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28.09.2016

18:16 Uhr

Prozess um Nichtraucherschutz

Raucher Adolfs hatte den längeren Atem

Friedhelm Adolfs darf in seiner Wohnung bleiben und weiterrauchen wie eh und je. Der rauchende Rentner geht als Sieger aus dem jahrelangen „Kippen-Krieg“ mit seiner Vermieterin hervor – und ist sichtlich erleichtert.

Der Rechtsstreit beschäftigt seit mehr als drei Jahren die Justiz. dpa

Raucher Friedhelm Adolfs

Der Rechtsstreit beschäftigt seit mehr als drei Jahren die Justiz.

DüsseldorfRaucher Friedhelm Adolfs (78) hat den spektakulären Rechtsstreit um den geplanten Rauswurf aus seiner Wohnung doch noch gewonnen. Das Düsseldorfer Landgericht sah am Mittwoch keine ausreichenden Beweise dafür, dass Adolfs mit seinem Zigarettenqualm den Hausfrieden gravierend gestört hat. Das Gericht ließ keine Revision zu. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, eine weitere Wende in dem jahrelangen Rechtsstreit gilt aber als praktisch ausgeschlossen (Az.: 23 S 18/15).

Die Vermieterin hatte jahrelang versucht, den starken Raucher aus der Wohnung zu werfen, weil Adolfs die Nachbarn in dem Mehrparteienhaus unzumutbar belästigt und ihre Gesundheit gefährdet habe. Dafür sahen die Richter aber keine ausreichenden Beweise. „Die Beweisaufnahme hat kein so einheitliches Bild abgegeben, dass wir von einer nachhaltigen Verletzung der Mieterpflichten ausgehen könnten“, sagte Richter Rolf Maurer. Damit habe kein Grund für die Kündigung vorgelegen.

Der Streit um den Raucher Adolfs

Worum geht es?

Es geht um die Frage, ob der Düsseldorfer Raucher Friedhelm Adolfs nach mehr als 40 Jahren aus seiner Wohnung ausziehen muss. Das prüft am 18. Februar der Bundesgerichtshof (BGH).

Was war passiert?

Seine Vermieterin hatte Adolfs nach Abmahnungen 2013 fristlos gekündigt. Der Vorwurf: Im Hausflur stinke es unerträglich nach dem Qualm seiner Zigaretten. Ursache sei das Verhalten des Rentners, der seine Wohnung nicht ausreichend lüfte. Die Nachbarn hätten sich schon beschwert.

Wie viel raucht Adolfs?

Die Rede ist von 15 Zigaretten am Tag.

Was haben die Gerichte dazu gesagt?

Die Vorinstanzen haben der Frau recht gegeben. Sie sahen in dem Verhalten Adolfs einen „schwerwiegenden Pflichtverstoß“: Rauchen sei in der Wohnung zwar an sich erlaubt, urteilte etwa das Landgericht Düsseldorf im Juni. Adolfs lüfte aber nicht ausreichend und leere auch seine zahlreichen Aschenbecher nicht, so dass der Qualm in den Hausflur ziehen könne. Der Rentner legte Revision beim BGH ein.

Wird es ein Grundsatzurteil zum Rauchen geben?

Der Deutsche Mieterbund (DMB) sieht in dem Verfahren eher einen Einzelfall: Es gehe darum, ob der 76-Jährige richtig oder ausreichend seine Wohnung gelüftet habe, um belästigende Gerüche im Hausflur zu vermeiden, sagt Ulrich Ropertz vom DMB. Rein theoretisch könnte es sich dann auch um andere Gerüche handeln als um Zigarettenqualm. Nicht infrage steht demnach, ob Raucher in ihrer Wohnung zum Glimmstängel greifen dürfen. „Das wird von niemanden bestritten“, sagt Ropertz.

„Ich muss jetzt nicht von heute auf morgen raus, das ist schonmal gut“, sagte Adolfs nach der Urteilsverkündung vor zahlreichen Journalisten. Er lebt seit mehr als 40 Jahren in der Parterrewohnung. Vor dem Gerichtsgebäude zündete sich der 78-Jährige eine Sieges-Zigarre an.

Der Richter betonte, dass es dem Gericht um die Frage gegangen sei, ob Adolfs durch sein Verhalten gegen seine Pflichten als Mieter verstoßen habe – und nicht, ob er grundsätzlich in seiner Wohnung rauchen dürfe. „Das darf er“, sagte Maurer. Adolfs sei nicht nachzuweisen, dass er dabei nicht genügend Rücksicht auf seine Nachbarn genommen hätte. Eine fristlose Kündigung setze aber voraus, dass eine Partei den Hausfrieden nachhaltig störe, teilte das Gericht mit. Etwa, wenn nicht ausreichend gelüftet oder Asche nicht entsorgt werde.

Der Rechtsstreit beschäftigt seit mehr als drei Jahren die Justiz. Zunächst hatte Adolfs mehrmals verloren: Er habe trotz seines starken Rauchens kaum gelüftet, der Qualm sei in den Hausflur gezogen und habe die Nachbarn erheblich belästigt, hieß es damals.

Doch der Bundesgerichtshof hob die Urteile im Februar 2015 mit deutlicher Kritik an der Düsseldorfer Justiz auf und ordnete eine umfassende Beweisaufnahme in dem Fall an. 13 Zeugen wurden befragt - doch die widersprachen sich erheblich bei der Frage, wie stark die Belästigung durch den Tabakrauch war und von wem sie verursacht wurde.

Von

dpa

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