Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.10.2012

14:14 Uhr

Sammelklagen

So wehren sich Aktionäre besser

VonKatharina Schneider

Für Anleger wird es einfacher und billiger, ihre Schadenersatzansprüche wegen fehlerhaften Prospekten oder falscher Beratung durchzusetzen. Doch ein Allheilmittel ist das reformierte Musterverfahren nicht.

Der Ärger der Kleinanleger, denen zu Zertifikaten der US-Bank Lehman Brothers geraten wurde, ist groß. dpa

Der Ärger der Kleinanleger, denen zu Zertifikaten der US-Bank Lehman Brothers geraten wurde, ist groß.

DüsseldorfEiner für alle – so lautet kurz gesagt das Prinzip, das sich hinter dem sperrigen Begriff Kapitalanleger-Musterverfahren verbirgt. Die Idee: Mehrere, sogar Tausende, Anleger können sich zusammentun und gemeinsam vor den Kadi ziehen. Dieses Verfahren soll jetzt noch einfacher werden und Anlegern mehr Rechte verschaffen.

Das Musterverfahren entstand 2005 aus der Not heraus, denn es drohte ein bürokratisches Chaos. Hunderttausende Aktionäre fühlten sich betrogen, alle aus dem gleichen Grund: Kurz nach dem sogenannten dritten Börsengang der Telekom im Jahr 2000 wurde eine Milliarden-Übernahme bekannt und die Papiere stürzten ab. Die Aktionäre sind der Meinung, auf dieses Ereignis hätte schon im Prospekt hingewiesen werden müssen, auch andere Beteiligungen und Immobilienbewertungen seien nicht ausreichend dargestellt worden. Aus ihrer Sicht war der Prospekt deshalb fehlerhaft, 17.000 T-Aktionäre reichten eine Klage ein.

So funktioniert das Musterverfahren

Welche Bedingungen gelten für das KapMuG?

Ein Kapitalanleger-Musterverfahren kann initiiert werden, wenn mindestens zehn Kläger einen Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation oder wegen falscher Beratung geltend machen. Als Voraussetzung gilt, dass es sich um ein Massenphänomen handelt.

Was wird im Musterverfahren geklärt?

In einem Kapitalanleger-Musterverfahren wird für alle Kläger gleichzeitig eine kapitalmarktrechtliche Vorfrage geklärt, beispielsweise ob ein Prospekt fehlerhaft ist. Die Verfahren der einzelnen Kläger werden ausgesetzt bis es einen rechtskräftigen Musterentscheid gibt.

Was kostet die „einfache Anmeldung“?

Ab November 2012 können sich Anleger mit einer sogenannten einfachen Anmeldung einem Musterverfahren anschließen. Es wird dann eine 0,8-Gebühr für den Anwalt 0,5 für das Gericht fällig. Ein Beispiel: Bei einem Streitwert von 50.000 Euro entstehen für die Anmeldung Kosten von 1.247 Euro. Dem steht bei einer Klage und einem Prozess über zwei Instanzen ein Kostenrisiko von 16.481 Euro gegenüber. Bei einer späteren Klage werden die bereits gezahlten Gebühren angerechnet.

Welche Kosten trägt die Rechtschutzversicherung?

Wurde die Rechtschutzversicherung nach 2002 abgeschlossen, sind Kapitalanlagestreitigkeiten häufig nicht mehr abgedeckt. Die Anfrage, ob die Kosten von der Versicherung gedeckt werden, sollte stets der Anwalt stellen, da das Risiko besteht, dass der Versicherte vorschnell abgewimmelt wird.

Wie werden Ansprüche angemeldet?

Es besteht Anwaltspflicht. Der Anleger muss sich deshalb an einen Anwalt wenden, der dann die Ansprüche für ihn beim Oberlandesgericht anmeldet.

Wie lange kann man seine Ansprüche anmelden?

Wer von einem Musterverfahren profitieren will, muss seine Ansprüche spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung des Musterverfahrens im Klageregister beim Oberlandesgericht anmelden.

Wie lange ist die Verjährung gehemmt?

Bis zu drei Monate nach dem rechtskräftigen Abschluss des Musterverfahrens ist die Verjährung gehemmt, wenn dann Klage eingereicht wird, um die Ansprüche geltend machen zu können.

Wie erfährt der Anleger von einem Musterverfahren?

Über die Website des Bundesanzeigers können Anleger das Klageregister einsehen und finden dort auch laufende Kapitalanleger-Musterverfahren.

Ohne das Musterverfahren hätte für jeden Kläger einzeln die Frage geklärt werden müssen, ob der Prospekt falsch war. Sogar die Zeugen, obwohl es immer die gleichen gewesen wären, hätten für jedes einzelne Verfahren vorsprechen müssen – Effizienz sieht anders aus. Mit dem KapMuG, dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, wurde deshalb die Möglichkeit geschaffen, dass ein Anleger als Musterkläger agiert, während beliebig viele andere Kläger als Beigeladene an dem Verfahren teilnehmen.

In dem Musterverfahren wird dann zunächst die sogenannte Vorfrage geklärt, im Fall der Telekom also: War der Prospekt fehlerhaft? Die einzelnen Verfahren der Kläger sind solange ausgesetzt, bis es einen rechtskräftigen Musterentscheid gibt – möglich sind hier maximal zwei Instanzen, das Oberlandesgericht und der Bundesgerichtshof. Danach muss das Gericht, bei dem die Klage eingereicht wurde, entscheiden, ob der einzelnen Kläger nun tatsächlich Anspruch auf Schadenersatz hat.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×