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24.01.2005

07:04 Uhr

Persönliche Arbeitsleistung von Bedeutung

Strohmann schützt nicht vorm Fiskus

Wer im Rahmen eines Anstellungsvertrages die von seiner Ehefrau begründete Handelsvertretung betreibt, kann infolge der Bedeutung der persönlichen Arbeitsleistung gleichwohl steuerlich als Unternehmer anzusehen sein.

HB/mkm MÜNCHEN. Das hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Die Folge: Die Gewinne werden nicht der Ehefrau als "Strohmann" zugerechnet, sondern dem angestellten Ehemann.

Die Frau eines Beamten hatte mit einer Gesellschaft für Vermögensberatung und Vermittlung einen Vertrag geschlossen, nach dem sie hauptberuflich als Handelsvertreterin tätig werden sollte. Die entsprechende Tätigkeit übte der Ehemann aus, mit dem die Ehefrau einen Arbeitsvertrag geschlossen hatte. Nach ihrer Scheidung machte die Frau geltend, die Gewinne aus der Handelsvertretung seien nicht ihr, sondern ihrem geschiedenen Mann zuzurechnen. Das Finanzamt schloss sich dieser Auffassung an. Klage und Revision des Ehemanns blieben erfolglos.

Der BFH stellte klar, dass zwar regelmäßig derjenige, der - wie hier die Ehefrau - nach außen hin ein Geschäft betreibt, als Unternehmer anzusehen sei. Hiervon gelte jedoch eine Ausnahme, wenn das Unternehmen - wie bei einer Handelsvertretung - wesentlich durch die persönliche Arbeitsleistung geprägt werde, ein geringer Kapitaleinsatz erforderlich sei und die Geschäftsabschlüsse kein nennenswertes wirtschaftliches Risiko beinhalteten. So verhalte es sich im Streitfall. Die Ehefrau habe nur als Strohfrau fungiert, weil ihr Mann als Beamter keine Gewerbetätigkeit habe ausüben dürfen. Alle wesentlichen Arbeiten habe der Mann durchgeführt. Er habe die Gewinne entnommen und auch unter seinem Namen angelegt.

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