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03.02.2014

11:39 Uhr

Selbstanzeige

Steuersünder müssen zittern

VonKatharina Schneider, Jens Hagen

ExklusivAlice Schwarzer tat es, Uli Hoeneß ebenfalls: Mit einer Selbstanzeige meldeten sie ihre Schwarzgeldkonten. Die aktuellen Vorgaben dafür sind alles andere als lax. Doch schon bald sollen sie deutlich verschärft werden.

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Wie Alice Schwarzer versucht sich aus der Affäre zu ziehen

Handelsblatt in 99 Sekunden: Wie Alice Schwarzer versucht sich aus der Affäre zu ziehen

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DüsseldorfAm Ende bleibt nur das Geständnis. Als bekannt wurde, dass Alice Schwarzer 200.000 Euro plus Zinsen für ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz zurückzahlen musste, wandte sich die Frauenrechtlerin an die Öffentlichkeit. „Ich habe in Deutschland versteuerte Einnahmen darauf eingezahlt in einer Zeit, in der die Hatz gegen mich solche Ausmaße annahm, dass ich ernsthaft dachte: Vielleicht muss ich ins Ausland gehen“, schrieb Schwarzer in ihrem Internet-Blog.

Heute sähe sie das anders. Bei Alice Schwarzer geht es nicht um Kleingeld. Ein Steueranwalt rechnet auf Grund der Nachzahlung mit „Pi mal Daumen 40.000 Euro Erträge pro Jahr“. Bei einer Rendite von fünf Prozent ergäbe das einen Kontostand von 800.000 Euro. Zu Ihrem Vermögen äußert sich Alice Schwarzer nicht gegenüber Handelsblatt Online. „Mein Konto hat sich in diesen Jahrzehnten durch Zinsen und Zinseszinsen vervielfacht, denn in all der Zeit habe ich nie einen Cent von dem Konto abgehoben. Es war einfach da. Zu meiner Beruhigung“, schreibt sie in ihrem Blog.

So oder so ähnlich dürften viele gedacht haben, die ein Schwarzgeld-Konto in der Schweiz besitzen. Wer wie Schwarzer wieder in die Legalität zurück möchte, hat es schwer. Denn eine absolut sichere Sache ist die Selbstanzeige schon heute nicht. Prominentester Beweis: Fußball-Manager Uli Hoeneß, der sich bald vor Gericht wegen seiner Steuerhinterziehung verantworten muss.

Fristen und Verjährung bei Steuerhinterziehung

Steuerrecht – Verjährung nach 10 Jahren

Die maximale Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt für die Fälle, in denen vorsätzlich Steuern hinterzogen wurden. Dazu gehören beispielsweise die klassischen Konten im Ausland.

Steuerrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Leichtfertige Steuerhinterziehungen verjähren nach fünf Jahren. Dazu zählt etwa, wenn ein Unternehmer seine Buchführung vernachlässigt.

Steuerrecht – Verjährung nach 4 Jahren

Die Normalverjährung von vier Jahren ist in der Praxis beispielsweise dann relevant, wenn einer Person bloß versehentlich bei der Steuererklärung ein Fehler unterlaufen ist, etwa ein Zahlendreher. Hier müsste das Finanzamt den Beweis erbringen, dass dies vorsätzlich geschehen ist, wenn es die verlängerte Frist geltend machen will.

Steuerrecht – Fristbeginn

Die Frist beginnt stets zum 31. Dezember des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde. Wurde also eine Steuererklärung für 2003 im Jahr 2004 abgegeben, beginnt die Verjährung am 31. Dezember 2004. Bei einer Frist von zehn Jahren könnte sich ein Steuerhinterzieher also erst nach dem 31. Dezember 2014 in Sicherheit wiegen.

Steuerrecht – Praxis

Bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung kann das Finanzamt verlangen, dass die Steuererklärungen für die letzten zehn Jahre nachgearbeitet werden. Bei einer leichtfertigen Steuerhinterziehung könnten die Steuererklärungen für die vergangenen fünf Jahre verlangt werden.

Strafrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Im Strafrecht beträgt die normale Verjährungsfrist fünf Jahre. Für die besonders schweren Fälle kann eine verlängerte Frist von zehn Jahren greifen.

Strafrecht – Fristbeginn

Die Verjährungsfrist beginnt im Strafrecht taggenau. Das heißt: Wird der Steuerbescheid am 10. März 2009 bekannt gegeben, endet die Verjährung am 10. März 2014.

Strafrecht – Schwere Fälle

Ende 2008 wurde die geltende Regelung für die sogenannten „besonders schweren Fälle“ modifiziert. Seither gilt: Wurden Einnahmen verschwiegen, die zu einer Nachzahlung von 100.000 Euro pro Jahr führen oder wurde eine ungerechtfertigte Steuervergütung von mindestens 50.000 Euro erschlichen, so soll keine Geldstrafe mehr möglich sein. Die Verjährung in diesen Fällen beträgt strafrechtlich dann 10 Jahre.

Der großen Koalition sind die Regeln trotzdem noch nicht scharf genug. Im Koalitionsvertrag heißt es, die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige würden weiterentwickelt. Und fernab der Öffentlichkeit diskutieren Steuerexperten schon seit Monaten, wie die Vorschriften überarbeitet werden können.

Wer Steuern hinterzieht, dem droht gleich doppeltes Ungemach. Auf der einen Seite fordert der geprellte Fiskus eine Nachzahlung, auf der anderen Seite verhängt der Staat eine Strafe. Einen legalen Weg, die Nachzahlung zu umgehen, gibt es nicht. Die Strafe allerdings kann mit einer Selbstanzeige verhindert werden – sofern diese wirksam, also fehlerfrei ist. Das System funktioniert, allein im vergangenen Jahr haben sich rund 25.000 Steuersünder selbst angezeigt.

Immerhin: Zur kompletten Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige wird es sobald wohl nicht kommen. Denn das wäre nach Einschätzung einer Fachgruppe aus Steuerabteilungsleitern von Bund und Ländern nicht sinnvoll und vielleicht sogar verfassungswidrig. Einige Verschärfungen sind aber möglich. Der Bericht liegt Handelsblatt Online vor.

Kommentare (59)

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DERRichter

03.02.2014, 11:19 Uhr

Wie immer man zur strafbefreienden Selbstanzeige steht,
warum ihre völlige Abschaffung verfassungswidrig sein soll leuchtet mir nicht.

Account gelöscht!

03.02.2014, 11:24 Uhr

Eine lauthalse Moralistin zeigt ihre unmoralische, steuerhinterziehende Seite.

as_she_does_seem_to_like

03.02.2014, 11:29 Uhr

Seien wir dessen gewiß: für Frau Schwarzer wird das ein erneutes Indiz für das Männerschweinesystem sein.

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