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12.10.2011

18:06 Uhr

Rundfunkgebühren

Nur Bafög-Studenten müssen nicht zahlen

Bafög-Empfänger sind von den Rundfunkgebühren befreit, Studienkredit-Empfänger nicht. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und so die Klage einer Studentin abgewiesen.

Nur Studenten, die Bafög erhalten, müssen keine Rundfunkgebühren zahlen. ap

Nur Studenten, die Bafög erhalten, müssen keine Rundfunkgebühren zahlen.

LeipzigStudenten, die ihren Lebensunterhalt über einen Studienkredit finanzieren, müssen anders als Bafög-Empfänger Rundfunkgebühren zahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden. Damit scheiterte eine Studentin aus Gießen mit ihrer Klage. Sie hatte sich im Vergleich zu Bafög-Empfängern ungerecht behandelt gefühlt. Bafög-Empfänger sind von der Gebührenpflicht befreit. Entscheidend für eine Befreiung sei nicht, dass jemand nur ein geringes Einkommen hat. Entscheidend sei, dass er eine staatliche Sozialleistung bekommt, entschied der 6. Senat. Die Studentin sei auch kein Härtefall. (Az.: BVerwG sechs C 34.10 - Urteil vom 12. Oktober 2011)

Von

dpa

Kommentare (2)

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jof

13.10.2011, 00:44 Uhr

Tja...jeder ist vor dem Gesetz gleich! Nur manche sind eben gleicher...

s0niC

13.10.2011, 08:39 Uhr

Bafög-Empfänger sind von der Gebührenpflicht TEILWEISE befreit! Denn auch dort hat sich die GEZ eine Bafög-Grenze einfallen lassen, wobei mehr Bafög der Fähigkeit der finanzielle Unterstützung durch die Eltern entgegensteht.
So wird dann auch armen Studenten schon das Geld aus der Tasche gezogen

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