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02.02.2015

11:06 Uhr

Scheidungskosten

So bezuschusst der Fiskus die Scheidung

VonPaul Lauer

Sind die Kosten einer Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abziehbar? Ein aktuelles Urteil dürfte viele frisch Geschiedene freuen. Doch bei den Kosten kommt es auf ein wichtiges Detail an.

Eine Scheidung ist eine Belastung – auch finanziell. Bei manchen Kosten gibt es aber staatliche Unterstützung. dpa

Eine Scheidung ist eine Belastung – auch finanziell. Bei manchen Kosten gibt es aber staatliche Unterstützung.

DüsseldorfDass eine Scheidung meist eine außergewöhnliche Belastung ist, wird wohl niemand bestreiten. Und bei außergewöhnlichen Belastungen greift der Fiskus den Bürgern unter die Arme. Vor den Finanzgerichten wurde zuletzt jedoch darüber gestritten, ob Scheidungskosten steuerlich begünstigt werden.

Grundsätzlich gilt: Steuerzahler, die in einem Kalenderjahr besonders hohe, einmalige finanzielle Verpflichtungen bewältigen müssen, können im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung auf Entlastung hoffen. Denn das deutsche Steuerrecht erlaubt Betroffenen, solche Kosten als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd geltend zu machen. Darunter fallen unter anderem Krankheitskosten, Ausgaben für den Unterhalt an Familienmitglieder oder Pflegekosten.

Hohe Hürden für den Abzug von Prozesskosten

Ein ständiger Streitpunkt sind auch Prozesskosten. Hier hat der Gesetzgeber im Jahr 2013 mit dem Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz versucht Klarheit zu schaffen und den Paragrafen 33 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes ergänzt. Danach sind Aufwendungen für einen Rechtsstreit vom Abzug ausgeschlossen; es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Welche Rechtskosten sind absetzbar?

Außergewöhnliche Rechtskosten

Zu den außergewöhnlichen Belastungen zählen Ausgaben, die zwangsläufig und existentiell notwendig sind. Viele solcher Kosten können Eltern bei der Steuer geltend machen. In der Regel muss ein Selbstbehalt als sogenannte zumutbare Belastung getragen werden. Nachfolgend einige Beispiele, welche Kosten im Bereich Recht anerkannt werden - und welche nicht.

Adoptionskosten

Nicht abzugsfähig, da keine Krankheitskosten und auch nicht aus anderen Gründen zwangsläufig (dies gilt auch für unfreiwillig kinderlose Eltern).

Bestattungskosten

Abzug möglich, sofern kein ausreichender Nachlass vorhanden ist und kein Ersatz durch eine Versicherung erfolgt.

Ergänzungspflegevergütung

(bestimmte Rechtsgeschäfte mit minderjährigen Kindern bedürften der Zustimmung eines gerichtlichen Ergänzungspflegers) – nicht abzugsfähig.

Inhaftierungskosten

Bei Bedürftigkeit des einsitzenden Kindes abziehbar.

Mediationsverfahren

Im Rahmen einer Ehe – Kosten nicht abzugsfähig, da nicht zwangsläufig.

Scheidung

Kosten für Ausspruch der Scheidung selbst und des Versorgungsausgleiches der Eltern abziehbar, nicht aber für Vermögensverteilung. Zuletzt hat jedoch das Finanzgericht Düsseldorf (Az.: 10 K 2392/12 E; Revision zugelassen) entschieden, dass hierbei alle Kosten abziehbar sind. Dies betreffe nicht nur den Ausspruch der Scheidung, sondern auch die Kosten der Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten. Hintergrund ist, dass der Bundesfinanzhof den Abzug von Zivilprozesskosten grundsätzlich zugelassen hat. Hier ist die weitere Entwicklung abzuwarten. Notfalls muss zunächst einmal Einspruch eingelegt und das Musterverfahren abgewartet werden.

Straftverteidigungskosten

Für das Kind – bei Minderjährigkeit grundsätzlich abziehbar, bei volljährigem und vor allem selbständigen Nachwuchs nur im Ausnahmefall.

Klage auf Studienplatz

Kosten nicht abziehbar, da Sonderkosten für die Berufsausbildung bereits als spezielle außergewöhnliche Belastung pauschalierend und abschließend geregelt sind.

Umgangsrecht

Prozesskosten dann abziehbar, wenn ein Verfahren zur Wahrung der existenziellen Rechte des Steuerpflichtigen, z.B. Klage auf Sorgerecht eines Elternteils, geführt wird.

Vaterschaftsfeststellungsprozess

Bei ernsthaften Zweifeln an der Vaterschaft sind Kosten hierfür abziehbar.

Quelle

Die Beispiele stammen aus dem Buch „Steuervorteile mit Kindern - Leitfaden für Familien und Steuerberater“ (ISBN: 978-3-8349-4168-8) des Berliner Steuerberaters Markus Deutsch.


In dem aktuellen Rechtsstreit um den Abzug der Kosten einer Scheidung, den das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu entscheiden hatte, ging es genau um die Frage, welche finanziellen Belastungen einer Scheidung die Existenzgrundlage eines Steuerpflichtigen gefährden und welche nicht. In seinem Urteil machte das Finanzgericht eine feine, aber folgenreiche Unterscheidung (Az.: 4 K 1976/14): Danach ist der Abzug der Prozesskosten erlaubt, die Folgekosten der Scheidung jedoch nicht.

Kommentare (2)

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Frau Ich hier

02.02.2015, 12:48 Uhr

Toll!!!!!

Endlich können wir uns die Leistung leisten!

Frau Ich hier

02.02.2015, 12:49 Uhr

Toll!!!!!

Endlich können wir uns die Scheidung leisten!

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