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22.07.2012

11:33 Uhr

Schwachstellen

Neues Insolvenzrecht mit Startschwierigkeiten

VonHeike Anger

Rund 100 Firmen haben bisher vom neuen Sanierungsrecht Gebrauch gemacht. Allerdings sorgt das novellierte Insolvenzverfahren für Unsicherheiten. So beteiligen sich Gläubiger noch zu wenig - obgleich sie mehr Macht haben.

Solaranlage: Der Solarmaschinenbauer Centrotherm ist auch unter den Schutzschirm geschlüpft. dpa

Solaranlage: Der Solarmaschinenbauer Centrotherm ist auch unter den Schutzschirm geschlüpft.

BerlinDas neue Insolvenzrecht entfaltet seine Wirkung: Centrotherm ist als eines der größeren deutschen Unternehmen soeben unter den Schutzschirm geschlüpft. Der Solarmaschinenbauer hat nun drei Monate Zeit, in Eigenverwaltung einen Sanierungsplan zu erarbeiten. Währenddessen bleibt er vor dem Zugriff seiner Gläubiger geschützt. Zuvor hatten bereits Firmen wie der Schuheinzelhändler Leiser oder Europas größter Müslihersteller Dailycer von dem neuen Schutzschirmverfahren Gebrauch gemacht.

Doch die ersten Fälle offenbaren auch Schwachstellen der Novelle. „Natürlich gibt es Anlaufschwierigkeiten, die bei unzureichenden Insolvenzanträgen auch vereinzelt zu zeitlichen Verzögerungen führen“, sagt der Vorsitzende des Insolvenzverwalterverbands VID, Christoph Niering. Sicher sei, dass sich die Beteiligten noch auf die veränderten Rahmenbedingungen einstellen müssten.

Am 1. März war das „Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (Esug) in Kraft getreten. Nach dem Willen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sollte damit in Deutschland eine bessere „Insolvenzkultur´“ entstehen. Denn anders als etwa in den USA wurden hierzulande Chancen zur Sanierung häufig vertan, weil sich die Unternehmen ihre Schieflage zu spät eingestanden. Für angeschlagene Firmen gibt es nun Anreize für eine frühzeitige Sanierung.

Das Schutzschirmverfahren für gerade noch zahlungsfähige Unternehmen gehört dazu. Ähnlich wie das „Chapter 11“ in den USA sieht es vor, dass ein Schuldner innerhalb von drei Monaten frei von Vollstreckungsmaßnahmen und in Eigenverwaltung, aber unter Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters ein Sanierungskonzept ausarbeiten kann. Das Konzept wird dann anschließend als Insolvenzplan umgesetzt.

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