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26.05.2015

13:16 Uhr

Schweiz, Banken und Steuerhinterziehung

14 Antworten zur Steuersünder-Liste

VonHolger Alich, Martin Dowideit, Katharina Schneider

Die Veröffentlichung von vermeintlichen Steuersündern durch die Schweiz – mit teils vollständigem Namen und Wohnort – wirft viele Fragen auf. Das Handelsblatt gibt die wichtigsten Antworten.

Schweizer Franken: Die Steuerbehörden des Nachbarlandes veröffentlichen Namen vermeintlicher Steuersünder. Bloomberg

Helvetia auf der Franken-Münze

Schweizer Franken: Die Steuerbehörden des Nachbarlandes veröffentlichen Namen vermeintlicher Steuersünder.

Zürich/Düsseldorf/FrankfurtWarum nennt die Schweiz mutmaßliche Steuerbetrüger im Netz?
Die Schweiz will damit erreichen, dass ein Betroffener von einem Amtshilfe-Verfahren erfährt, das gegen ihn läuft. Hat eine deutsche Steuerbehörde den Verdacht, dass ein Deutscher mit Hilfe Schweizer Banken Steuern hinterzogen hat, so kann die deutsche Seite die Schweiz um so genannte Amtshilfe bitten, damit die Schweizer Seite Bank-Informationen einholt. Ein Betroffener kann aber Widerspruch einlegen, dass die Schweiz diese Amtshilfe leistet.

Dazu muss der Betroffene aber erst einmal wissen, dass so ein Verfahren gegen ihn läuft. Die Schweiz muss diesen Info-Bescheid aber an eine Schweizer Adresse schicken. Konnte sie keine Schweizer Anschrift des Betroffenen ermitteln, so veröffentlicht sie den Vorgang im Bundesblatt und ruft den Betroffenen auf, sich zu melden.

Warum schickt die Schweiz den Bescheid nicht einfach an den Betroffenen ins Ausland?
Nach Angaben der Steuerverwaltung dürfen Behörden grundsätzlich keine Bescheide ins Ausland schicken. Dagegen stehe das Territorialprinzip, das im internationalen Recht so verankert sei. Das dürfte sich aber in naher Zukunft ändern, heißt es aus dem Finanzministerium. Denn im Zuge der Umsetzung der neuen OECD-Steuerkonvention zur Einführung des automatischen Informationsaustausches sollen die Steuerbehörden Betroffene im Ausland auch direkt anschreiben dürfen.

Fristen und Verjährung bei Steuerhinterziehung

Steuerrecht – Verjährung nach 10 Jahren

Die maximale Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt für die Fälle, in denen vorsätzlich Steuern hinterzogen wurden. Dazu gehören beispielsweise die klassischen Konten im Ausland.

Steuerrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Leichtfertige Steuerhinterziehungen verjähren nach fünf Jahren. Dazu zählt etwa, wenn ein Unternehmer seine Buchführung vernachlässigt.

Steuerrecht – Verjährung nach 4 Jahren

Die Normalverjährung von vier Jahren ist in der Praxis beispielsweise dann relevant, wenn einer Person bloß versehentlich bei der Steuererklärung ein Fehler unterlaufen ist, etwa ein Zahlendreher. Hier müsste das Finanzamt den Beweis erbringen, dass dies vorsätzlich geschehen ist, wenn es die verlängerte Frist geltend machen will.

Steuerrecht – Fristbeginn

Die Frist beginnt stets zum 31. Dezember des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde. Wurde also eine Steuererklärung für 2003 im Jahr 2004 abgegeben, beginnt die Verjährung am 31. Dezember 2004. Bei einer Frist von zehn Jahren könnte sich ein Steuerhinterzieher also erst nach dem 31. Dezember 2014 in Sicherheit wiegen.

Steuerrecht – Praxis

Bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung kann das Finanzamt verlangen, dass die Steuererklärungen für die letzten zehn Jahre nachgearbeitet werden. Bei einer leichtfertigen Steuerhinterziehung könnten die Steuererklärungen für die vergangenen fünf Jahre verlangt werden.

Strafrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Im Strafrecht beträgt die normale Verjährungsfrist fünf Jahre. Für die besonders schweren Fälle kann eine verlängerte Frist von zehn Jahren greifen.

Strafrecht – Fristbeginn

Die Verjährungsfrist beginnt im Strafrecht taggenau. Das heißt: Wird der Steuerbescheid am 10. März 2009 bekannt gegeben, endet die Verjährung am 10. März 2014.

Strafrecht – Schwere Fälle

Ende 2008 wurde die geltende Regelung für die sogenannten „besonders schweren Fälle“ modifiziert. Seither gilt: Wurden Einnahmen verschwiegen, die zu einer Nachzahlung von 100.000 Euro pro Jahr führen oder wurde eine ungerechtfertigte Steuervergütung von mindestens 50.000 Euro erschlichen, so soll keine Geldstrafe mehr möglich sein. Die Verjährung in diesen Fällen beträgt strafrechtlich dann 10 Jahre.

In welchen Fällen bitten deutsche Behörden die Schweizer Steuerverwaltung überhaupt um Amtshilfe?
Die „Amtshilfe“ ist ein gängiges Verwaltungsverfahren. Wenn die deutsche Finanzverwaltung vermutet, dass ein deutscher Steuerzahler unversteuerte Gelder auf einem Schweizer Konto lagert, kann sie die Schweizer Kollegen um Auskunft bitten. Die Rechtsgrundlagen hierfür existieren seit 2013.

Seit wann veröffentlicht die Schweiz Namen?
Das Verfahren hat seit 2010 an Bedeutung gewonnen. Seitdem leistet die Schweiz auch Amtshilfe bei Steuerhinterziehung. Zuvor tat sie das nur bei Steuerbetrug, bei dem laut Schweizer Definition auch Urkundenfälschung vorliegen muss.

Steuerhinterziehung: Schweiz stellt Namen von Steuersündern ins Netz

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Schweiz stellt Namen von Steuersündern ins Netz

Im Kampf gegen Steuerbetrug leistet die Schweiz jetzt auf unkonventionelle Art Amtshilfe: Die Regierung nennt Namen möglicher Steuersünder, die anderweitig nicht erreichbar sind, im Internet. Auch Deutsche sind dabei.

Wie viele Namen wurden seitdem veröffentlicht?
Dazu macht die Steuerverwaltung keine Angaben.

Wer steht auf der Liste?
Die Schweizer Steuerbehörde hat keine Liste veröffentlicht. Zu jedem Amtshilfeverfahren, bei dem es Probleme mit der Zustellung an eine Person gibt, veröffentlicht die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) ein einzelnes (PDF-)Dokument. Über die Suchfunktion des Amtsblatts lässt sich ein ungefährer Überblick über die Zahl der Verfahren bekommen. Laut „NZZ“ sind es rund 180 Mitteilungen seit 2010 gewesen.

Viele der Einträge tragen die Überschrift „Schlussverfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Bereich der Amtshilfe“ und lassen sich hier auf einen Blick anzeigen. Andere Mitteilungen tragen die Überschrift „Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) – Amtshilfe“, hier geht es zu dieser Abfrage.

Die Namen von deutschen Staatsbürgern werden vollständig genannt, die von Angehörigen anderer Länder teilweise nur mit Abkürzungen.

In der Liste findet sich etwa der Name eines Geschäftsführers eines schwäbischen Maschinenbauers, aber auch Namen von deutschen Staatsbürgern, die allen Anschein nach bereits verstorben sind. Denn bei der Internetsuche finden sich teilweise Todesanzeigen der Personen. Außerdem finden sich auch (Briefkasten-)Firmen in den Dokumenten.

Kommentare (20)

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Herr Paul Rimmele

26.05.2015, 13:37 Uhr

Klasse! Den Steuerhinterziehern gehts mit Schweizer Hilfe endlich so richtig an den Kragen.
Die Schweizer machen sichs einfach; zuerst über viele Jahrzehnte von den Deutschen und
anderen, gutgläubigen Menschen abkassieren und jetzt schnell loswerden.
Grundrechte, wie z.B. die Menschenwürde und Anstand, kennen die Schweizer -wenns an ihr
eigenes "Eingemachtes" geht nicht. Schon kurz vor und während des 2. Welttkrieges haben sie
ihr wahres Gesicht gezeigt. und viele Juden und sonstige Verolgte ans Messer geliefert.
Also nichts Neuses unter der Sonne; die Eidgenossen sind moralisch und charakterlich ganz,
ganz schwach.
Jetzt haben die Deutschen Politgrößen endlich Ihr Ziel erreicht und wieder "Kohle" die man
eigentlich ohne Umwege nach Griechenland weiterleiten kann.

Herr M. M.

26.05.2015, 14:00 Uhr

Klasse,das Handelsblatt gibt schnell noch ein paar Tipps und Infos an die verängstigte Klientel.
Ich lach mich schief! Wie schön,dass es nun auch die hartnäckigsten Steuerhinterzieher trifft.Der Pranger ist ein so wirksames Mittel für die unbelehrbaren.

Herr Marc Otto

26.05.2015, 14:10 Uhr

Das hat das HB leider nicht so klar formuliert.
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Die Engländer folgen einer anderen Überlegung. Großbritannien lebt zu 20 % von der Finanzwelt in London. Es ist mithin der größte Teil der britischen Wirtschaftsleistung pro Jahr. Dazu gehören auch die Kanalinseln plus Gibraltar. Für jede britische Regierung ist es deshalb von größter Wichtigkeit, diese Steuerquellen zu erhalten. Also wird die englische Politik dahin gehen, auch die Mitgliedschaft in der EU in Frage zu stellen, wenn dieses Recht gefährdet ist. Das Besondere daran ist, das weltweites Kapital in London eine klare Grundlage dafür hat, wie versteuert wird, unter welchen Bedingungen und unter welcher Sicherheit. Scheidet Großbritannien aus der EU aus, macht das aus dieser Sicht Sinn.


Alternative-1:
Die Golfstaaten bieten sich inzwischen als Alternative an. Ob Dubai oder Abu Dhabi und andere, jede natürliche und juristische Person kann bei Banken in diesen Ländern ein steuerfreies Konto unterhalten. Damit baut sich in dieser Region sehr viel Kapital auf, was selbst die Amerikaner nicht knacken können.


Alternative-2:

Als Nächstes bietet sich bereits Moskau an, dem gleichen Modell zu folgen. Beide sind so eine Art Alternative zu den westindischen Inseln inkl. Bermuda.

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