Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.01.2013

09:30 Uhr

Photovoltaik

Solarstromerzeuger sind Verbraucher

VonKatharina Schneider

Wer mit einer kleinen Photovoltaik-Anlage Strom erzeugt, ist zivilrechtlich trotzdem Verbraucher. Diese Meinung vertreten die Richter des Bundesgerichtshofs. Für die Solarbranche könnte das weitreichende Folgen haben.

Die solare Stromerzeugung (Photovoltaik) ist bei Verbrauchern beliebt. ap

Die solare Stromerzeugung (Photovoltaik) ist bei Verbrauchern beliebt.

DüsseldorfObwohl die staatlichen Förderungen inzwischen sinken, sind Solaranlagen bei Verbrauchern immer noch sehr beliebt. Doch was passiert, wenn ein Privatmann mit einer Photovoltaik-Anlage so viel Strom produziert, dass er einen Teil ins öffentliche Netz einspeisen kann? Wird der Stromverkäufer dann automatisch zum Unternehmer?

Diese Frage ist schon lange strittig, am Mittwoch hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten der Kleinstproduzenten geäußert: Sie sind auch beim Betrieb einer Photovoltaik-Anlage weiterhin Verbraucher.

Kauftipps zur Photovoltaikanlage

Wo finde ich die passende Anlage?

„Einen guten Installateur findet man am besten auf Empfehlung von Nachbarn oder Bekannten, die bereits eine Photovoltaikanlage angebracht haben und zufrieden sind“, sagt Holger Schneidewindt, Experte für Energierecht bei der Verbraucherzentrale NRW.

Wie viele Jahre Gewährleistung gibt es auf die Anlage?

Für Photovoltaikanlagen gilt grundsätzlich die gesetzliche Gewährleistungszeit von zwei Jahren. Ist die Anlage jedoch nicht auf den Dachpfannen montiert, sondern Teil des Daches (In-Dach-Anlagen), verlängert sich die Gewährleistungszeit auf fünf Jahre. In dieser Zeit muss der Installateur für den einwandfreien Betrieb und Mangelfreiheit der einzelnen Komponenten einstehen.

Welche Garantien geben die Hersteller?

Die Hersteller geben teils eigene Garantien auf ihre Module von bis zu 30 Jahren. „Bei den Garantien der Hersteller sollte der Verbraucher aber sehr genau hinschauen, insbesondere welche Kosten das Unternehmen tatsächlich trägt und worauf der Kunde selbst sitzen bleibt“, sagt Schneidewindt. Zumindest die Kostenklausel in den Garantiebedingungen gehöre deshalb vor Abschluss des Vertrags zur Pflichtlektüre.

Was passiert bei Aufkauf des Modulherstellers?

Wird der Modulhersteller  von einem anderen Unternehmen aufgekauft, weil er beispielsweise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt oder sogar schon einen Insolvenzantrag gestellt hat, gehen auch die Garantiepflichten gegenüber dem Kunden auf den neuen Eigentümer über. „Wenn ein Hersteller nur seine Niederlassung in Deutschland aufgibt, bleiben die Ansprüche der Kunden zwar weiter bestehen“, sagt Holger Schneidewindt. Dann sei es allerdings schwieriger, diese durchzusetzen.

Was passiert bei einer Pleite des Modulherstellers?

Ist der Hersteller pleite und wird ein Insolvenzverfahren eröffnet, haben die Kunden schlechte Karten. „Sie sollten den Gang des Insolvenzverfahrens beobachten und etwaige Garantieansprüche beim zuständigen Insolvenzverwalter anmelden“, empfiehlt Verbraucherschützer Schneidewindt. Zu große Hoffnungen solle man sich aber nicht machen.

Welchem Hersteller kann ich vertrauen?

Der Solarbranche geht es insgesamt nicht gut. „Verbraucher sollten sich daher gut überlegen, von welchem Hersteller sie die Solarmodule für ihre Anlage kaufen. Eine Gewissheit, dass es das Unternehmen – ob groß oder klein – auch in zwanzig Jahre noch geben wird, gibt es zwar nicht. „Man kann sich aber zumindest über die aktuelle Verfassung der Unternehmen und ihre Unternehmensstruktur informieren und damit das Ausfallrisiko reduzieren.“, sagt Verbraucherschützer Schneidewindt. Außerdem haben einige Modulhersteller Rückversicherungen abgeschlossen, die bei einer Pleite einspringen. Aber auch hier sollte man die Versicherungsbedingungen gut lesen.

Geklagt hatte der Käufer einer solchen Anlage, ein damals 76 Jahre alter Rentner, der sich im Nachhinein überrumpelt fühlte und den Kauf widerrufen wollte. Der Verkäufer jedoch wollte ihm dieses Widerrufsrecht, das Verbrauchern bei sogenannten Haustürgeschäften laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) zusteht, nicht gewähren. Der Streit der Vertragspartner landete vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm, das die Eigenschaft des Klägers als Verbraucher verneinte (Az.: I-19 U 151/11 vom 24.02.2012). Die Revision zum BGH ließ das Oberlandesgericht allerdings zu.

Leistung, Kosten und Rendite einer Photovoltaikanlage

Wie viel leistet die Anlage?

Auf Einfamilienhäusern werden typischerweise Anlagen verbaut, die bis zu fünf Kilowatt Peak (kWp) leisten. Unter sehr guten Bedingungen können pro Kilowatt Leistung jährlich bis zu 1.000 Kilowattstunden Strom erzeugt werden.

Wovon hängt die Leistung ab?

Die Angabe Kilowatt Peak beschreibt die maximal mögliche Leistung der Anlage. Wie viel Strom tatsächlich erzeugt wird, hängt von mehreren Faktoren ab: Wie sonnenreich ist das Gebiet? Befindet sich die Anlage auf dem Dach in Richtung Süd/Südwesten? Ist die Dachneigung gut (20 bis 40 Grad)? Fällt Schatten auf die Anlage? Und haben die Module eine gute Qualität? Zudem nimmt die Leistungsfähigkeit jährlich etwas ab.

Wie viel kostet die Photovoltaikanlage?

Laut Preisübersicht der Stiftung Warentest liegt der Preis für Kleinanlagen mit einer Spitzenleistung von bis zu zehn Kilowatt pro Kilowatt bei etwa 2.000 Euro, ohne Mehrwertsteuer.

Wie berechnet sich die Rendite bei Photovoltaikanlagen?

Die Stiftung Warentest hat die Rendite für Solarstromanlagen, die im Februar in Betrieb genommen wurden, berechnet. In der Rechnung wurde ein Eigenverbrauch von 20 Prozent angenommen, jährliche Betriebskosten von 1,5 Prozent des Anlagepreises, die jährlich um 1,5 Prozent steigen. Zudem wurde mit einem jährlich um 0,25 Prozent sinkenden Stromertrag und einer Finanzierung nur mit Eigenkapital gerechnet. Für die bei Eigenverbrauch gesparten Stromkosten wurden anfänglich 24 Cent je Kilowattstunde angenommen, mit einer jährlichen Steigerung um drei Prozent.

Rendite bei Inbetriebnahme im Februar 2012

Wer seine Anlage für 2.000 Euro pro Kilowatt Leistung gekauft hat und damit pro Jahr und Kilowatt Leistung 850 Kilowattstunden Strom produziert, erzielt in 20 Jahren eine Rendite von 7,3 Prozent – sofern die Anlage im Februar 2012 in Betrieb genommen wurde und der Eigentümer sich damit noch eine Einspeisevergütung von 24,43 Cent/kWh und für den selbstgenutzten Strom die Vergütung von 8,05 Cent/kWh sichern konnte.

Zu einem höchstrichterlichen Urteil kam es nun trotzdem nicht. In der mündlichen Verhandlung vertrat der BGH zwar die Auffassung, dass der Käufer als Verbraucher einzuordnen sei. Doch dann erkannte der Verkäufer doch noch an, dass der Photovoltaik-Kunde sein Geld zurückbekommt – das Urteil blieb also aus (Az.: VIII ZR 121/12).

„Dieser Hinweis des BGH ist sehr erfreulich, doch für die Tausenden anderen Betroffenen hätten wir uns gewünscht, dass es zu einem höchstrichterlichen Urteil kommt“, sagt Holger Schneidewindt, Energieexperte der Verbraucherzentrale NRW.

Denn schon häufiger haben sich Käufer von Photovoltaik-Anlagen an die Verbraucherzentrale NRW gewandt, weil sie sich falsch beraten oder über den Tisch gezogen fühlten. Wer sich zum Beispiel in den eigenen vier Wänden bei einem Beratungsgespräch eine Photovoltaik-Anlage aufschwatzen lasse, könne als Verbraucher innerhalb von 14 Tagen den Vertrag widerrufen. Für Unternehmer hingegen gibt es solch ein gesetzliches Widerrufsrecht für sogenannte Haustürgeschäfte nicht.

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

HofmannM

10.01.2013, 10:25 Uhr

Was ist denn das für ein falsche Urteil!!!
Wenn jemand in Deutschland im Großen Stil Strom verkauft, dann muss er als Unternehmer gewertet werden!!!
Er muss der Allgemeinheit Steuern zahlen und auf den Gewinn auch Steuern zahlen! Deutschland hat eine willkürliche (politisch abhängige) Gerichtsbarkeit!! Willkommen in der neuen grünsozialistischen Diktaturwelt!

CDU-Mann

10.01.2013, 10:47 Uhr

@HofmannM

Offensichtlich verstehen Sie wenig vom Unternehmens- und Steuerrecht.

In dem Artikel sind die Voraussetzungen, ab wann man von einem Unternehmen ausgeht eindeutig vom Autor des Artikels erwähnt.

Mit grünsozialistischer Diktaturwelt hat das Steuerrecht wenig zu tun. Wenn Sie dies aber erwähnen, haben Sie sich sicherlich auch schon mal die Frage gestellt, weshalb die FDP zusammen mit der CDU/CSU das Steuerrecht nicht vereinfacht hat. Machen Sie doch mal bei Ihrem FDP-Kommunalpolitiker Dampf.

Die FDP hat viel versprochen, aber nichts gehalten. Das Steuerrecht ist durch die FDP eher unübersichtlicher geworden.

Da ich weder rot- noch grünsozialistisch motiviert bin, kann ich Ihnen versichern, dass ich mit der Regierungsarbeit der FDP alles andere als zufrieden bin. Deutschland hat sich in den letzten Jahren nicht weiter entwickelt.

dig@central.banktunnel.eu

10.01.2013, 10:52 Uhr

Genau das wollen wird nicht. Wir wollen daß die Privatleute autonom werden und nicht etwa selbst Kraftwerk.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×