Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.03.2014

15:10 Uhr

Selbstanzeige

Hoeneß und der Fehler des Steuerberaters

VonSara Zinnecker

Mit der Selbstanzeige riskieren Steuersünder viel: Eine kleine Ungenauigkeit genügt und das Strafverfahren rollt. Doch was, wenn sich wie offenbar im Fall Hoeneß der Steuerberater vertan hat?

Neue Regelung für Steuersünder

Montag beginnt Prozess gegen Uli Hoeneß

Neue Regelung für Steuersünder: Montag beginnt Prozess gegen Uli Hoeneß

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

DüsseldorfSo hatte sich Uli Hoeneß das mit der Selbstanzeige sicherlich nicht vorgestellt: Da wollte er dem Finanzamt offenlegen, welche Kapitalerträge er über Jahre in der Schweiz erzielt hatte – und erwartete im Gegenzug Straffreiheit. Doch waren in der Steuernachmeldung offenbar nicht alle Kapitalerträge der vergangenen zehn Jahre lückenlos dokumentiert, die Selbstanzeige damit fehlerhaft und unwirksam. Die Staatsanwaltschaft nahm die Ermittlungen auf, alsbald folgte die Anklage.

Wenn sich Uli Hoeneß also ab Montag in München vor Gericht verantworten muss und ihm Gefängnisstrafe droht, mischt sich zum reinen Tatbestand der Steuerhinterziehung das delikate Detail, dass im Zweifel nicht Hoeneß selbst, sondern seinem Steuerberater der verhängnisvolle Fehler in der Selbstanzeige unterlaufen ist. Doch könnte der Fehler eines Dritten Hoeneß tatsächlich hinter Gitter bringen? Oder könnte diese Tatsache Hoeneß gegebenenfalls strafmildernd angerechnet werden?

Der Fall Hoeneß

Worum geht es?

Uli Hoeneß unterhielt ab 2001 bei der Schweizer Bank Vontobel ein Konto. Mit dem Geld spekulierte er an der Börse. Er hat dem deutschen Staat dabei Steuern aus den Erträgen vorenthalten.

Quelle: SID

Warum steht Hoeneß vor Gericht?

Hoeneß hat Steuern hinterzogen. Das hat er durch die Einreichung einer Selbstanzeige am 17. Januar zugegeben. Eine korrekt eingereichte Selbstanzeige wirkt strafbefreiend, aber: Die Staatsanwaltschaft hält die Selbstanzeige von Hoeneß für unwirksam. Das bedeutet: Es bestünde keine Straffreiheit.

Wie viel Steuern hat Hoeneß hinterzogen?

Die zum Prozessauftakt veröffentlichte Anklageschrift wirft Uli Hoeneß Steuerhinterziehung von insgesamt 3,5 Millionen Euro seit 2004 vor. Die Steuerschuld könnte höher ausfallen, da Hoeneß laut Anklage zu Unrecht Verluste geltend gemacht hat.

Warum ist die Höhe der Steuerschuld relevant?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 2008 festgelegt, dass ab einem Steuerschaden von einer Million Euro in der Regel eine Haftstrafe ohne Bewährung folgen muss. In der Realität hat sich das noch nicht durchgesetzt.

Muss Hoeneß persönlich erscheinen?

Ja. Er hat eine Erscheinungspflicht an allen Verhandlungstagen.

Wo wird verhandelt?

Im Saal 134 des Justizpalastes in der Prielmayr Straße 7 in München, das Gebäude befindet sich am Karlsplatz (Stachus). Es verhandelt die 5. Strafkammer des Landgerichts München II.

Wer ist der Richter?

Der Vorsitzende Richter heißt Rupert Heindl (47). Er wird in den Medien wahlweise als "harter Hund" oder "Richter Gnadenlos" bezeichnet. Heindl hat zwei Schöffen neben sich sitzen.

Wer ist der Staatsanwalt?

Achim von Engel (39), ehemaliger Amtsrichter, Spezialist auf dem Gebiet der Steuerkriminalität. Brachte im Oktober 2011 den ehemaligen VW-Chef Bernd Pischetsrieder vor Gericht.

Muss Hoeneß ins Gefängnis?

Schwer zu sagen: Falls das Gericht die Selbstanzeige als nicht wirksam erachtet, wird es um die Höhe der hinterzogenen Steuern gehen. Davon ausgehend würde ein Strafmaß festgelegt.

Eigentlich ist die Linie, die der BGH den Gerichten vorgibt, klar: Jeder Steuersünder hat nur einen Schuss. Oder auch: Die erste Selbstanzeige muss sitzen, sonst drohen dem Steuersünder strafrechtliche Konsequenzen – bei Steuerhinterziehung von mehr als einer Million Euro in der Regel die Haftstrafe. Mit Bewährung davonkommen kann ein Beschuldigter höchstens dann noch, wenn die Richter sogenannte „gewichtige Milderungsgründe“ anerkennen.

Hier hat sich die Rechtsprechung in den vergangenen Jahren nochmals verschärft. Zuletzt hatte der BGH in einem Urteil aus dem Jahr 2012 klar gestellt, dass viele der klassischen Milderungsgründe – ein Geständnis, die Rückzahlung der Steuerschuld oder Reue zum Beispiel – nicht als „gewichtigen Milderungsgründe“ gewertet werden. Allein auf deren Grundlage also könnte keine Haftstrafe aufgehoben werden.

Kommentare (34)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

07.03.2014, 15:23 Uhr

Bleibt indes zu fragen, ob zutrifft, dass Hoeneß erst in Kenntnis laufender Recherchen von Journalisten zum casus unversteurtem Vermögens und damit auch unvermeidlicher Aufeckung gehandelt hat und somit gar nicht strafbefreiend Selbstanzeige einlegen konnte, richtig?

Account gelöscht!

07.03.2014, 15:46 Uhr

Ganz einfach, da geht eben der StB stellvertretend ins Loch.

Account gelöscht!

07.03.2014, 15:59 Uhr

Als ob Hoeneß das nicht vorher mit seinem Steuerberater abgesprochen hätte. Er versucht nun alle Tricks, angefangen von seine Vergehen in kleine - Bewährunggsstrafe-freundliche - Häppchen aufzuteilen, bis zum feigen Abschieben der Schuld auf andere. Er sollte als Mann zu seinen Taten stehen und sich nicht als -Entschuldigung für diesen Ausdruck - Memme darstellen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×