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29.04.2013

18:37 Uhr

Rechtsstreit

Gasverbraucher klagen erfolgreich gegen Preiserhöhungen

Die längste juristische Auseinandersetzung um Gaspreise ist zu Ende. Nach acht Jahren gibt Eon Hanse den Rechtsstreit mit Hamburger Verbrauchern verloren. Geld zurückzahlen will das Unternehmen jedoch nicht.

Eon Hanse gibt sich nach acht Jahren geschlagen. dpa

Eon Hanse gibt sich nach acht Jahren geschlagen.

HamburgNach jahrelangem Rechtsstreit haben sich Hamburger Gaskunden mit ihren Sammelklagen gegen Preiserhöhungen des Versorgungsunternehmens Eon Hanse endgültig durchgesetzt. Das Unternehmen lässt in zwei Verfahren sowohl seine Revision beim Bundesgerichtshof als auch eine Berufung vor dem Oberlandesgericht Hamburg fallen, teilte die Eon Hanse Vertrieb GmbH am Montag in München mit. Gleichzeitig kritisierte Eon Hanse die Hamburger Gerichte: Sie hätten sich auf den rein formalen Gesichtspunkt der Wirksamkeit der Klausel konzentriert. „Die Preise von Eon Hanse waren und sind angemessen“, sagte eine Sprecherin. Für Rückzahlungen sehe der Konzern keine Grundlage.

Die Verfahren reichen zurück bis ins Jahr 2005, als 55 Eon-Kunden nach einer Serie von Preiserhöhungen mit Unterstützung der Hamburger Verbraucherzentrale vor Gericht zogen. In dem bundesweit stark beachteten Prozess sollte geklärt werden, ob die Preiserhöhungen des Energieversorgers angemessen sind. Im Laufe des Prozesses entdeckten die Richter jedoch, dass die Vertragsklausel, mit der Eon Hanse die Erhöhungen begründete, zu unbestimmt war. In der jahrzehntelang verwendeten Formulierung stand lediglich, Eon Hanse sei berechtigt, die Preise an die Entwicklungen auf dem Wärmemarkt anzupassen. Das sei zu wenig, befanden die Richter. Damit seien alle Preisänderungen unwirksam. Diese Rechtsprechung setzte sich durch.

Fragen zum Netzausbau

Wie groß ist der Ausbaubedarf?

Der von den Netzbetreibern vorgestellte Entwicklungsplan sieht bis 2022 insgesamt 3.800 Kilometer neue Stromtrassen vor, dazu den Ausbau von 4.400 Kilometern bereits bestehender Leitungen. Das soll rund 20 Milliarden Euro kosten.

Um welche Leitungen geht es?

Es gibt zwei Arten von Stromleitungen: Übertragungsnetze und Verteilnetze. Das Übertragungsnetz verhält sich zum Verteilernetz in etwa so wie eine Autobahn zu einer Landstraße oder innerstädtischen Straße. Beim Ausbau der Netze geht es vor allem um die Übertragungsnetze, die den Strom etwa vom windreichen Norden in den Rest der Republik transportieren sollen.

Das Übertragungsnetz

Das Übertragungsnetz in Deutschland ist rund 35.000 km lang und wird von den vier Übertragungsnetzbetreibern Tennet, 50Hertz, Amprion und Transnet BW betrieben.

Das Verteilnetz

Das Verteilnetz in Deutschland ist hingegen rund 1,7 Millionen Kilometer lang und wird von etwa 900 Unternehmen, darunter viele Stadtwerke, betrieben.

Wer bezahlt den Ausbau?

In letzter Instanz zahlt der Stromverbraucher über eine Umlage auf den Strompreis den Netzausbau. Diese Umlage nennt sich Netzentgelt, also eine Gebühr dafür, dass der Strom der Verbraucher über die Leitungen der Netzbetreiber geschickt werden darf. Die Gebühr macht derzeit 23 Prozent des Strompreises aus.

Über diese Umlage finanziert der Staat den Netzausbau: Die Netzbetreiber erhalten von der Bundesnetzagentur auf ihre Investitionskosten 9,5 Prozent Eigenkapitalverzinsung garantiert. Sie müssen lediglich dafür sorgen, das nötige Kapital für den Ausbau aufzutreiben.

Die zweite Sammelklage von Ende 2009 zielte darauf ab, dass Eon Hanse rund 75 000 Euro aus überhöhten Gasrechnungen an 55 Kunden zurückzahlen sollte. Die Hamburger Verbraucherzentrale begrüßte die juristische Kapitulation des Energieversorgers. „Damit könnten sich auch diejenigen Verbraucher zu viel gezahltes Geld wiederholen, die nur unter Protest gezahlt haben“, sagte Geschäftsführer Günter Hörmann. Das betreffe allein 50 000 Eon-Hanse-Kunden. Weitere 5000 hätten die erhöhten Preise gar nicht gezahlt, sie müssten nun nicht nachzahlen.

Ob Kunden mit Altverträgen die Mühe einer Klage gegen den Energiekonzern auf sich nehmen wollten, sei aber fraglich. Es gehe jeweils um Beträge um die 1000 Euro. Seit 2009 enthalten die Gasverträge von Eon Hanse neue Preisklauseln, die juristisch nicht anfechtbar sind.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Livia

30.04.2013, 09:56 Uhr

Es ist schon nicht richtig, den Gaspreis an den Strompreis zu koppeln! Gas sollte deutlich günstiger sein, schon und vor allem, wenn man solche Mätzchen wie Ökostrom zwingend durchsetzt und finanziert bekommen will.
Nur so entscheiden sich die Verbraucher für einen sinnvollen Energiemix und es werden auch - wieder - mehr Gasanschlüsse verlegt. Nicht nur zum Heizen, sondern auch für Warmwasser und zum Kochen!
Gut - wenn Strom zur Luxusenrgie wird - was sie ja ansich auch ist, schon wegen der hohen Verluste bei Umwandlung und Übertragung, dann gehören Alternativen zugelassen und gefördert. Und nicht über eine Preiskopplung der Strom begünstigt!
Alternative Energieen sind für mich vor allem Energieen ohne die Elektrizität und nicht alternative Primärenergieen bei deren Gewinnung!

Schumacher

30.04.2013, 12:35 Uhr

Wer den Unterschied zwischen 1 DM und 1 Euro kennt, sollte sich die Erhöhungsfaktoren aus den jeweilgen Jahresabrechnungen der Energieversorger einmal ganz genau anschauen, dies scheint bei Gerichten leider nicht der Fall zu sein, denn es wird lediglich die Farbe der einzelnen "Schalter" aus betreffender Preisanpassungsklausel betrachtet, nicht jedoch die Kalkulation im Ganzen.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen dürfen die Preise nach einem bestimmten Schema erhöht werden, nämlich der Wareneinkaufspreise zu Beginn des Vertrages wird verlichen mit dem Wareneinkaufspreis im Abrechnungszeitraum des abzurechnenden Kalenderjahres. Dieser Erhöhungsbetrag wird mittels Multiplikation des Basisbetrages an den Verbraucher weitergegeben.

Bei einer Umrechnung der Erhöhungsfaktoren aus der Zeit der DM werden Sie zu dem Ergebnis kommen, dass der ursprüngliche Faktor für die Berechnung der Warenpreissteigerung bei 100% oder bei 1 gelegen ist.
Selbes Ergebnis ergibt sich bei einem,in EUR abgewickeltem Wareneinkauf. In welcher Währung hat der ursprüngliche Wareneinkauf stattgefunden?

Lassen Sie sich von Ihrem Versorger erklären, wie die Umrrechnung der Preiserhöhungsfaktoren in den jeweiligen Jahresabrechnungen erkennbar sind.

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