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15.11.2013

16:38 Uhr

Rewe

Urteil wegen Abbruchs von Treuepunkte-Aktion

Die Supermarktkette Rewe hat 2011 wegen zu großer Nachfrage eine Treuepunkte-Aktion abgebrochen. Das BGH wertete dies nun als „Irreführung des Verbrauchers“ und interpretierte die Marken als „eine Art Währung“.

Eine Frau kauft bei Rewe ein. Für die Treuepunkte, die sie für ihre Einkäufe bekam, erhielt sie nichts. dpa

Eine Frau kauft bei Rewe ein. Für die Treuepunkte, die sie für ihre Einkäufe bekam, erhielt sie nichts.

KarlsruheKundenfreundlichkeit sieht anders aus: Deutschlands zweitgrößter Lebensmittelhändler Rewe hat nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs die Verbraucher in die Irre geführt. Rewe hatte im Frühjahr 2011 eine Treuepunkte-Aktion wegen des unerwartet großen Kundenansturms vorzeitig abgebrochen. Die Folge: Viele Verbraucher blieben auf ihren halbgefüllten Rabattheften sitzen.

Doch so leicht hätte es sich Deutschlands zweitgrößter Lebensmittelhändler nicht machen dürfen, entschieden die Karlsruher Richter in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung. Rabattmarken seien „eine Art Währung“, die nicht einfach verfallen dürfe. Der Handelsriese gelobte Besserung.

Bei der in Zusammenarbeit mit dem bekannten Messerhersteller Zwilling durchgeführten Aktion konnten die Rewe-Kunden für ein Heft voller Treuepunkte und einen geringen Aufpreis ein Messer des Markenherstellers erwerben. Die Aktion startete im Frühjahr 2011 und sollte eigentlich bis zum 23. Juli dauern. Doch beendete das Unternehmen sie schon zwei Monate früher, weil der Vorrat von 3,2 Millionen Messern verkauft war. Gegen dieses Vorgehen hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg geklagt. Sie sahen darin eine Irreführung der Verbraucher.

Die Karlsruher Richter gaben den Verbraucherschützern recht (Az. I ZR 175/12). Nach Auffassung des Gerichts hätte der Kölner Handelsriese den Ansturm vorhersehen müssen. Denn bei zwei Aktionen im Jahre 2010 mit Handtüchern der Marke „Möwe“ und Kochtöpfen des Herstellers WMF, seien mehr als 3 Millionen beziehungsweise 4,2 Millionen Stück verkauft worden.

Das müssen Kunden zur Gewährleistung wissen

Wer gibt die Gewährleistung?

Die Gewährleistung bekommt der Kunde von dem Händler, bei dem er die Ware gekauft hat. Ist das gekaufte Produkt defekt, ist der Händler die erste Anlaufstelle für den Kunden. Denn der Händler ist dafür verantwortlich, dass er einwandfreie Ware verkauft.

Wie lange gilt die Gewährleistung?

Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Gewährleistung von zwei Jahren. Nach sechs Monaten kann der Händler allerdings die sogenannte Beweislastumkehr geltend machen. Dann muss der Kunde beweisen, dass der Schaden bereits beim Kauf des Produkts bestand. In den ersten sechs Monaten liegt die Beweislast dagegen beim Händler.

Wo ist die Gewährleistung im Gesetz geregelt?

Den Begriff „Gewährleistung“ kennt das Gesetz nicht, im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 434 BGB) ist von Sachmängeln und einer Verjährung der Mängelansprüche die Rede.

Wann liegt ein Sachmangel vor?

Der Kunde hat einen Anspruch darauf, dass die gekaufte Ware frei von Mängeln ist. Laut Paragraph 434 BGB ist die Sache – also der gekaufte Gegenstand – „frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.“ Wurde die Beschaffenheit nicht vereinbart, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich „für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet“ oder wenn „wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.“

Sachmangel wegen falscher Montage?

Ein Sachmangel kann gemäß Paragraph 434 BGB auch dann vorliegen, wenn die vereinbarte Montage unsachgemäß durchgeführt wurde oder der Verkäufe eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.

Welche Rechte hat der Käufer?

Laut Paragraph 437 BGB hat der Käufer bei einer mangelhaften Sache verschiedene Möglichkeiten: Er kann vom Verkäufer Nacherfüllung verlangen (§ 439), er kann vom Vertrag zurücktreten (§§ 440, 323 und 326 Abs. 5) oder den Kaufpreis mindern (§ 441). Unter Umständen kann er auch Schadenersatz (§§ 440, 280, 281, 283 und 311a) oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284) fordern.

Wann kann der Kunde die Art der Nacherfüllung wählen?

Liegt ein Mangel vor, kann der Kunde selbst entscheiden, ob der Verkäufer diesen beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern soll. Allerdings kann der Verkäufer die gewählte Art der Nacherfüllung auch verweigern, wenn diese für ihn mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist (§ 439 BGB).

Wie oft darf der Verkäufer nachbessern?

Wenn der Verkäufer die Ware nachbessert, hat er dafür zwei Versuche. Ist die Ware dann immer noch defekt, bleiben nur noch die Ersatzlieferung, Preisminderung und der Rücktritt vom Kaufvertrag zur Wahl.

Wann kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten?

Wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung verweigert oder sie ihm unzumutbar wären, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten (Paragraph § 440 BGB). Alternativ dazu kann der Kunde auch den Kaufpreise mindern (§ 441 BGB).

Wo muss das Gerät repariert werden?

Der sogenannte Erfüllungsort für die Gewährleistung ist dort, wo die Ware typischerweise benutzt wird, also in der Regel beim Käufer zuhause. Deshalb muss der Händler die defekte Ware sogar beim Kunden abholen. Paragraph 439 BGB besagt: „Der Verkäufer hat die erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen“.

Wann verjährt der Mängelanspruch?

Üblicherweise verjährt der Anspruch auf Nacherfüllung oder Schadenersatz nach zwei Jahren. Bei einem Bauwerk sind es fünf Jahre (§ 438 BGB).

Nach Einschätzung der Richter hätte der Handelskonzern den enttäuschten Kunden wenigstens eine Alternative anbieten müssen, „beispielsweise den Erwerb einer anderen Ware, den Erwerb der ausgelobten Messer zu einem deutlich späteren Zeitpunkt, zu dem der Hersteller wieder zu liefern imstande gewesen wäre, oder durch Gewährung eines Einkaufsgutscheins“. Schließlich habe das Unternehmen mit den Rabattmarken eine Art Währung ausgegeben. Kunden hätten nicht damit gerechnet, dass die Treuepunkte „einfach verfallen und keinerlei Wert mehr haben sollen“.

Die Kunden seien bei derartigen Treueaktionen besonders schutzbedürftig, betonte das Gericht. Denn sie träten quasi in Vorleistung, in dem sie verstärkt bei dem Händler einkauften und manchmal auch bewusst mehr Geld ausgäben, um in den Genuss weiterer Treuepunkte zu kommen.

Rewe gelobte angesichts der Richterschelte Besserung. „Wir werden bei zukünftigen Treuepunkte-Aktionen so planen, dass alle Kunden zufriedengestellt werden können. Einen vorzeitigen Abbruch wird es nicht mehr geben“, beteuerte ein Unternehmenssprecher. Jeder Kunde, der sich beschwert habe, habe aber auch damals noch ein Messer bekommen.

Von

dpa

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