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12.10.2016

15:59 Uhr

Online-Handel

Nicht mehr Rechte als im Laden an der Ecke

Online kaufen kann man fast alles. Doch gelten auch die gleichen Rückgaberechte wie im Laden an der Ecke? Der Bundesgerichtshof hat im Falle eines online gekauften Autoteils ein Urteil gefällt.

Die einen kaufen online Schuhe, die anderen Katalysatoren. Während man das eine aber problemlos anprobieren kann, ist es beim Autoteil schwieriger. Die Rückgabe ist eine Rechtsfrage. dpa

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Die einen kaufen online Schuhe, die anderen Katalysatoren. Während man das eine aber problemlos anprobieren kann, ist es beim Autoteil schwieriger. Die Rückgabe ist eine Rechtsfrage.

KarlsruheVerbraucher sollen online nicht mehr Rechte haben als beim Einkauf im Laden. Wer im Internet bestellte Waren ausführlicher testet, als das im Geschäft möglich gewesen wäre, und sie dabei beschädigt, bekommt nicht den vollen Kaufpreis zurück, entschied der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Karlsruhe.

In dem Fall ging es um einen online gekauften Katalysator. Der Käufer hatte diesen von einer Werkstatt einbauen lassen. Nach einer Probefahrt stellte er aber fest, dass sein Auto nicht mehr die gleiche Leistung erbrachte und schickte das Teil zurück – mit deutlichen Gebrauchsspuren, weshalb der Verkäufer den Preis nicht erstatten wollte.

Online-Verträge können grundlos widerrufen, der Kaufpreis muss dann erstattet werden. Zuvor dürfen Verbraucher die „Eigenschaften und Funktionsweise“ der Sachen testen. Das soll ausgleichen, dass man Waren nicht wie im Laden anfassen kann, sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger bei der Verhandlung. Mehr Rechte sollen daraus nicht entstehen.

Retoure eines Katalysators – Online-Handel mit Autoteilen

Online einen Katalysator bestellen – geht das wirklich?

Es gibt einige Internetseiten, die sich auf den Verkauf von Autoteilen spezialisiert haben. Auf manchen gibt es Katalysatoren, auf anderen Reifen, der nächste hat Auspuffanlagen im Angebot. Welcher Anteil des Handels mit Autoteilen mittlerweile online abläuft, darüber gibt es allerdings nur Schätzungen. Der Gesamtverband Autoteile-Handel spricht von zehn Prozent, der Bundesverband Onlinehandel von „weit über 20 Prozent“ – Tendenz steigend.

Und wer macht sowas?

„Interessant ist das vor allem für Selbstschrauber“, sagt Ulrich Köster vom Deutschen Kraftfahrzeuggewerbe. Werkstätten lehnten den Einbau mitgebrachter und von Kunden online gekaufter Teile nämlich häufig ab – das Risiko, dass die Qualität nicht stimme und etwas schief gehe, sei zu groß.

Warum kaufen manche ihren Katalysator dann trotzdem online?

Der Kauf im Internet hat für Verbraucher einen Vorteil: Sie haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Das heißt, sie können Katalysator, Reifen und Auspuff 14 Tage lang grundlos zurückgeben.

Ist dieses Rückgaberecht für Onlinehändler ein Problem?

„Nein“, sagt Oliver Prothmann vom Bundesverband Onlinehandel. Er bezeichnet es sogar als klaren Wettbewerbsvorteil. Jeder, der einen Online-Shop aufmache, wisse, dass es dieses Widerrufsrecht gebe. „Genauso wie es im stationären Handel Öffnungszeiten gibt.“ Bei Autoteilen sei die Sache allerdings etwas komplizierter. Händler müssten Verbraucher gut darüber informieren, welche Teile überhaupt in ihr Auto passen. Damit gar nicht erst der falsche Katalysator gekauft werde, der sei nach dem Einbau nämlich Schrott. „Und da müssen wir dann bei der Rückgabe eine Grenze ziehen.“

Was für Grenzen können Händler ziehen?

Sie können Wertersatz verlangen. Das heißt, sie erstatten nicht den ganzen Kaufpreis – abhängig davon, was das Teil noch Wert ist. Welchen Wertverlust Händler hinnehmen müssen und für welchen Verbraucher aufkommen müssen, legt das Gesetz fest. Allerdings nicht eindeutig genug. Deshalb landete der Streit zwischen einem Verbraucher, der im Internet einen Katalysator gekauft hat, und dem Online-Shop vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Worum geht es in dem Fall?

Der Käufer ließ den neuen Katalysator von einer Werkstatt einbauen, stellte nach einer kurzen Probefahrt aber fest, dass sein Wagen damit nicht mehr dieselbe Leistung erbrachte. Er schickte das Teil zurück – mit „deutlichen Gebrauchs- und Einbauspuren“, wie die Vorinstanzen feststellten. Den Kaufpreis will er trotzdem vollständig zurück, der Online-Shop weigert sich beharrlich und hatte damit vor dem Landgericht teilweise Erfolg. Der Bundesgerichtshof muss nun generell klären, wer den Wertverlust, der durch einen Einbau entsteht, tragen muss: Online-Shop oder Verbraucher.

Auch im Geschäft hätte der Käufer den Katalysator aber nicht so ausprobieren können, dass er dabei die Wirkung auf sein Auto hätte testen können, heißt es in dem Urteil. Er hätte das Teil lediglich anschauen, mit alternativen Modellen vergleichen und sich vor Ort beraten lassen können.

All das sei im Internet zwar nicht möglich. Der Einbau des Katalysators und die Probefahrt gingen aber weit über die Testmöglichkeiten im Geschäft hinaus. Die Richter sahen darin bereits eine Ingebrauchnahme und eine „im stationären Handel unter keinen Umständen eröffnete Überprüfung“.

Zu Ende ist der Rechtsstreit, bei dem es nur um rund 390 Euro ging, noch nicht. Das Landgericht wird sich erneut damit befassen müssen, weil unklar blieb, ob der Online-Shop den Kunden korrekt über die Folgen des Widerrufs aufgeklärt hatte. (Az.: VIII ZR 55/15)

Von

dpa

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