekannt gemacht worden ist (Anschluss an BGH-Beschluss vom 18. 6. 2001 - AnwZ (B) 10/00, NJW-RR 2001 S. 1642).

BGH-Beschluss vom 22.11.2004 - NotZ 23/04





Quelle: DER BETRIEB, 05.01.2005

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