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18.02.2015

19:15 Uhr

Rentner Friedhelm Adolfs

Raucher-Prozess wird neu aufgerollt

Der Prozess um die fristlose Wohnungskündigung des Düsseldorfer Rauchers Friedhelm Adolfs muss neu aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Rentner darf nun vorerst in seiner Wohnung bleiben.

Der Düsseldorfer Friedhelm Adolfs darf nach der Entscheidung des BGH vorerst in seiner Wohnung bleiben. dpa

Etappensieg fü rauchenden Rentner

Der Düsseldorfer Friedhelm Adolfs darf nach der Entscheidung des BGH vorerst in seiner Wohnung bleiben.

KarlsruheDer Düsseldorfer Raucher Friedhelm Adolfs hat vor dem Bundesgerichtshof einen Etappensieg erzielt. Er kann erst einmal in seiner Wohnung bleiben. Der Prozess um die fristlose Kündigung seiner Wohnung wegen vermeintlicher Rauchbelästigung im Flur muss neu aufgerollt werden. Die Vorinstanz habe Rechtsfehler gemacht, so das Gericht am Mittwoch.

Die Richter hoben das Urteil des Düsseldorfer Landgerichts auf und wiesen den Fall zur neuen Verhandlung dorthin zurück. Die Vorsitzende BGH-Richterin regte an, den Rechtsstreit ohne weiteren Prozess zu beenden. „Ich bin froh, dass ich in meiner Wohnung bleiben darf“, sagte Adolfs nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Er bezeichnete das Urteil als Teilerfolg.

Das Landgericht habe den Fall nicht umfassend aufgeklärt, bemängelte der BGH. Es sei ein Rätsel, wie das Landgericht ohne Ortstermin, weitere Zeugen etwa aus dem Haus oder einer Schadstoffmessung zu dem Ergebnis habe kommen können, dass die fristlose Kündigung gerechtfertigt sei.

Der Streit um den Raucher Adolfs

Worum geht es?

Es geht um die Frage, ob der Düsseldorfer Raucher Friedhelm Adolfs nach mehr als 40 Jahren aus seiner Wohnung ausziehen muss. Das prüft am 18. Februar der Bundesgerichtshof (BGH).

Was war passiert?

Seine Vermieterin hatte Adolfs nach Abmahnungen 2013 fristlos gekündigt. Der Vorwurf: Im Hausflur stinke es unerträglich nach dem Qualm seiner Zigaretten. Ursache sei das Verhalten des Rentners, der seine Wohnung nicht ausreichend lüfte. Die Nachbarn hätten sich schon beschwert.

Wie viel raucht Adolfs?

Die Rede ist von 15 Zigaretten am Tag.

Was haben die Gerichte dazu gesagt?

Die Vorinstanzen haben der Frau recht gegeben. Sie sahen in dem Verhalten Adolfs einen „schwerwiegenden Pflichtverstoß“: Rauchen sei in der Wohnung zwar an sich erlaubt, urteilte etwa das Landgericht Düsseldorf im Juni. Adolfs lüfte aber nicht ausreichend und leere auch seine zahlreichen Aschenbecher nicht, so dass der Qualm in den Hausflur ziehen könne. Der Rentner legte Revision beim BGH ein.

Wird es ein Grundsatzurteil zum Rauchen geben?

Der Deutsche Mieterbund (DMB) sieht in dem Verfahren eher einen Einzelfall: Es gehe darum, ob der 76-Jährige richtig oder ausreichend seine Wohnung gelüftet habe, um belästigende Gerüche im Hausflur zu vermeiden, sagt Ulrich Ropertz vom DMB. Rein theoretisch könnte es sich dann auch um andere Gerüche handeln als um Zigarettenqualm. Nicht infrage steht demnach, ob Raucher in ihrer Wohnung zum Glimmstängel greifen dürfen. „Das wird von niemanden bestritten“, sagt Ropertz.

Die Vorsitzende BGH-Richterin Karin Milger richtete außerdem einen „vorsichtigen Appell“ an die Beteiligten: Sie sollten sich überlegen, ob der Rechtsstreit ohne einen weiteren Prozess beendet werden könne. Man müsse schließlich „die Kirche auch im Dorf lassen“.

„Ich vermute, dass die Kündigung am Ende zurückgenommen werden muss“, sagte Michaelo Damerow vom Düsseldorfer Mieterverein. Seiner Ansicht nach stehen Raucher nicht zuletzt auch durch den Fall Adolfs immer stärker in der Kritik.

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