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09.08.2011

18:23 Uhr

Schuldenkrise

Neuer Antrieb für Steuersenkungsdebatte

Die FDP bekräftig ihr Entlastungsversprechen. Warnende Stimmen kommen aus der Union und von der Steuergewerkschaft, denn die Kassen seien nach wie vor leer.

Die FDP spricht sich weiterhin für Steuersenkungen aus. Quelle: dapd

Die FDP spricht sich weiterhin für Steuersenkungen aus.

BerlinAngesichts der Schuldenkrise wird die Diskussion über Steuersenkungen wieder neu geführt. Die Deutsche Steuergewerkschaft lehnte heute kurzfristige Entlastungen ab, auch in der Union rumort es. Die FDP aber will keinesfalls vom Kurs abrücken.

Notwendig sei eine Entlastung derjenigen, die das Wachstum erst ermöglich hätten, sagte FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler heute in Berlin. Deutschland sei eine starke Volkswirtschaft und müsse sich auch um die kleinen und mittleren Einkommen kümmern. Rösler versicherte: „Das passt in das Wachstumskonzept der Bundesregierung insgesamt.“ Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes lehnte er ab. Damit würden vor allem kleine und mittlere Unternehmen stärker besteuert, die in Deutschland für Wachstum und Arbeitsplätze maßgeblich verantwortlich seien.

Der Chef der Gewerkschaft der Finanzverwaltung, Thomas Eigenthaler, widerspricht dieser Sichtweise. Er sagte der „Sächsischen Zeitung“: „Jetzt Steuern zu senken wäre grob fahrlässig.“ „Die Kassen sind leer. Alle Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden sind unterfinanziert.“ Die Gesamtverschuldung liege bei fast zwei Billionen Euro.

Warnende Stimmen aus der Union

Auch in der Union gibt es kritische Stimmen gegenüber der geplanten Entlastung. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung: „Große Spielräume gab es nie - daran hat sich nichts geändert. Die Eurokrise ist ein zusätzliches Risiko.“

Der Bayerische Städtetag rügte die Überlegungen der Bundesregierung zur Senkung der Einkommensteuer. „Wenn der Bund Steuern senken will, trifft dies auch die Kommunen“, warnte der Verbandsvorsitzende, der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), in München. Städte und Gemeinden könnten aber derzeit keine Einnahmeausfälle verkraften. Bei der diskutierten Steuersenkung um sieben Milliarden Euro würden die Kommunen bundesweit über eine Milliarde Euro an Einnahmen verlieren.

Kommentare (1)

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WFriedrich

15.08.2011, 09:59 Uhr

Ungeachtet der verständlichen Freude an niedrigeren Steuern bzw. Steuersätzen muss festgestellt werden, dass die FDP-Debatte kontraproduktiv ist. Sie ist kontraproduktiv, weil der Einnahmeverzicht den Gestaltungsspielraum für ein einfaches, gerechtes und verständliches Steuerrecht beseitigt. Es wird die Reserve für die Kompensation von Wirkungen verspielt und damit die politische Akzeptanz des Reformergebnisses konterkarriert. Aus meiner Sicht hätte die FDP mit Hinweis auf die aktuell freundlichen Rahmenbedingungen die Refomation unseres volksfeindliche-unverständlichen und wirtschaftsfeindlich-aufwändigen Steuerrechts mit Nachdruck einfordern müssen. Falls sich die Konjunktur eintrübt und die Steuereinnahmen wieder sinken, ist das Zeitfenster für Reformen wieder fest verschlossen. Deshalb ist es inakzeptabel, wenn taktische Kalküle über strategische Planungen gestellt werden. Damit kann man nicht punkten und keine Erfolge organisieren.

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