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01.01.2015

21:31 Uhr

Prokon, Praktiker, Lehman

Anlegerschutz im Fokus der Politik

Die Politik hat sich seit der Finanzkrise 2008 dem Anlegerschutz verschrieben. Einige Vorschriften wurden eingeführt, andere sollen noch folgen. Das Kernproblem ist der Interessenkonflikt der Anlageberater.

Anlageberatung: Die Beratung soll für Kunden immer transparenter werden. Fälle wie Lehman Brothers oder Prokon schädigten in der Vergangenheit viele Anleger. dpa

Anlageberatung: Die Beratung soll für Kunden immer transparenter werden. Fälle wie Lehman Brothers oder Prokon schädigten in der Vergangenheit viele Anleger.

Frankfurt am MainLehman, Prokon, Praktiker - immer wieder verlieren Anleger bei spektakulären Pleiten Geld. Seit der Finanzkrise hat die Politik einiges getan, um Anleger besser zu schützen. Manches davon ist noch in Arbeit. Bessere Informationen über Finanzprodukte und mehr Kontrolle: Die Politik hat sich den Anlegerschutz auf die Fahne geschrieben. Das Kernproblem ist aus Sicht von Verbraucherschützern aber nicht gelöst. Berater informieren Anleger nicht nur, sie verkaufen ihnen auch Finanzprodukte und bekommen dafür Provision. Das könne zu Interessenkonflikten führen. Ein Überblick über wichtige Vorschriften.

Beratungsprotokolle: Seit 2010 müssen Banken und Versicherungen die Anlageberatung umfassend dokumentieren. Anleger sollen so besser vor Falschberatung geschützt werden und im Zweifelsfall etwas als Beweis in der Hand haben. Nach einer Untersuchung im Auftrag der Bundesregierung erhalten Anleger oft aber kein Protokoll, teils sind Zusammenfassungen unvollständig.

Produktinformationsblätter: Die Beipackzettel für Finanzprodukte sind seit 2011 Pflicht und sollen es Kunden erleichtern, die für sie geeignete Geldanlage zu finden. Jedes Blatt enthält eine Produktbeschreibung, den Ausgabepreis sowie Hinweise auf Risiken - etwa durch eine Pleite des Herausgebers. Die Beipackzettel müssen zu Aktien, Anleihen und Zertifikaten, Pfandbriefen und Bundeswertpapieren herausgegeben werden.

So lassen sich Anleger schützen

Der Anwalt

Rechtsanwalt Achim Tiffe hat sich auf den Verbraucherschutz spezialisiert. Er berät Anleger, wenn sie Probleme mit Banken und anderen Finanzdienstleistern haben. Handelsblatt Online schlägt er vor, wie Anleger vor riskanten Anlagen wie beim Krisenunternehmen Prokon wirksam schützen ließen.

1. Lückenloser Schutz

Der Schutz der Verbraucher bei Geldanlagen aller Art sollte gewährleistet sein. Das heißt, dass Finanzdienstleister Privatpersonen keine Genussrechte oder Unternehmensanleihen verkaufen sollen, ohne sie ausreichend über die Risiken dieser Produkte aufzuklären. Vermittlung statt Beratung bei lückenhaften Verbraucherschutz sollte nicht mehr möglich sein.

2. Beratung ist Pflicht

Die Beratung gegenüber Verbrauchern bei riskanten Anlagen wie unternehmerischen Beteiligungen sollte Pflicht sein ohne die Möglichkeit, sie zu umgehen.

3. Beweislastumkehr

Es muss eine Beweislastumkehr für Berater gelten, zum Beispiel dann, wenn mehr als 10 Prozent des vorhandenen liquiden Vermögens in geschlossene Beteiligungen investiert werden. Bislang müssen die Kunden eine mögliche Falschberatung nachweisen.

4. Warnende Hürde

Früher mussten Anleger, die sich in Termingeschäften engagieren wollten eine spezielle Erklärung unterschreiben, die Börsentermingeschäftsfähigkeit. Dabei wurden sie über die Risiken solcher Geschäfte aufgeklärt. Auch heute würde die Einführung einer solchen warnenden Hürde vielen Verbrauchern helfen, die in riskante Geldanlagen einsteigen wollen.

5. Versicherungshaftpflicht für Berater

Nicht alle Vertriebler sind gegen Falschberatung versichert. Eine Pflicht zur ausreichenden Vermögenshaftpflichtversicherung für alle Vermittler und Berater wäre im Interesse der Anleger. Idealerweise würden Finanzprodukte nur über solche Unternehmen vertrieben werden.

6. Bessere Kontrolle

Wichtig wäre auch eine effektive Kontrolle aller Vermittler und Berater durch eine zentrale Aufsichtsbehörde mit entsprechender Ausstattung.

7. Staatshaftung

Um die Verbraucher zu schützen, benötigt es effiziente Behörden. Sie müssten bei Missständen konsequent und schnell einschreiten. Tun sie das nicht, müsste der Staat haften, fordert Tiffe.

8. Finanzmarktwächter

Es müsste einen Finanzmarktwächter geben, der zeitnah Verbraucherprobleme erfasst, aufarbeitet und an Politik und Behörden und Öffentlichkeit weitergeben kann. Laut Koalitionsvertrag könnten Verbraucherschützer damit beauftragt werden.

9. Haftungsbegrenzung

Verbraucher brauchen klare Regeln zum Ausweis von Risiken, die sie auch verstehen. Außerdem sollte es eine gesetzliche Begrenzung der Haftung der Verbraucher auf gezahlte Einlage geben.

Berater- und Melderegister: Seit dem 1. November 2012 sammelt die Finanzaufsicht Bafin die Daten von Anlageberatern in Deutschland und registriert Beschwerden von Kunden. Die Institute müssen jede Beschwerde bei der Bafin melden - unabhängig davon, ob sie begründet oder unbegründet ist. Bis zum Ende des dritten Quartals 2014 gingen insgesamt 16 039 Beschwerden ein. Die Aufsicht kann im Extremfall Sanktionen von Bußgeldern bis hin zum Berufsverbot verhängen. Namen darf die Bafin nicht nennen. Aus Sicht von Verbraucherschützern ist dies eine entscheidende Schwäche.

Honoraranlageberatungsgesetz: Für Anlage-Beratungen, bei denen der Kunde ein Honorar zahlt, gilt seit 1. August eine gesetzliche Regelung. Honorarberater dürfen nicht mehr für eine Provision arbeiten, die Anbieter von Finanzprodukten für Vermittlungen zahlen. Das Gesetz gilt aber nicht für alle Finanzprodukte - ausgenommen sind etwa Kapitallebensversicherungen, Bausparpläne und Spareinlagen.

Finanzmarktwächter: Ab Februar 2015 soll ein Frühwarnsystem für Finanzprodukte aufgebaut werden. Der sogenannte Finanzmarktwächter soll in den nächsten Jahren vor allem Angebote zur Altersvorsorge, Kredite, Versicherungen sowie Produkte des grauen Kapitalmarkts unter die Lupe nehmen. Mehrere Verbraucherzentralen sollen Beschwerden und Anfragen analysieren und Erkenntnisse auch an die Bafin weiterleiten.

Verbraucher in der Schuldenfalle

Wer ist überschuldet?

Verbraucher gelten als überschuldet, wenn das monatliche Einkommen über einen längeren Zeitraum nicht reicht, um die Lebenshaltungskosten zu decken, und auch die Reduzierung des Lebensstandards nicht hilft.

Wie kommt es zur Überschuldung?

Häufig führen Arbeitslosigkeit, Krankheit, Trennungen und andere Schicksalsschläge zu dieser Situation. Ursache kann aber auch die Schwierigkeit sein, maßvoll mit Geld umzugehen.

Wo gibt es Hilfe?

In Deutschland helfen rund 1000 Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen Menschen dabei, ihre finanzielle Situation wieder in den Griff zu bekommen. Eine Beratungsstelle in der Nähe können Verbraucher unter www.meine-schulden.de finden. Dort können sie sich zunächst auch nur online informieren.

Was ist eine Verbraucherinsolvenz?

Wer aus der Schuldenfalle herauskommen möchte, kann mit Hilfe einer Schuldnerberatung, eines Anwalts oder Steuerberaters bei Gericht einen Antrag auf Privatinsolvenz einreichen. Das Verfahren ermöglicht die sogenannte Restschuldbefreiung.

Was ist die Restschuldbefreiung?

Nach einem bestimmten Zeitraum werden die Restschulden gestrichen. Für einen Antrag auf Privatinsolvenz müssen Verbraucher belegen, dass sie sich nicht mit ihren Gläubigern einigen konnten.

Kleinanlegerschutzgesetz: Kleinanleger sollen besser vor hochriskanten und unseriösen Finanzprodukten geschützt werden. Der sogenannte Graue Kapitalmarkt, der bisher weitgehend unbeaufsichtigt ist, soll stärker an die Kandare genommen werden. Anbieter und Vermittler müssen mehr, bessere und aktuellere Informationen zu Anlagen in ihren Verkaufsprospekten veröffentlichen. Die neuen Regeln könnten im nächsten Frühjahr in Kraft treten.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Diethard Linck

02.01.2015, 16:03 Uhr

PROKON muss immer wieder herhalten, wenn es um miese Bankgeschäfte geht. Dabei wurde bei PROKON nie mit Provision Gunussrechte verkauft. Banken halten bei PROKON auch nur einen geringen Teil an Forderungen.
Das Beste am heutigen Insolvenzrecht ist die Fortführung von Unternehmen. So können Anleger viel mehr Kapital retten. Dies zeigt die Entwicklung bei PROKON unter dem Insolvenzverwalter.

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