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29.04.2015

18:11 Uhr

Postbank versus Deutsche Bank

Streit um Übernahmepreis geht weiter

Kleinaktionäre der Postbank hadern doppelt: Nicht nur müssen sie wohl ihre Anteile an die Postbank-Mutter Deutsche Bank zwangsabtreten. Auch der Streit um den Übernahmepreis von 2008 ist lange nicht ausgestanden.

Aus Postbank mach Deutsche Bank: Das Kölner Oberlandesgericht muss nun klären, ob Kleinaktionäre bei der Übernahme ausreichend ausgezahlt worden sind. dpa

Postbank versus Deutsche Bank

Aus Postbank mach Deutsche Bank: Das Kölner Oberlandesgericht muss nun klären, ob Kleinaktionäre bei der Übernahme ausreichend ausgezahlt worden sind.

KölnDie Kleinaktionäre der Deutschen Post kämpfen derzeit an zwei Fronten. Weil die Postbank-Mutter Deutsche Bank die Postbank verkaufen möchte, versucht sie derzeit, alle Anteile in den eigenen Besitz zu bringen – Kleinanleger also zum Zwangsverkauf (sogenannter Squeeze-Out) zu drängen. Der Vorstand der Tochterbank wurde am Montagabend mit entsprechenden Vorbereitungen beauftragt.

Zusätzlich dazu müssen sie nun auch fürchten, dass sie im Streit um den Übernahmepreis – 2008 hatte die Deutsche Bank die Mehrheit an der Postbank übernommen – den Kürzeren ziehen. Ende Juli hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Kleinaktionäre die Zahlung eines höheren Aktienpreises grundsätzlich einklagen könnten.

Der BGH hatte den Fall damals an das Oberlandesgericht (OLG) Köln rückverwiesen, um Details der Vertragsvereinbarungen zu prüfen. Dieser Prozess läuft mittlerweile. Am Nachmittag hatte allerdings Frank Appel, der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Post, eine Aussage als Zeuge verweigert und sich auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen berufen.

Appel argumentiere, dass er vertrauliche Informationen offenbaren würde, wenn er über die Struktur der Transaktionsverträge aussagen müsste, erklärte der Vorsitzende Richter Freimut Gundlach. Aus dem Wortlaut der ursprünglichen Vertragsvereinbarung lasse sich der Anspruch des Klägers nicht begründen, sagte Gundlach. Daher hänge alles davon ab, was Appel über eine weitere nachträgliche Vereinbarung sagen könne. Zunächst will das Gericht prüfen, ob der Post-Chef die Aussage verweigern dürfe, fügte der Richter an.

Deutsche Bank: Und ab die Postbank

Deutsche Bank

Und ab die Postbank

Die beiden Vorstandschefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen müssen die Deutsche Bank kleiner machen. Dem mächtigsten heimischen Geldhaus stehen schwierige Jahre bevor. Ärger droht auch den Kleinaktionären der Postbank.

Die Deutsche Bank hatte mehr als sechs Milliarden Euro in den Kauf von Anteilen der Postbank investiert. Die Beteiligung erreichte 2012 etwa 94 Prozent. Deutschlands größte Bank plant nun den Verkauf der Sparte im Zuge einer Restrukturierung mit dem Ziel, die Erträge zu stärken.

Appel musste am Mittwoch nicht vor Gericht erscheinen, nachdem sein Anwalt den Richtern geschrieben hatte, sein Mandant mache vom Recht auf Zeugnisverweigerung Gebrauch. Der Deutsche- Post-Chef nutze einen Vorwand, um nicht aussagen zu müssen, erklärte Oliver Krauss, Anwalt von Effecten-Spiegel, vor Gericht. Folge man Appels Argumenten, könne kein Vorstandschef einer börsennotierten Gesellschaft je vor Gericht aussagen, so Krauss.

Appel sei zur Zeugnisverweigerung berechtigt und habe daher im Interesse der Gesellschaft von dem Recht Gebrauch gemacht, sagte Unternehmenssprecher Daniel McGrath in einer Stellungnahme. Dies sei ein üblicher Vorgang.

Der Effecten-Spiegel klagt in dem Fall auf 4,8 Mio. Euro. Der ehemalige Postbank-Aktionär argumentiert, die Deutsche Bank müsse den anderen Investoren denselben Betrag je Aktie bieten wie der Deutschen Post. Die Transaktionsvereinbarung, die von der Deutschen Bank nicht vollständig offengelegt wurde, ermöglichte der Bank, im Rahmen der Pflichtangebotsregeln nur 25 Euro zu bieten, was Krauss zufolge etwa die Hälfte dessen war, was die Deutsche Post erhalten hatte. Die Deutsche Bank weist die Ansprüche zurück, sagte ihr Anwalt Philipp Hanfland.

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