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20.10.2015

16:14 Uhr

Postbank-Urteil

Ersatz-Bankkarten müssen gratis sein

VonKathrin Witsch

Defekt, zerstört, geklaut? Fast jeder hat sich bei seiner Bank wohl schon einmal um eine Ersatz-EC-Karte bemüht – und draufgezahlt. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass Ersatzkarten nichts kosten dürfen.

Der Bundesverband Verbraucherzentralen (vzbv) hatte die Deutsche Postbank verklagt. Die Verbraucherschützer wehren sich dagegen, dass die Bank für eine Ersatzkarte 15 Euro berechnet. Kunden würden dadurch unangemessen benachteiligt, lautet die Begründung des vzbv. dpa

Urteil über die Kostenpflicht zur Ersatzbankkarte

Der Bundesverband Verbraucherzentralen (vzbv) hatte die Deutsche Postbank verklagt. Die Verbraucherschützer wehren sich dagegen, dass die Bank für eine Ersatzkarte 15 Euro berechnet. Kunden würden dadurch unangemessen benachteiligt, lautet die Begründung des vzbv.

FrankfurtFür die Ausstellung eine Ersatz-Bankkarte darf die Postbank künftig kein Geld mehr verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden (Az. XI ZR 166/14). In dritter Instanz hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) damit recht bekommen.

Die Verbraucherschützer hatten sich dagegen gewehrt, dass die Bank für eine Ersatzkarte 15 Euro berechnet. Kunden würden dadurch unangemessen benachteiligt. Auch das Gericht verwies auf die Pflicht des Kunden, den Verlust oder Diebstahl ihrer Bankkarte dem Kreditinstitut unverzüglich mitzuteilen. Dies sei nötig, damit die Karte gesperrt werden könne. Der Kunde könne nicht für die Ausstellung einer Ersatzkarte zur Kasse gebeten werden, weil er dieser Pflicht nachkomme, urteilte der BGH.

Die Vorinstanzen – das Landgericht und Oberlandesgericht Köln – hatten demgegenüber der Bank recht gegeben und die Klage der Verbraucherschützer abgewiesen. Eine Ersatzkarte sei nicht mehr Teil des Vertrages zwischen Kunde und Bank, sondern eine Sonderleistung, die die Bank extra berechnen dürfe, hieß es in der Urteilsbegründung.

Kostenpflicht für Ersatz-Bankkarte? Der BGH prüft

Eine Ersatzkarte kann teuer werden

Die Bankkarte geht verloren oder ist kaputt. Sie wird gestohlen oder der Name des Inhabers ist nicht mehr auf dem neuesten Stand: Alles Gründe für eine Ersatzbankkarte. Doch dürfen Kreditinstitute dafür was extra berechnen? Das will der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am klären. (Az.: XI ZR 166/14)

Wer streitet sich?

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv) hat die Deutsche Postbank verklagt.

Warum?

In dem Prozess geht es um eine Klausel im Preis-und Leistungsverzeichnis der Bank. Danach werden 15 Euro fällig, wenn das Kreditinstitut auf „Wunsch des Kunden“ eine Ersatz-Bankkarte ausstellt. Wörtlich heißt es im Verzeichnis: „Das Entgelt ist nur zu entrichten, wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat.“

Wo liegt das Problem?

Der Klausel zufolge müssten nach Ansicht der Verbraucherschützer auch diejenigen Kunden 15 Euro berappen, die ihren Namen - etwa nach einer Heirat - geändert haben. Das geht dem Bundesverband aber zu weit. Diese Kunden seien nicht „schuld“ an dem Bedarf für eine Ersatzkarte.

Was wollen die Kläger dann? (I)

Die Verbraucherschützer sind der Auffassung, dass ein Kreditinstitut vertraglich zur Ausstellung einer Ersatzkarte verpflichtet ist. Die Bank darf dafür demnach nichts berechnen. Kunden sollen erst dann für eine Ersatzkarte zahlen müssen, wenn sie an der Zerstörung oder am Verlust der Ursprungskarte selbst „schuld“ sind - etwa weil sie mit ihr nicht sorgfältig umgegangen sind.

Was wollen die Kläger dann? (II)

Zum Eröffnen eines Kontos erhält der Kunde üblicherweise eine Bankkarte mit verschiedenen Funktionen, so kann man Bargeld aus Geldautomaten ziehen oder damit bargeldlos bezahlen.

Was haben die Vorinstanzen entschieden?

Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) Köln haben die Klage der Verbraucherschützer abgeschmettert. Sie sehen die Sache völlig anders

Und wie?

Den Kölner Gerichten zufolge ist eine solche Ersatzkarte nicht mehr Teil des Bankvertrages zwischen Kunde und Kreditinstituts - das ist nur die erste Bankkarte. Eine Ersatzkarte sei demzufolge eine Sonderleistung, die die Bank extra berechnen könne. Im Verfahren geht es aber nicht um die Frage, ob 15 Euro angemessen sind.

Ist das überhaupt ein wichtiges Verfahren?

Die Verbraucherschützer sehen das so: Nicht umsonst haben sie den Fall nach zwei Gerichtsniederlagen bis nach Karlsruhe gebracht: Bisher gebe es keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu dem Thema, sagt Frank-Christian Pauli vom Bundesverband. „Wir erhoffen uns daher ein klares Grundsatzurteil des BGH zu den aufgeworfenen Fragen“.

Wörtlich heißt es in der Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis der Postbank: „Das Entgelt ist nur zu entrichten, wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat.“ Die Verbraucherschützer hatten geltend gemacht, dass beispielsweise auch Bankkunden nach einer Namensänderung nach einer Heirat eine neue Bankkarte benötigten.

Kunden seien dann verpflichtet, der Bank Namensänderungen sofort mitzuteilen. Das Ausstellen einer Ersatzkarte sei daher keineswegs eine Serviceleistung der Bank. Sie erfülle damit vielmehr eine vertragliche Pflicht. Diese Kunden seien nicht „schuld“ an dem Bedarf für eine Ersatzkarte. Der Anwalt der Postbank forderte hingegen eine „vernünftige Auslegung“ der umstrittenen Klausel und betonte, die Geldhäuser dürften nach seiner Einschätzung in bestimmten Fällen auch künftig eine Gebühr für eine Ersatz-Bankkarte erheben – etwa, wenn der Karteninhaber nach der Hochzeit seinen Namen ändert.

Da greift er aus Sicht der vzbv vor: „Der BGH hat die Klausel der Postbank allgemein als ungültig erklärt“, sagt vzbv-Finanzexperte Frank-Christian Pauli. Wie sich das im Einzelnen auswirke, lasse sich erst entscheiden, nachdem die schriftliche Urteilsbegründung vorliege. Grundsätzlich sei der Bundesverband aber sehr zufrieden. „Das Urteil ist umfassender als erhofft. Und eine BGH-Entscheidung hat immer richtungsweisenden Charakter.“ Pauli geht davon aus, dass das Urteil weit mehr als nur die Postbank betreffen werde. „Es wäre unklug von anderen Banken ihre Klauseln jetzt nicht zu überprüfen und dem Urteil anzupassen.“

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Die Verbraucherschützer sind der Auffassung, dass ein Kreditinstitut vertraglich zur Ausstellung einer Ersatzkarte verpflichtet ist. „Die Ausstellung einer Ersatzkarte ist keine Dienstleistung, sondern eine gesetzliche Pflicht,“ betont Pauli. Die Bank darf dafür demnach nichts berechnen. Kunden sollen erst dann für eine Ersatzkarte zahlen müssen, wenn sie an der Zerstörung der Ursprungskarte selbst „schuld“ sind – etwa weil sie mit ihr nicht sorgfältig umgegangen sind.

Wie genau sich die das BGH-Urteil auf die Praxis der Bankkunden auswirken wird, konnte die Postbank am Dienstag noch nicht mitteilen. „Wir werden unsere AGBs so anpassen, dass sie dem Urteil entsprechen“, sagte ein Sprecher der Postbank. Das könnte allerdings ein paar Wochen dauern. Auch wenn es kein Grundsatzurteil ist und in diesem Fall lediglich für die Postbank gilt. Andere Kreditinstitute könnten sich dem BGH-Urteil anpassen. Sonst steht bald die nächste Bank vor Gericht.

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