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02.02.2005

11:53 Uhr



Bundesarbeitsgericht
Öffentlicher Dienst


GG Art. 33 Abs. 2; LBG NW § 104; LGG NW § 7

Bei der Personalauswahl nach Art. 33 Abs. 2 GG steht dem öffentlichen Arbeitgeber ein Beurteilungsspielraum zu, der nur eingeschränkt gerichtlicher Kontrolle unterliegt.

Bei der gerichtlichen Kontrolle ist auf die zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung maßgeblichen Umstände abzustellen.

BAG-Urteil vom 07.09.2004 - 9 AZR 537/03





Quelle: DER BETRIEB, 02.02.2005

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