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23.09.2015

20:19 Uhr

Scala-Sparverträge

Sparkasse verliert erneut vor Gericht

VonElisabeth Atzler, Anke Rezmer

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden: Es gibt kein Kündigungsrecht für Scala-Sparverträge. Doch der Rechtsstreit ist noch nicht zu Ende – letztlich kann er sogar vor dem BGH landen.

Das Geldhaus verlor vor Gericht. dpa

Sparkasse Ulm

Das Geldhaus verlor vor Gericht.

FrankfurtDie Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart lief keine 20 Minuten, da war klar: Im Streit um die lukrativen Scala-Sparverträge sieht es für die Sparkasse alles andere als gut aus. Drei Stunden später stand fest: Die Sparkasse kassiert eine neuerliche Niederlage. Sie darf die Scala-Verträge nicht wegen der andauernden Niedrigzinsphase kündigen, so das Gericht.

Der für Bankrecht zuständige neunte Zivilsenat wies zwei Berufungen der Sparkasse ab. Das Geldhaus wollte Urteile des Landgerichts Ulm nicht hinnehmen. Das Oberlandesgericht entschied nun aber, dass die Sparkasse die so genannten Scala-Sparverträge nicht kündigen darf. „Es gibt kein Kündigungsrecht“, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Wetzel (Az. 9U 31 15 und 9U 48/15).

Die Sparkasse habe sich angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse – gemeint sind die Minizinsen in der Euro-Zone – verkalkuliert, so Wetzel. Es gebe auch dann kein Kündigungsrecht, wenn eine solche Marktentwicklung anders laufe als erwartet.

Die größten Sparkassen Deutschlands (Stand: 2014)

Platz 10: Sparkasse Bremen

Bilanzsumme: 11 Milliarden Euro, Mitarbeiter: 1.537

Platz 9: Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam

Bilanzsumme: 11,1 Milliarden Euro, Mitarbeiter: 1.683 (Stand: 2014)

Platz 8: Stadtsparkasse Düsseldorf

Bilanzsumme: 11,5 Milliarden Euro, Mitarbeiter: 2.268. Vor zwei Jahren belegte das Institut noch den siebten Rang.

Platz 7: Ostsächsische Sparkasse Dresden

Bilanzsumme: 12 Milliarden Euro, Mitarbeiter: 1.799. Die Bank macht im Vergleich zum Jahr 2012 zwei Plätze gut.

Platz 6: Sparkasse Hannover

Bilanzsumme: 13,9 Milliarden Euro, Mitarbeiter: 2.255

Platz 5: Stadtsparkasse München

Bilanzsumme: 16,5 Milliarden Euro, Mitarbeiter: 3.003

Platz 4: Frankfurter Sparkasse

Bilanzsumme: 17,7 Milliarden Euro, Mitarbeiter: 1.797

Platz 3: Kreissparkasse Köln

Bilanzsumme: 23,2 Milliarden Euro, Mitarbeiter: 4.512

Platz 2: Sparkasse KölnBonn

Bilanzsumme: 29,6 Milliarden Euro, Mitarbeiter: 4.536

Platz 1: Hamburger Sparkasse (Haspa)

Bilanzsumme: 42,4 Milliarden Euro, Mitarbeiter: 5.358

Quelle

Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV).

Der öffentliche Streit um Sparverträge ist ein Novum in Deutschland. Im Fall Scala geht es um gut 20 000 Besitzer sehr lang laufender, hochverzinster Sparverträge. Die Sparkasse Ulm hat Tausende Kunden aus teils noch lang laufenden Verträgen gedrängt, weil sie wegen der Niedrigzinsphase in der Euro-Zone mit den Verträgen nun Verluste macht.

Die attraktiven Verträge bieten Zinsen von teils mehr als drei Prozent und laufen noch bis maximal 2030. Inzwischen sind rund 14.000 Sparer auf Alternativangebote eingegangen, die für etliche Kunden aber schlechter verzinst sind oder nicht so lange laufen wie die Scala-Verträge. „Scala“ ist das italienische Wort für „Treppe“ – bei den Verträgen erhalten Sparer zusätzlich zum variablen Grundzins einen steigenden Bonus von teils 3,5 Prozent.

Gegen das Vorgehen der Sparkasse geklagt hat der Ulmer Rechtsanwalt Christoph Lang, der in der Sache mehr als 60 Verfahren führt. Zwischen ihm und der Sparkasse waren die Fronten zunehmend verhärtet – wie auch Wetzel feststellte. Es seien sich alle darüber im Klaren, dass die Sache „dogmatisch schwierig“ sei. „Das lässt sich nicht so aus der Hand schütteln“, sagte er.
Wetzel machte rasch deutlich, dass er der Argumentation der Sparkasse nicht folgt. So gestand das Gericht den Scala-Kunden auch zu, dass sie weiterhin die monatlichen Sparraten anpassen dürfen – diese können zwischen 25 und 2 500 Euro variieren. „Es besteht eine einseitige Änderungsmöglichkeit.“ Die Sparer hätten auf eine entsprechende Vereinbarung vertrauen dürfen. So hatte die Sparkasse in Werbeflyern für Scala auch das Recht auf Ratenänderung beschrieben. Auch das sah das Geldhaus anders. Je höher die Sparraten sind, desto teurer wird es für die Sparkasse.

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