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26.01.2015

17:46 Uhr

Scala-Papiere aus Ulm

Sparkasse darf Hochzins-Verträge nicht kündigen

Das historische Zinstief trifft Sparer hart. Die Sparkasse Ulm wollte alte Hochzins-Verträge loswerden. Kunden klagten dagegen. Heute ist ein richtungsweisendes Urteil gefallen.

Die Sparkasse Ulm darf hochverzinste Sparveträge nicht kündigen. dpa

Die Sparkasse Ulm darf hochverzinste Sparveträge nicht kündigen.

FrankfurtDie Sparkasse Ulm muss hohe Zinsversprechen an ihre Kunden einhalten. Das Institut dürfe hochverzinste Sparverträge, die es zwischen 1993 und 2005 vertrieben hat, nicht kündigen, entschied das Ulmer Landgericht am Montag. Die Sparverträge haben eine Laufzeit von 25 Jahren und gewähren den Kunden Bonuszinsen von bis zu 3,5 Prozent. Für Sparer ist das im aktuellen Niedrigzinsumfeld sehr attraktiv, für die Sparkasse ein schmerzhaftes Verlustgeschäft.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Er zeige, dass an dem bodenständigen und ehrlichen Image, das die Sparkassen gerne kultivierten, nicht viel dran sei, kritisierten Verbraucherschützer. Auch beim deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) war man nicht glücklich über die Entwicklung in Ulm, schließlich gehört Vertragstreue aus Sicht des DSGV „zum Markenkern der Sparkassen". Die Sparkasse Ulm werde das erstinstanzliche Urteil prüfen und dann entscheiden, ob und wie sie weiter vorgehe, sagte ein Sprecher des Geldhauses. Ziel sei es weiter, eine „vernünftige Lösung“ mit ihren Kunden zu finden.

Die wichtigsten Fakten zum Streit der Sparkasse Ulm

Der Streit

Es geht um lukrative Sparverträge und verärgerte Kunden: Seit rund einem Jahr streitet die Ulmer Sparkasse mit Anlegern über ein gut verzinstes Anlageprodukt. Die Bank wollte Tausende Kunden aus den sogenannten Scala-Verträgen herauslocken, ansonsten drohte die Kündigung. Die wichtigsten Fakten zum Fall.

Was ist passiert?

Stein des Anstoßes sind rund 22.000 Scala-Verträge. Diese hatte die Sparkasse Ulm zwischen 1993 und 2005 mit ihren Kunden abgeschlossen. In Zeiten niedriger Zinsen sind sie für das Geldhaus allerdings eine Last. Mit Alternativen wollte die Bank Kunden daher zuletzt aus den gut verzinsten Verträgen locken - ansonsten drohte die Kündigung.

Wie haben die Kunden reagiert?

Etwa 14.000 Kunden gingen auf Alternativangebote ein - wohl auch aus Angst, am Ende sonst noch schlechter dazustehen. Etwa 4000 Sparverträge sind für die Bank ohnehin unproblematisch, weil sie entweder bald auslaufen oder nur mit niedrigen Beträgen bespart werden. Weitere 4000 Kunden leisteten aber Widerstand. Ein Anwalt und die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zogen in zwei getrennten Verfahren für die Sparer vor Gericht. Auch einzelne Kunden klagten.

Gibt es schon erste Entscheidungen?

Im Rechtsstreit mit den Verbraucherschützern hat die Sparkasse Ulm bereits eingelenkt. Sie kündigte an, sich nicht auf ein vertragliches Kündigungsrecht zu berufen. Damit ist das Verfahren vom Tisch. Auch mit einzelnen Sparern einigte sich die Bank außergerichtlich. Wie genau die Einigungen aussehen, wollte man nicht verraten. Aktuell geht es nun um den Rechtsstreit mit einem Anwalt, der mehrere Scala-Sparer vertritt.

Was ist die Kernfrage des Streits?

Der zuständige Anwalt will nach eigenen Angaben klären, ob die Bank die Verträge durch ein Schlupfloch doch beenden kann. Das ist die Kernfrage des Streits. Das Urteil könnte daher Signalwirkung für andere Sparer haben. Zudem will er wissen, ob die Sparkasse Kunden eine Erhöhung der monatlichen Sparraten zu Recht verweigert hat. Auch über die Zinsberechnung streitet er mit der Bank.

Was bedeutet es, das die Bank gar nicht kündigen darf?

Zumindest die übrigen Scala-Sparer können aufatmen. Spannend wäre in dem Fall aber die Frage, inwieweit die Sparkasse den Tausenden Kunden, die bereits in andere Verträge gewechselt sind, entgegenkommt. Gekündigt hat sie bisher allerdings niemandem. Für das Institut dürfte eine Entscheidung zugunsten der Sparer so oder so teuer werden. Wie sehr das die Sparkasse treffen würde, lässt man sich dort aber nicht entlocken.

Die Sparkasse hat rund 21.000 Scala-Verträge abgeschlossen, bei denen die Zinsen stufenweise ansteigen. Nach 20 Jahren bekommen die Kunden zusätzlichen zum aktuellen Zinsniveau, das derzeit nahe null liegt, einen Aufschlag von 3,5 Prozent. Für die Sparkasse kommt erschwerend hinzu, dass einige Scala-Kunden, die lange nur 50 Euro pro Monat in den Vertrag einzahlten, ihre Überweisungen deutlich aufgestockt haben – die Obergrenze liegt bei 2.500 Euro pro Monat.

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Kein Ausweg aus hochverzinsten Sparverträgen: Die Sparkasse Ulm muss ihren Kunden weiter gute Konditionen bieten. Zurecht, ist das gegebene Wort als Geschäftsgrundlage entscheidend. Ein Verlust hingegen verkraftbar.

Die Sparkasse zog 2013 die Notbremse und erklärte, sie könne das Angebot in dieser Form nicht mehr verantworten. Ihren Kunden bot sie an, in andere Verträge zu wechseln, worauf sich viele einließen. Im Zentrum des Streits stehen noch rund 4000 Scala-Verträge. Bisher hat die Sparkasse keinen davon gekündigt. Sie ist jedoch der Ansicht, dass sie dazu berechtigt wäre. Dagegen hatte ein Kläger eine Feststellungsklage eingereicht, der das Landgericht nun in vollem Umfang stattgab.

Kommentare (17)

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Account gelöscht!

26.01.2015, 15:50 Uhr

Pacta sunt servanda. Dennoch mögen Banken sich daran nicht gern halten, wenn´s um den eigenen Vorteil geht.

Gut, daß diese Selbstverständlichkeit nun gerichtlich bestätigt wird. Es bleibt zu hoffen, daß dies instanzenfest bleibt.

Herr Joerg R Feldhofen

26.01.2015, 16:01 Uhr

BGB
§ 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis
(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.
(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.
§ 242 Leistung nach Treu und Glauben
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Herr Werner Wilhelm

26.01.2015, 16:56 Uhr

Ich hatte letztes Jahr ein Angebot einer hiesigen Bank gesehen: Grundschulddarlehen, 10 Jahre Laufzeit, 60 % Finanzierung, effektiver Jahreszins 1,75 %. Also ein Zins unterhalb der EZB-Zielinflationsrate.

Ich glaube hier geht noch mehr schief in den nächsten Jahren.

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