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28.06.2012

11:46 Uhr

Sepa-Regeln

Bankkunden müssen wieder Gebühren zahlen

Für die Information, dass eine Lastschrift geplatzt ist, dürfen Banken kein Geld verlangen. Der BGH hat das verboten. Doch die Sepa-Regeln in Europa hebeln diese Entscheidung aus. Ab 9. Juli darf wieder kassiert werden.

Ein Hinweisschild mit Bundesadler hängt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. dpa

Ein Hinweisschild mit Bundesadler hängt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Berlin/DüsseldorfDa soll sich ein Bankkunde noch auskennen: Erst Ende Mai hat der Bundesgerichtshof (BGH) Sparkassen und Banken ordentlich in die Schranken gewiesen. Sie dürfen nicht dafür kassieren, wenn sie Kontoinhaber benachrichtigen, weil eine Lastschrift geplatzt ist. Millionen betroffene Bürger können jetzt für die vergangenen drei Jahre auf Rückzahlung pochen. Die Freude über das höchstrichterliche Machtwort währt aber nur kurz: Ab 9. Juli führen die Geldinstitute mit Umstellung auf den europaweiten Zahlungsverkehr Sepa neue Geschäftsbedingungen ein. Und dann wird über Nacht wieder erlaubt, was derzeit verboten ist.

Für Verbraucher heißt das konkret: Geldinstitute dürfen sich trotz des höchstrichterlichen Urteils bald schon wieder für die Kundeninformation entlohnen lassen. Bis zu drei Euro hatten viele Geldhäuser zuletzt für die Benachrichtigung über nicht eingelöste Lastschriften verlangt - für einen einzigen Brief. Die BGH-Richter hielten das Entgelt für unrechtmäßig (Aktenzeichen: XI ZR 290/11).

Was bringt die Sepa?

Welches Ziel hat die Sepa?

In den EU-Ländern sowie Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen und der Schweiz soll es ein einheitliches Zahlungsverfahren geben. Die nationalen Verfahren werden nach und nach abgeschafft. Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen zwischen den Ländern  sollen schneller und günstiger werden.

Seit wann gibt es Sepa?

Das Verfahren wurde bereits Anfang 2008 für Überweisungen eingeführt. Seit 2009 können Bankkunden auch das grenzüberschreitende Lastschriftverfahren nutzen.

Wie lange dauert die Sepa-Überweisung?

Die Sepa-Überweisung soll schneller abgewickelt werden als die herkömmlichen Überweisungen. Bislang dürfen es noch maximal drei Bankgeschäftstage sein, ab 2012 nur noch einer.

Wo müssen Kunden ein Konto führen?

Wer beispielsweise in Deutschland wohnt, aber im Ausland arbeitet oder studiert, braucht nur noch in seinem Heimatland ein Bankkonto. Bisher waren mehrere Bankkonten nötig.

Was ändert sich bei der Bankkarte?

Künftig gilt die Bankkarte (debit card) für Euro-Zahlungen in allen Ländern des Sepa-Gebiets. Dadurch müssen Reisende weniger Bargeld bei sich tragen.

Was ändert sich bei regelmäßigen Zahlungen ins Ausland?

Wer beispielsweise eine Ferienwohnung im Ausland hat und monatlich Miete überweist, kann dies dank Sepa von seinem Heimatkonto erledigen.

In welcher Währung sind Sepa-Zahlungen möglich?

Zahlungen per Sepa sind nur in Euro möglich. Für Transaktionen in anderen Währungen müssen Bankkunden eine Auslandsüberweisung tätigen.

Wie viel wird die Kontoführung kosten?

In einigen Ländern werden für die Kontoführung bislang über 200 Euro pro Jahr fällig, in anderen nur 30. Die Preise sollen insgesamt sinken.

Was verbirgt sich hinter der IBAN?

An die Stelle der herkömmlichen Kontonummer und Bankleitzahl tritt künftig die IBAN - International Bank Account Number. Sie hat insgesamt 22 Stellen und beginnt mit einem Länderkürzel - DE für Deutschland. Daran schließt sich eine zweistellige Prüfziffer an, die bisherige Bankleitzahl und die Kontonummer. Dank der Prüfziffer bekommt der Bankkunde sofort eine Fehlermeldung, wenn er sich bei der Zahlenabfolge vertippt hat. Das ist ein großer Vorteil, insbesondere seitdem Banken den Namen des Kontoinhabers und die Kontonummer nicht mehr abgleichen.

Wozu dient der BIC?

Der BIC - Bank Identifier Code - hat elf Stellen und soll die Bankleitzahl ersetzen. Kritiker monieren jedoch, dass die Kennung der Bank in Form der alten Bankleitzahl bereits in der IBAN enthalten ist. Ein weiterer Code mache die Überweisung nur unnötig kompliziert. Ab Februar 2014 soll der BIC bei Überweisungen im eigenen Land deshalb wegfallen. Für Geldtransfers innerhalb Europas von 2016 an.

Wie lange gelten die alten Kontonummern noch?

Noch laufen die nationalen Systeme und das Sepa-Verfahren parallel. Bis zum Februar 2016 können Verbraucher die alte kurze Kontonummer im nationalen Zahlungsverkehr noch nutzen.

Wie funktioniert das Lastschriftmandat?

Das Mandat ist das Pendant zur bislang bekannten Einzugsermächtigung. Allerdings muss es künftig immer schriftlich vorliegen. Der Zahlungsempfänger verteilt dafür Mandatsnummern. Außerdem wird jedem Zahlungsempfänger eine Gläubiger-Identifikationsnummer zugeordnet. Dadurch lassen sich die Einverständniserklärungen zum Lastschriftverfahren zuordnen.

Zwei Jahre lang hatten die Verbraucherzentralen für dieses kundenfreundliche Urteil gekämpft. Jetzt hebeln die Sepa-Regeln in Europa die Entscheidung durch die Hintertür wieder aus. Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken werden gerade millionenfach per Post verschickt.

Gebühr-zurück-Chance nutzen

„Das ist richtig ärgerlich, aber wegen der neuen gesetzlichen Grundlage nicht zu ändern“, sagt Frank-Christian Pauli, Bankenexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die bisherige typisch deutsche Lastschrift per Einzugsermächtigung gilt ab 9. Juli europaweit als Weisung an die Bank, für den Kunden ändert sich aber kaum etwas.

Ob und wie viel künftig in Rechnung gestellt wird, könne jedes Institut selbst entscheiden, sagt Kerstin Altendorf vom Bundesverband deutscher Banken in Berlin. „Auf die neue Chance, schnell wieder Entgelt zu verlangen, wird wohl leider keine Bank verzichten“, ist Annabel Oelmann, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, überzeugt. Geldhäuser ließen sich gern Leistungen teuer bezahlen, die sie eigentlich gratis erbringen sollten.

Kommentare (1)

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Themera

22.05.2013, 17:14 Uhr

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