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05.04.2013

14:27 Uhr

Schwarzgeld

Argentinien lässt die Hunde von der Leine

Aus Misstrauen in ihre Regierungen und Banken möchten immer mehr Bürger ihr Geld ins Ausland bringen. Die Jagd nach Schwarzgeldern wird immer härter. Argentinien fahndet jetzt mit Hunden nach illegalen Banknoten.

Zollhund Diego: Die feine Nase kann Banknoten riechen. dpa

Zollhund Diego: Die feine Nase kann Banknoten riechen.

Buenos AiresWenn Argentinier aktuell auf Reisen gehen, müssen sie mit ruppigen Kontrollen an der Grenze rechnen. Denn das Land setzt alles daran, ein weiteres Abschmelzen seiner Devisenreserven durch Kapitalflucht zu verhindern. Denn die Reserven der Zentralbank sind die wichtigste Quelle zur Bedienung der Auslandsanleihen des Landes.

Zu den Maßnahmen, mit denen die Kapitalflucht gestoppt werden soll, gehört auch der Einsatz von Hunden, die auf das Aufspüren von Dollar-Scheinen trainiert sind. Die feinen Nasen der vierbeinigen Helfer können den Geruch der bei den Dollar- Scheinen verwendeten Druckfarben erkennen und werden in Häfen eingesetzt. Legal und ohne Anmeldung dürfen Argentinier nur 10.000 Dollar ausführen.

Gleichwohl haben sie im vergangenen Jahr 3,4 Milliarden Dollar außer Landes gebracht. Seit dem Regierungsantritt von Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner 2007 haben die Argentinier rund 82,4 Milliarden Dollar aus dem Land abgezogen, wie aus Zentralbankdaten hervorgeht.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

“Zum Teil schaffen die Leute Geld außer Landes, weil sie der Regierung nicht trauen”, sagt Claudio Loser, früherer Direktor beim Internationalen Währungsfonds und heute Leiter der Analysegesellschaft Centennial. Der Staat versucht auch verstärkt die Steuereinnahmen zu erhöhen. Der oberste Steuereintreiber Argentiniens, Ricardo Echegaray, Leiter der Steuerbehörde Afip, nimmt dabei auch ausländische Banken und Handelsunternehmen ins Visier.

Unlängst beschuldigte er die britische Bank HSBC der Steuerhinterziehung und Begünstigung von Geldwäsche und verdonnerte Getreideexporteure wie Cargill und Bunge zu Steuerzahlungen in Höhe von 951 Millionen Dollar. Die Bank kooperiert nach eigenen Angaben bei den Untersuchungen und sucht nach einer Lösung.

Mit seinen Maßnahmen hat der Afip-Chef die argentinischen Steuereinnahmen im vergangen Jahr auf 808 Milliarden Peso (121,7 Mrd. Euro) getrieben oder 37 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das zeigen Daten des Wirtschaftsministeriums. Doch das war nicht genug um zu verhindern, dass sich das Haushaltsdefizit Argentiniens ausweitete und mit 2,4 Prozent vom BIP ein Ausmaß erreichte, das nur 2001 mit 3,3 Prozent übertroffen wurde. Die Devisenreserven sanken auf ein Sechs-Jahres-Tief von 40,4 Milliarden Dollar.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

05.04.2013, 15:37 Uhr

Hunde an der Grenze sind wir in D/CH ja auch schon gewohnt.
Aber es wird noch schlimmer kommen: Wenn dem Staat das Geld ausgeht, wird er auch mit Bluthunden bei seinen Bürgern zu Hause vorbeikommen um Geld einzutreiben. Wetten, dass!?

Da keiner den Staat zurecht stutzen will, haben die Bürger es aber auch nicht besser verdient.

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