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18.06.2015

11:09 Uhr

Rundfunkbeitrag

Der eine nimmt Bargeld, der andere nicht

VonNorbert Häring

Es könnte eine geschickt genutzte Gesetzeslücke sein: Wer den Rundfunkbeitrag bar bezahlen will, stellt die GEZ-Nachfolger vor Probleme. Doch was in einem Bundesland ein Problem ist, geht woanders offenbar problemlos.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten finanzieren sich über einen Monatsbeitrag aller Haushalte. dpa

Post vom Beitragsservice

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten finanzieren sich über einen Monatsbeitrag aller Haushalte.

FrankfurtRundfunkbeitrag paradox – die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verstricken sich in Widersprüche zum Experiment, den monatlichen Beitrag bar zahlen zu wollen.

Ausgangslage für das Experiment war die Frage: Werden Bargeld und Münzen immer weiter verpönt und elektronische Bezahlung zum allein gültigen Standard? Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (früher GEZ) diente als Labor. Die Frage: Wie viel ist das Bundesbankgesetz wert, das Euro-Banknoten und- Münzen zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt?

Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften. Pablo Castagnola

Norbert Haering

Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften.

Nach gekündigter Einzugsermächtigung und der Bitte, den Rundfunkbeitrag doch bar bezahlen zu können, versiegten die Mahnungsschreiben der Organisation. Eine Lücke im System schien gefunden, viele Medien berichteten über diesen Versuch, den Rundfunkbeitrag zu umgehen.

Am Mittwoch ging jetzt ein behördlicher Bescheid ein, dass „eine Barzahlung der Rundfunkbeitrage mit der Rechtslage nicht vereinbar“ sei. Der Bescheid erging nach der Berufung auf das Bundesbankgesetz, den Rundfunkbeitrag nur noch mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel – Euro-Bargeld – bezahlen zu wollen.

Rundfunkbeitrag - Was sich geändert hat

Die Neuregelung ab 1. Januar 2013

Zum Jahreswechsel wurde die bisherige Gerätegebühr abgeschafft. Sie wurde durch eine neue Haushaltsabgabe ersetzt. Unabhängig davon, ob der Bürger die Angebote von ARD und ZDF im Fernsehen, Radio oder Internet nutzt, muss er nun die volle Rundfunkgebühr zahlen.

Wer wie viel zahlen muss

Kassiert werden pro Haushalt 17,98 Euro pro Monat. Wer Unterstützung wie Arbeitslosengeld erhält, studiert oder in der Ausbildung ist, muss keine Gebühr zahlen, wenn er sich befreien lässt. Menschen mit Behinderung zahlen monatlich 5,99 Euro statt der vollen Gebühr.

Was passiert, wenn man nicht bezahlt

„Schwarzseher“ werden es künftig schwer haben, da ihnen nicht der Besitz von Radio oder Fernseher nachgewiesen werden muss. Stattdessen wird jeder Haushalt zur Kasse gebeten. Wer nicht bezahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld rechnen.

Was sich für Unternehmen ändert

Die Gebühren werden nach einem neuen Schlüssel berechnet, der pro Betriebsstätte und der Zahl der dort beschäftigten Mitarbeiter erhoben wird. Bislang fielen Gebühren lediglich für jeden PC im Unternehmen und jedes tatsächlich vorhandene Fernsehgerät an.

Wie die Wirtschaft leidet

Besonders betroffen sind von der Neuregelung Firmen mit vielen Filialen. Sie müssen deutlich mehr zahlen. Die Autowerkstatt-Kette ATU gehört dazu, ebenso auch Rossmann, Sixt oder die DB Netz AG.

Fallstrick für Kleinunternehmen

Die Antragsformulare des Beitragsservices sind nur vermeintlich eindeutig. Denn nur wer die Details der neuen Regeln kennt, kann wissen, dass er nicht alle Firmenautos eintragen muss. Nur die „beitragspflichtigen“ müssen eingetragen werden. Das heißt: Zahl der Autos minus Zahl der Betriebsstätten.

Doch so behördlich eindeutig, ist die Lage dann doch nicht. Denn am Donnerstagmorgen war um 8.10 Uhr im Privatsender Sat 1 zu sehen, wie ein Reporter beim Sender RBB in Berlin seine Rundfunkgebühr bar zahlen möchte – und dies auch anstandslos tun darf.

Entweder der Bescheid des Hessischen Rundfunks ist also falsch, oder in Berlin hält sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht an die geltende Rechtslage.

Kommentare (11)

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Herr Hans Mayer

18.06.2015, 11:41 Uhr

ich mache nur noch Einzelüberweisungen, mal ein paar Tage später, mal ein Zahlendreher, den Beamten dort mal richtig schön die Arbeitswoche versauen wenn das Zehntausende machen würden.
Da können unsere Nachrichtensprecher (Ableser) mit bis zu 600 000 Euro Jahresgehalt mal mithelfen beim Überweisungen kontrollieren. Was wir brauchen sind endlich Volksabstimmungen, auch zu diesen Themen wie Zwangsgebühren, aber der gemeine Politikkasper hat halt Angst vor seinem Volk.

Herr Josef Schmidt

18.06.2015, 12:10 Uhr

Das Finanzamt nimmt auch kein Bargeld an, heisst das jetzt dass ich keine Steuern mehr zahlen muss wenn ich nur bar zahlen möchte ? Was für eine sinnlose Diskussion.

Herr jens wellner

18.06.2015, 12:12 Uhr

"Das bestätigt der auf Veraltungsrecht und den Rundfunkbeitrag spezialisierte Rechtanwalt Alexander Peter Taubitz..."

Ich glaube beim Veraltungsrecht fehlt ein W - obwohl sicherlich Juristerei und Obrigkeit gerne mal wieder ein neues Betätigungfeld entwickeln und sich auch um das ungenehmigte Älterwerden kümmern würden...

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