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13.09.2011

09:41 Uhr

Schiedsordnung

Verfahren sollen schneller und billiger werden

VonEva Engelken

Oft haben Schiedsverfahren mehr als ein staatliches Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen gekostet. Das soll sich nun ändern. Eine neue Schiedsordnung soll die außergerichtliche Streitbeilegung effektiver machen.

Justizia soll effizienter richten. dpa

Justizia soll effizienter richten.

DüsseldorfDie Internationale Handelskammer (ICC) in Paris hat ihre neue Schiedsordnung verkündet und damit nach Einschätzung von Experten einen wichtigen Schritt getan, um internationale Wirtschafts- und Handelsstreitigkeiten künftig schneller und billiger als bisher beizulegen.

Als der ICC-Gerichtshof 1923 seine Arbeit aufnahm, waren Zeit- und Kostenersparnis die wichtigsten Gründe, sich auf ein Schiedsverfahren zu verständigen. Inzwischen kosten Schiedsverfahren jedoch oft mehr als ein staatliches Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen. Das soll sich nun ändern. "Mit der Revision hat sich die Schiedsgerichtsbarkeit auf ihre alten Tugenden zurückbesonnen", sagt Siegfried Elsing, Seniorpartner von Orrick Hölters & Elsing und Mitglied der Task-Force zur Revision der ICC-Schiedsordnung. Die 175 Mann starke Arbeitsgruppe aus 40 Ländern hat unter der Leitung des Deutschen Michael Bühler, Rechtsanwalt bei Jones Day, seit 2008 daran gearbeitet, die Verfahren des wichtigsten Schiedsgerichts der Welt zu verbessern und damit weltweit Standards zu setzen. Auch wenn Schiedsverfahren im Einzelfall kompliziert sein mögen, es geht nicht mehr ohne sie.

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Vor allem in Schwellenländern haben Schiedsgerichte die staatliche Gerichtsbarkeit weitgehend verdrängt. "Oft sind Schiedsverfahren der einzige Weg, in absehbarer Zeit einen vollstreckbaren Titel zu erlangen", sagt Anke Meier, Rechtsanwältin und Schiedsspezialistin bei der Kanzlei Noerr. In manchen Ländern, etwa in Indien, dauern staatliche Gerichtsprozesse über zehn Jahre, anderswo, etwa in Saudi-Arabien, sind in großem Umfang Laienrichter tätig.

Schiedsverfahren versprechen Abhilfe. Bei den privaten Gerichten können die Parteien selber die Richter auswählen und damit echte Fachleute berufen - in der Regel Professoren, Anwälte oder ehemalige Berufsrichter, welche sich in der Spezialmaterie auskennen und neutral sind. "Die Neutralität ist ein großer Vorteil vor allem in Ländern, wo an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit staatlicher Gerichte Zweifel bestehen", sagt Michael Bühler, Vorsitzender der Task-Force. Anstatt sich darum zu streiten, nach wessen staatlicher Jurisdiktion entschieden wird, einigen sich Parteien auf ein Schiedsverfahren à la carte, bei dem keine Seite einen Heim- und Sprachvorteil hat. Dank eines New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, das in 140 Ländern gilt, sind Schiedsurteile leichter vollstreckbar. Die Kehrseite der Flexibilität ist, dass es stark vom einzelnen Richter abhängt, wie effizient und kostengünstig er im konkreten Fall eine Entscheidung herbeiführt. Abgerechnet wird nach Aufwand: Die Gerichtskosten richten sich nach dem Streitwert oder nach dem in Stundensätzen zu vergütenden Aufwand der Richter. Bei einem ICC-Schiedsverfahren von einer Milliarde US-Dollar Streitwert fallen für Verwaltung und Gericht rund 750 000 US-Dollar Gebühren an, hinzu kommen die Anwaltskosten der Parteien. Jeder nicht verfasste Schriftsatz und jede nicht erfolgte Zeugenbefragung spart Geld.

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