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02.06.2014

13:51 Uhr

Schneeballsystem

Finanzamt schröpft geprellte Anleger

VonPaul Lauer

Der Bundesfinanzhof bleibt hart: Anleger, die Ersparnisse in einem betrügerischen Schneeballsystem verloren haben, müssen Erträge und Gewinnausschüttungen versteuern – auch, wenn sie das Geld gar nicht bekommen haben.

So einfach wie hier sind Schneeballsysteme auf dem Kapitalmarkt nicht zu erkennen. imago

So einfach wie hier sind Schneeballsysteme auf dem Kapitalmarkt nicht zu erkennen.

DüsseldorfAllen Warnungen zum Trotz fallen arglose Anleger regelmäßig auf die gleiche Betrugsmasche herein: Dubiose Kapitalanlagefirmen bieten eine ausgefallene Geldanlage an, die überdurchschnittlich hohe Renditen verspricht. Solche Angebote locken immer wieder Kleinanleger, die sich mit den niedrigen Zinsen bei Banken und Sparkassen nicht mehr begnügen wollen. Zunächst scheinen diese Anlageformen auch zu funktionieren. Denn die versprochenen hohen Ausschüttungen fließen tatsächlich auf die Konten der Anleger. Das animiert sie zu weiteren Einzahlungen und lockt auch neue Anleger.

Was die Beteiligten zu spät erfahren: Ihr Geld wird nie lukrativ angelegt, sondern wandert zum großen Teil in die Taschen der Betrüger. Mit dem Rest finanzieren sie die vermeintliche Ertrags- und Gewinnausschüttungen. Ein perfektes Schneeballsystem ist entstanden. Wenn Anleger misstrauisch werden und ihr Geld abziehen, dauert es nicht mehr lange, bis das System zusammenbricht. Dann sind die Betrüger mit einem Großteil des Geldes meist schon abgetaucht und den Anlegern bleibt nur ein dickes Minus auf dem Konto.

Wegweiser Anlage KAP

Anlass für das Ausfüllen

Ein Teil der Anleger muss seine Kapitalerträge abrechnen, andere machen es freiwillig, um Abgeltungsteuer zurückzuholen.

Eintragen in Anlage KAP:

  • Günstigerprüfung: Das Finanzamt prüft, ob der persönliche Steuersatz oder die Abgeltungsteuer günstiger ist. (Zeile 4)
  • Korrektur: Sie beantragen, die Abrechnung der Bank zu korrigieren (Zeile 5)
  • Kirchensteuer: Sie müssen noch die Kirchensteuer abrechnen (Zeile 6)

Inländische Kapitalerträge

Die meisten Werte entnehmen Anleger der Steuerbescheinigung ihrer inländischen Bank. Wollen Sie diese Werte korrigieren, nutzen Sie die rechte Korrekturspalte

Eintragen in Anlage KAP:

  • Summe aller Erträge (Zeile 7)
  • Gewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren (Zeile 8)
  • Gewinne aus Aktienverkäufen (Zeile 9)
  • Nach der Ersatzbemessungsgrundlage ermittelte Beträge (Zeile 11)
Verluste

Haben Sie 2013 Anlageverluste bei einer Bank erzielt und wollen Sie diese mit Erträgen bei einer anderen Bank verrechnen lassen, benötigen Sie eine Verlustbescheinigung Ihrer Depotbank. Für 2013 ist es auch letztmalig möglich, Altverluste mit Kapitalerträgen verrechnen zu lassen

Eintragen in Anlage KAP:

  • Aktuelle Verluste: 2013 erzielte Verluste, die Ihre Bank nicht mit positiven Erträgen verrechnen konnte, rechnen Sie über die Steuererklärung ab. Die Werte entnehmen Sie der Verlustbescheinigung. (Zeile 12 bis 13)
  • Altverluste: Wollen Sie Altverluste aus Wertpapiergeschäften mit Gewinnen aus Kapitalvermögen verrechnen, setzen Sie eine „1“. (Zeile 60)
Sparerpauschbetrag

Kapitalerträge bis 801 Euro im Jahr sind steuerfrei. Sie müssen Angaben machen, inwieweit Sie diesen Sparerpauschbetrag ausgenutzt haben.

Eintragen in Anlage KAP:

  • In welcher Höhe wurde der Pauschbetrag bei den in Anlagen KAP abgerechneten Erträgen berücksichtigt? (Zeile 14)
  • In welcher Höhe haben Sie den Pauschbetrag für Kapitalerträge genutzt, die nicht in Anlage KAP stehen? (Zeile 15)
Steuerschulden

Haben Sie Kapitalerträge erzielt, für die bisher keine Steuer an den deutschen Fiskus geflossen ist, müssen Sie selbst mit dem Finanzamt abrechnen, zum Beispiel bei Kapitalerträgen im Ausland

Eintragen in Anlage KAP:

  • Erträge im Ausland (Zeile 16 bis 22)
  • Zinsen aus Darlehen an nicht nahestehende Personen (Zeile 16)
  • Zinsen aus Darlehen an nahestehende Personen, zum Beispiel den Sohn, wenn er die Zinsen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten absetzt (Zeile 25)
Gezahlte Steuern

Bereits gezahlte Abgaben rechnet das Finanzamt auf die fällige Kapitalertragsteuer an – Auslandssteuern zumindest zum Teil.

Eintragen in Anlage KAP:

  • 2013 gezahlte Abgeltungsteuer (Zeile 50)
  • Sie dürfen auch EU-Zinssteuer und im Ausland gezahlte Quellensteuer abrechnen
In Deutschland in der Pflicht

Kapitalerträge aus dem Ausland müssen in Deutschland versteuert werden. Hat die Bank oder Fondsgesellschaft dafür noch keine Steuern gezahlt, müssen Sie selbst mit dem Finanzamt abrechnen. Steuern, die im Ausland verlangt wurden, können zumindest anteilig verrechnet werden.

Eintragen in Anlage KAP:

  • Auslandserträge (Zeile 17 bis 22)
  • Quellensteuer, die Ihre ausländische Bank von der Abgeltungsteuer abgezogen hat (Zeile 53)
  • nicht verrechnete Quellensteuer (Zeile 54)
  • fiktive ausländische Quellensteuer (Zeile 55)
  • EU-Zinssteuer (Zeile 59)
  • Ausgaben, die Sie im Ausland zurückholen können, tragen Sie nicht ein


Doppelter Schaden für Anleger

Als wäre der Verlust der Ersparnisse nicht schlimm genug, kommt auf die Betrogenen auch noch jede Menge Ärger mit dem Finanzamt zu. Denn den Fiskus interessiert es nicht, dass die Anleger einem betrügerischen System aufgesessen sind. Er behandelt die Ausschüttungen vielmehr so wie bei allen konventionellen Anlageformen als Kapitalerträge, die zu versteuern sind, unabhängig davon, ob sie ausbezahlt oder wieder angelegt und verloren wurden. Dagegen sind Betroffene gerichtlich vorgegangen, aber der Bundesfinanzhof hat schon in einem Urteil aus dem Jahr 2010 (Az.: VIII R 4/07) die Vorgehensweise der Finanzämter bestätigt.


Bei dieser Linie blieb der BFH auch dem aktuellen Streitfall. Der Kläger hatte bei dem Betreiber eines Schneeballsystems eine Beteiligung an einer angeblich hochverzinslichen Kapitalanlage erworben. Daraus erhielt er bis zum Zusammenbruch des Systems Gutschriften über Zinserträge, die er sich teilweise auszahlen ließ, teilweise aber wieder anlegte.


Kommentare (2)

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Account gelöscht!

02.06.2014, 15:42 Uhr

"Nimm das Recht weg - was ist der Staat dann noch anderes als eine große Räuberbande?" (Hl. Augutinus von Hippo)
Ich finde jetzt leider keine brauchbare Statistik, in der die verlorenen Prozesse Steuerzahler versus Fiskus den gewonnenen gegenübergestellt werden. Kolportiert wird allerdings, dass über 3/4 der Rechtsstreitigkeiten gegen den Fiskus verloren werden. (Ein Schelm, wer da den Rechtsstaat anzweifelt).
Vielleicht hat aber jemand hier aussagekräftige Statistiken dazu...

Account gelöscht!

02.06.2014, 18:22 Uhr

@Inflage_Or_Di, ja die Rechtsstaatlichkeit und das Grundgesetz werden immer mehr in die Tonne getreten. Man braucht das Geld für alles mögliche, da wird bald jedes Mittel für legal erklärt. Was sind das Politiker und was für Richter, auf was wurden sie verpflichtet?!

Das Leistungsfähigkeitsprinzip ist ein Fundamentalprinzip der Besteuerung und als solches Ausfluss des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 GG) im Steuerrecht. Es besagt, dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung staatlicher Aufgaben beitragen soll. Die Leistungsfähigkeit zeigt sich erst unter dem Strich im Saldo. Getürkte Zinsen, die aus der Substanz bezahlt werden und die nicht getilgte Schuld muss der Staat berücksichtigen, sonst handelt er gegen das Grundgesetz! Heute werden Minizinsen, die reale Verluste bedeuten auch noch versteuert. Diese zunehmende grundrechtswidrige Besteuerung verstößt gravierend gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip und unser Grundgesetz. Das sollten auch Juristen erkennen.

Der Staat kassiert völlig unabhängig von den Vorgaben des Grundgesetzes, selbst noch dann, wenn er schuldhaft am Verlust der Steuerzahler beteiligt ist. Der Schuldenschnitt bei Euro-Staatsanleihen bei dem Kleinanleger enteignet wurden ist eines unter vielen Beispielen. Laut Kanzlerin sollte der freiwillige Schuldenschnitt nur institutionelle Anleger betreffen. Diese und die Spekulanten wurden geschont. Zwangsenteignet wurden unbeteiligte Kleinanleger. Die Griechen haben das vollzogen, was verlangt wurde, um die Milliarden weiter fließen zu lassen. Die Anleihen wurden quasi als mündelsicher verkauft. Banken mussten keinen Cent Eigenkapital dafür hinterlegen.

Der Fiskus hat seit dem getürkten Eurobeitritt und den aufgelegten Eurostaatsanleihen immer von den Zinsen Steuern kassiert. Von den Verlusten aus dem sogenannten Schuldenschnitt will der deutsche Staat weder bei der Haftungsfrage noch bei der Steuerbemessung etwas wissen. Wie würde man so ein Verhalten im privaten Bereich nennen!

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