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01.12.2016

13:33 Uhr

Preiskampf im Gesundheitswesen

Fragwürdige Werbeaktion beschäftigt den BGH

Ein Händler für Diabetikerbedarf wirbt damit, seinen Kunden die Zuzahlung an die Krankenkasse abzunehmen. Käufer freuen sich – Wettbewerbsschützer zogen vor Gericht. Denn im Gesundheitswesen gelten strenge Regeln.

Der Bundesgerichtshof muss klären, ob ein Diabetikerprodukte-Händler für seine Kunden die Zuzahlungen an die Krankenkasse übernehmen darf. dpa

Umstrittener Preiskampf

Der Bundesgerichtshof muss klären, ob ein Diabetikerprodukte-Händler für seine Kunden die Zuzahlungen an die Krankenkasse übernehmen darf.

KarlsruheKrankenversicherte freut es, wenn sie um die Zuzahlung aus der eigenen Tasche herumkommen - aber dürfen Händler auf das Einziehen verzichten? Diese Frage hat am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. In dem Fall haben Wettbewerbsschützer einen auf Diabetiker-Bedarf spezialisierten Versandhändler aus der Nähe von Ulm verklagt, weil dieser in seinem Online-Shop mit dem Erlass der Zuzahlung geworben hatte.

Bei typischen Produkten wie Blutzuckerteststreifen oder Lanzetten werden eigentlich zehn Prozent der Packungskosten fällig. Der Händler hatte davon abgesehen, diesen Betrag in Rechnung zu stellen. Nach den Beobachtungen der Wettbewerbszentrale ist das kein Einzelfall. Sie sieht durch diese Praxis Mitbewerber wie Apotheken im Nachteil.

In der Verhandlung deutete sich allerdings an, dass die Richter diese Einwände eher nicht teilen. Grund ist, dass das Gesetz bei medizinischen Hilfsmitteln nicht ausdrücklich zur Einziehung verpflichtet. Damit könnte es Sache des Händlers sein, ob er in Kauf nehmen will, bei der Abrechnung mit der Krankenkasse schlechter wegzukommen. Nach Darstellung des Versandhändlers geht es um Kleinstbeträge, deren Eintreibung bei Online-Bestellungen sowohl der Firma als auch dem Kunden unverhältnismäßig viel Aufwand verursache.

Um was geht es vor dem BGH?
Ein auf Diabetikerbedarf spezialisierter Versandhändler aus der Nähe von Ulm hat um die Selbstbeteiligung eine Werbekampagne gestrickt. „Zuzahlung bezahlen Sie übrigens bei uns nicht, das übernehmen wir für Sie!“, stand dort unter anderem auf der Internetseite. Nach den Beobachtungen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist die Aktion in der Branche kein Einzelfall. „Das scheint durchaus ein beliebtes Marketingmittel zu sein“, sagt Geschäftsführungs-Mitglied und Gesundheitsexpertin Christiane Köber. Gerade um Diabetiker, die regelmäßig viel Geld für Hilfsmittel ausgeben müssen, sei auch bei anderen Händlern mit dem Erlass der Zuzahlung geworben worden.

Warum finden die Wettbewerbsschützer das problematisch?
Sie kritisieren, dass solche Aktionen den Sinn und Zweck der Zuzahlungen aushöhlen - nämlich den Versicherten vor Augen zu führen, dass jede Leistung im Gesundheitssystem Geld kostet. Leidtragende seien außerdem die Apotheker. „Deutsche Apotheken müssen Zuzahlungen nehmen“, erläutert Ursula Sellenberg von der Spitzenorganisation Abda. Anders als Sanitätshäusern und anderen Händlern drohen ihnen sonst berufsrechtliche Konsequenzen wie Geldstrafen.

Die Folgen liegen für Köber auf der Hand: „Wenn ich in der Apotheke die Zuzahlung leisten muss, weil der Apotheker sonst heftige Probleme mit seinem Berufsgericht bekommt, dann gehe ich doch lieber zum Händler und spare da monatlich doch ganz erhebliche Beträge.“ Um die Sache zu klären, hat die Wettbewerbszentrale den Ulmer Händler verklagt.

Lässt sich schon etwas zu den Erfolgsaussichten sagen?
In den Vorinstanzen waren die Gerichte der Ansicht, dass man mit dem Wettbewerbsrecht hier nicht weiterkommt. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat die Werbeaktion trotzdem verboten. Denn für das Geschäft mit der Gesundheit gelten deutlich strengere Vorgaben als für den Handel mit Fernsehern oder Herrenmode. „Zuwendungen und sonstige Werbegaben“ sind hier mit wenigen Ausnahmen verboten.

Was sich für Pflegebedürftige 2017 ändert

Begutachtung und Leistungen für Pflegebedürftige

Zum Jahreswechsel ändern sich Begutachtung und Leistungen für Pflegebedürftige. Für Menschen, die jetzt pflegebedürftig werden, kann sich ein Antrag nach dem alten System auszahlen. Die Bundesregierung steht im Wort: Bei der Umstellung auf ein neues Leistungssystem nach Pflegegraden wird niemand schlechter gestellt. Das gilt für die heute rund 2,8 Millionen Pflegebedürftigen. Doch Menschen, die in diesen Tagen und Wochen einen Erstantrag auf Pflegeleistungen stellen wollen, sollten sich gut überlegen, ob sie das in den letzten Wochen dieses Jahres noch nach dem alten System tun, oder erst 2017 nach dem neuen. Es könnte sich auszahlen.

Was ändert sich für Pflegebedürftige zum 1. Januar?

Die bisherigen drei Pflegestufen werden automatisch - ohne neuen Antrag der heute schon Pflegebedürftigen - übergeleitet in fünf Pflegegrade. So soll die Bedürftigkeit künftig genauer bestimmt werden können. Für heute schon Pflegebedürftige gilt Bestandsschutz.

Was heißt das für die Überleitung in Pflegegrade?

Pflegebedürftige mit körperlichen Einschränkungen erhalten anstelle der bisherigen Pflegestufe den nächst höheren Pflegegrad. Pflegebedürftige mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz wie Demenzerkrankte werden zwei Pflegegrade höher eingestuft. Also: Pflegestufe 1 mit körperlichen Behinderungen kommt automatisch in den Pflegegrad 2. Pflegestufe 1 mit erheblich eingeschränkten Alltagskompetenzen kommt automatisch in den Pflegegrad 3. Pflegestufe 2 bekommt entsprechend automatisch Pflegegrad 3 oder mit eingeschränkter Alltagskompetenz Pflegegrad 4. Und Pflegestufe 3 wird übergeleitet in den Pflegegrad 4 oder mit eingeschränkter Alltagskompetenz in den höchsten Pflegegrad 5.

Wann sollte man nun einen Neuantrag auf Pflegeleistungen stellen - noch 2016 oder erst 2017?

Stichtag ist der Tag der Antragstellung: Wer vor dem 1. Januar 2017 einen Antrag stellt, wird nach der alten Regel begutachtet und eingestuft und dann übergeleitet - auch wenn die Bearbeitung bis ins neue Jahr hineinreichen sollte. Erst im neuen Jahr wird nach dem neuen System begutachtet.

Wenn in diesen Tagen oder Wochen also erstmals ein Antrag auf Pflegebedürftigkeit gestellt werden soll, kann es günstiger sein, dies noch 2016 nach dem alten Stufensystem zu tun, um dann 2017 automatisch in den entsprechend höheren Pflegegrad zu kommen. Das gilt etwa für Menschen, die unter körperlichen Einschränkungen leiden und Pflegestufe 1 mit einem Pflegegeld von monatlich 244 Euro beantragen wollen. Wenn sie diese Pflegestufe erhalten, wechseln sie im kommenden Jahr automatisch in den Pflegegrad 2 und erhalten damit monatlich 316 Euro. Stellen sie ihren Antrag erst 2017, werden sie aller Voraussicht nach nicht den Pflegegrad 2, sondern nur den Pflegegrad 1 erreichen. Dafür gibt es dann nur 125 Euro von der Pflegekasse. Nach Angaben der Deutschen Stiftung Patientenschutz sind davon schätzungsweise 125.000 Menschen betroffen.

Für wen sind solche Überlegungen noch wichtig?

Eine ähnliche Problematik ergibt sich für Menschen, die einen ambulanten Pflegedienst in Anspruch nehmen könnten. Nach altem System zahlen die Kassen in Pflegestufe 1 für solche Sachleistungen 468 Euro. Beim Wechsel in den Pflegegrad 2 im neuen Jahr werden es dann 689 Euro. Stellen die Betroffenen aber erst 2017 einen Antrag bei der Pflegekasse, erhalten sie aller Voraussicht nach wieder nur den Pflegegrad 1 mit 125 Euro. Das betrifft diesen Angaben zufolge schätzungsweise rund 50.000 Menschen.

Wie sieht es bei der Pflege in Heimen aus?

Heute zahlt die Pflegekasse für einen Pflegebedürftigen der Stufe 1 mit körperlichen Einschränkungen im Heim monatlich 1064 Euro. Ab 2017 sind das nur noch 770 Euro. Zusätzlich tragen Heimbewohner einen Eigenanteil an den Pflegekosten. Für die Menschen, die schon nach dem alten System Leistungen erhalten, wird im neuen Jahr die Differenz zum neuen Eigenanteil von der Pflegekasse getragen. Der Eigenanteil des Pflegebedürftigen bleibt also gleich. Für Neuanträge im neuen Jahr erhöht sich dagegen entsprechend der Eigenanteil.

Die Leistungen der Pflegekasse sinken bei dieser sogenannten vollstationären Pflege auch in Stufe 2 bei körperlichen Einschränkungen. Bisher zahlt sie hier 1330 Euro. Von 2017 an sind es 1262 Euro.

Der BGH hat bereits entschieden, dass eine Kleinigkeit im Wert von einem Euro noch im Rahmen ist, fünf Euro die Grenze aber überschreiten. Gegen das Päckchen Taschentücher oder den Kugelschreiber mit dem Apotheken-Logo ist also nichts einzuwenden. Auf dieser Basis war das OLG der Ansicht, dass ein Erlass der Zuzahlung nicht erlaubt ist.

Wie passt der Fall zur Situation auf dem Arzneimittel-Markt?
„Wir haben ein grundsätzliches Problem“, meint Köber. „Einerseits gibt es im Hinblick auf das sensible Rechtsgut Gesundheit viele Regeln. Andererseits wird Wettbewerb gefordert, um möglichst günstige Preise zu erzielen. Das passt nicht immer zusammen.“ Größte Baustelle ist im Moment der Streit um die deutsche Preisbindung: Bundesweit haben alle Apotheken rezeptpflichtige Medikamente zum selben Preis abzugeben. Daran mussten sich auch ausländische Online-Apotheken wie DocMorris halten – bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Oktober, der den freien Warenverkehr behindert sah. Angestrebt ist jetzt, die deutsche Praxis durch ein komplettes Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten zu retten.

Von

dpa

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