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04.07.2016

10:56 Uhr

Prozesskosten absetzen

Es muss um die Existenz gehen

VonConstanze Elter

Wer vor Gericht verliert, bleibt oft auf hohen Kosten sitzen. Eine außergewöhnliche Belastung im steuerlichen Sinn ist das nur selten, sagt der Bundesfinanzhof – und kehrt zu seiner strengen Linie zurück.

Gerichtsverfahren sind oft langwierig und teuer - Unterstützung vom Fiskus gibt es selten. dpa

Richterhammer

Gerichtsverfahren sind oft langwierig und teuer - Unterstützung vom Fiskus gibt es selten.

MünchenWenn Sie sich entscheiden, wegen eines Streits mit dem Chef, mit dem Nachbarn oder mit einer Behörde vor Gericht zu ziehen, kommen viele Kosten auf Sie zu: Der Anwalt fordert Honorar, Gerichtskosten müssen gezahlt werden und ein Gutachten wird möglicherweise ebenfalls verlangt. Stehen Prozesskosten im Zusammenhang mit Ihrer Berufstätigkeit, können Sie diese als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend machen – beispielsweise wegen einer Kündigung oder bei einem Streit um ausstehende Honorare.

Abzugsfähig sind die Ausgaben für den Anwalt – innerhalb der Gebührenordnung –, die Kostenbeschlüsse des Gerichts, Entschädigungen für Zeugen und Sachverständige, Fahrtkosten zu Anwalt und Gericht sowie Auslagen, zum Beispiel Porto- und Kopierkosten.

Tipps zur Steuererklärung

Abgabefrist

Wer seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 selbst anfertigt, muss sie bis zum 31. Mai 2016 abgegeben. Wer mehr Zeit braucht, kann beim Finanzamt einen Antrag auf Fristverlängerung stellen. Erledigt ein Steuerberater oder ein Lohnsteuerhilfeverein die Steuererklärung, endet die Frist erst am 31. Dezember 2016.

Nachfragen vermeiden

Damit das Finanzamt die Steuererklärung schnell bearbeiten kann und keine Nachfragen stellen muss, sollten Steuerzahler zu allen Rückforderungen Belege mitschicken. Um die Werbungskosten zu begründen, kann es hilfreich sein, den ausgeübten Beruf möglichst genau anzugeben.

Anleitung zur Steuererklärung

Wer seine Steuererklärung selbst erledigt, sollte auf jeden Fall die Anleitung (von dort aus auf Steuerformular > Einkommensteuer > Einkommensteuer 2014 klicken) lesen, die das Bundesfinanzministerium in seinem Formularkatalog veröffentlicht. Das Finanzamt setzt voraus, dass der Steuerzahler sich diese Anleitung genau durchgelesen hat.

Steuererklärung kopieren

Um den Steuerbescheid später kontrollieren zu können, sollten Steuerzahler eine Kopie ihrer Steuererklärung behalten - entweder gedruckt oder gespeichert als Datei.

Rechtsprechung beachten

Bevor Steuerzahler ihre Erklärung beim Finanzamt abgeben, sollten sie sich über laufende Verfahren zum Steuerrecht informieren. Häufig lässt sich die Rechtsprechung auf den persönlichen Fall übertragen. Auch, wenn ein Sachverhalt noch nicht endgültig geklärt ist, kann es sich lohnen die Ausgaben bei der Steuererklärung geltend zu machen. Bei positivem Prozessausgang besteht auch nach vielen Jahren noch die Chance auf eine Steuererstattung.

Elektronische Übermittlung

Seit 2012 sind sehr viel mehr Steuerzahler verpflichtet, ihre Steuererklärung elektronisch zu übermitteln. Unternehmer müssen nahezu sämtliche Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2011 elektronisch an das Finanzamt übermitteln. Ausgenommen von dieser Pflicht sind Arbeitnehmer, die keine sogenannten Gewinneinkünfte haben.

Bei Zivilprozessen außerhalb der beruflichen Tätigkeit ist das mit dem Steuerabzug schon schwieriger. Zudem hat sich die Rechtslage vor einigen Jahren geändert: Vor fünf Jahren hatte der Bundesfinanzhof (BFH) einen neuen Kurs in der Rechtsprechung eingeschlagen und fast jeden Zivilprozess als zwangsläufig angesehen. Damit wurden fast alle Prozesskosten anerkannt – mit Ausnahme derer, bei denen der Rechtsstreit mutwillig und ohne Erfolgsaussichten vom Zaun gebrochen wurde.

Der Gesetzgeber reagierte auf diese steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung und änderte 2013 das Einkommensteuergesetz. Seitdem sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren.

Nun ist der Bundesfinanzhof auch in Altfällen zu seiner früheren Rechtsauffassung zurückgekehrt. Konkret ging es um einen Mann, dessen Frau nach einer Krebskrankheit verstorben war. Der Witwer belangte den verantwortlichen Frauenarzt wegen eines Behandlungsfehlers und beanspruchte Schadenersatz und Schmerzensgeld. Die Prozesskosten in Höhe von rund 12.000 Euro machte er in seiner Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend.

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