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19.07.2012

12:38 Uhr

Recht und Steuern

Kein Anspruch auf Finanzamts-Auskunft

VonMarko Wieczorek

Um einen Rechtsstreit zu vermeiden, können Steuerpflichtige eine verbindliche Auskunft vom Finanzamt verlangen. Einem Urteil des Bundesfinanzhofs zufolge besteht aber kein Anspruch auf dessen Rechtsmäßigkeit.

Der Inhalt von verbindlichen Auskünften des Finanzamts ist nicht einklagbar. APN

Der Inhalt von verbindlichen Auskünften des Finanzamts ist nicht einklagbar.

DüsseldorfDie steuerliche Beurteilung wirtschaftlicher Aktivitäten durch die Finanzverwaltung lässt sich - insbesondere bei komplexen Sachverhalten - im Vorfeld oft nur schwer abschätzen. Vertritt das Finanzamt im Rahmen der Steuerfestsetzung eine andere Rechtsmeinung, führt dies im Regelfall zu Steuermehrbelastungen.

Der Rechtsstreit mit einem Finanzgerichtsverfahren ist dann häufig die einzige Möglichkeit, die Steuerschuld im Nachhinein wieder zu reduzieren. Um einen Rechtsstreit zu vermeiden, kann der Steuerpflichtige aus Gründen der Planungs- und Entscheidungssicherheit eine verbindliche Auskunft (Zusage) darüber verlangen, wie ein in der Zukunft liegender Besteuerungstatbestand steuerlich zu beurteilen ist. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft sowie die Gebührenpflicht regelt die Abgabenordnung (AO).

Vor dem Hintergrund der Risikoabschätzung im Vorfeld und der entstehenden Gebühren wird an den Antrag auf eine verbindliche Auskunft die Hoffnung geknüpft, dass das Finanzamt der Rechtsauffassung des Steuerpflichtigen folgt. Ein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft besteht jedoch nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (Az. IX R 11/11) nicht.

Im Entscheidungsfall wollte der Steuerpflichtige Rechtssicherheit darüber erhalten, dass die Übertragung von Erbbaurechten keine Einkommensteuer durch ein sogenanntes Spekulationsgeschäft gemäß Paragraf 23 Einkommensteuergesetz auslöst. Das Finanzamt hielt den Vorgang jedoch für steuerpflichtig und erteilte eine entsprechende verbindliche Auskunft.

Daraufhin wollte der Steuerpflichtige das Finanzamt im Klagewege verpflichten, eine verbindliche Auskunft auf Basis seiner Rechtsauffassung zu erteilen. Diesem Begehren folgte der BFH nicht. Die Auskunft muss nach Ansicht des Gerichts dem entsprechen, was das Finanzamt für richtig hält. Dabei muss die rechtliche Einordnung des zu beurteilenden Sachverhalts in sich schlüssig und darf nicht offenbar rechtsfehlerhaft sein. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann die verbindliche Auskunft nicht im Klagewege der Rechtsauffassung des Steuerpflichten angepasst werden.

Dem Steuerpflichtigen bleibt aber weiterhin der Weg offen, seine Rechtsauffassung im Besteuerungsverfahren zu vertreten und in einem möglichen Finanzgerichtsverfahren durchzusetzen.

Marko Wieczorek ist Chefredakteur von „Der Betrieb“.

Kommentare (2)

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19.07.2012, 13:01 Uhr

Ein armseliges Urteil des Bundesfinanzhofs, dass zeigt wie hier rechtgesprochen wird. Im Volksmund heißt es, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Oder Richter die Götter in schwarz!!! Für mich sind Richter, Rechtsverbieger.

Helmstan

22.07.2012, 10:39 Uhr

Hallo W.Fischer, ein wenig Sachverstand wäre nicht schlecht, bevor Kommentare abgegeben werden. Sehen Sie sich mal an, wie oft Richter gegen die Finanzämter entscheiden und dann melden Sie sich erneut hier. Das Finanzamt ist bei seiner verbindlichen Auskunft zu einem anderen Ergebnis gekommen und nun will der Steuerbürger das Finanzam zwingen, eine andere Rechtsauffassung zu vertreten. Ist das richtig?

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