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21.10.2015

16:43 Uhr

Sparkasse verliert vor BGH

Das Bankgeheimnis verduftet

VonElisabeth Atzler

Im Jahr 2011 vertrieben Produktfälscher wertloses Parfum viel zu teuer auf Ebay. Doch die Sparkasse Magdeburg, Hausbank der Fälscher, wollte dem Parfumhersteller Coty die Namen nicht verraten. Jetzt muss sie.

Eine Fälschung wurde im Netz vertrieben. Davidoff

Davidoff Parfüm "Hot Water"

Eine Fälschung wurde im Netz vertrieben.

KarlsruheBegonnen hatte der Streit mit gefälschten „Davidoff Hot Water“-Parfüms und der Frage, die beim Online-Auktionshaus Ebay verkauft wurden. Die Verkäufer versteckten sich hinter Pseudonymen, der Parfümhersteller Coty wollte über die hinterlegten Kontodaten die Namen der Übeltäter erfahren. Dagegen wehrte sich die Sparkasse Magdeburg mit Verweis auf das Bankgeheimnis – und verlor am Mittwoch vor dem 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH).

Die Richter entschieden, dass eine Bank bei einer offensichtlichen Markenrechtsverletzung durch einen ihrer Kunden dessen Identität – also Namen und Anschrift – offenlegen muss. Sie dürfe das nicht mit Verweis auf das Bankgeheimnis verweigern, so der BGH (Az. I ZR 51/12).

Da es sich um ein Urteil des obersten deutschen Zivilgerichts handelt, hat es Auswirkungen auf vergleichbare Fälle. Der BGH stärkte somit die Position von Markenrechteinhabern – zulasten der von Banken. Der Senat habe hier den Grundrechten des Markenrechtinhabers „den Vorrang gegeben“, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Büscher bei der Urteilsverkündung.

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Ein spanisch-deutscher Streit um die Farbe Rot hat das Bundespatentgericht zugunsten der Bank Santander entschieden. Die Sparkassen verlieren den Farbton „HKS 13“ als Marke. Der Streit ist damit noch nicht entschieden.

Das Grundrecht des Kontoinhabers auf Schutz der persönlichen Daten und das Recht der Bank auf Berufsfreiheit müssten dahinter zurücktreten, so das Gericht. Ein Strafverfahren sei dagegen „keine wirkliche Alternative“, um die fraglichen Daten herauszubekommen, so Büscher.

Auch wenn das Vorgehen exemplarisch für Produktfälschungen sein mag – dreist gingen die Händler, die bei Ebay das Pseudonym „sandyundbert2009“ nutzten, hier allemal vor. Allein binnen weniger Wochen um Weihnachten 2010 setzte das – mutmaßliche – Duo fast 11 000 Euro mit um.

Die größten Sparkassen Deutschlands (Stand: 2014)

Platz 10: Sparkasse Bremen

Bilanzsumme: 11 Milliarden Euro, Mitarbeiter: 1.537

Platz 9: Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam

Bilanzsumme: 11,1 Milliarden Euro, Mitarbeiter: 1.683 (Stand: 2014)

Platz 8: Stadtsparkasse Düsseldorf

Bilanzsumme: 11,5 Milliarden Euro, Mitarbeiter: 2.268. Vor zwei Jahren belegte das Institut noch den siebten Rang.

Platz 7: Ostsächsische Sparkasse Dresden

Bilanzsumme: 12 Milliarden Euro, Mitarbeiter: 1.799. Die Bank macht im Vergleich zum Jahr 2012 zwei Plätze gut.

Platz 6: Sparkasse Hannover

Bilanzsumme: 13,9 Milliarden Euro, Mitarbeiter: 2.255

Platz 5: Stadtsparkasse München

Bilanzsumme: 16,5 Milliarden Euro, Mitarbeiter: 3.003

Platz 4: Frankfurter Sparkasse

Bilanzsumme: 17,7 Milliarden Euro, Mitarbeiter: 1.797

Platz 3: Kreissparkasse Köln

Bilanzsumme: 23,2 Milliarden Euro, Mitarbeiter: 4.512

Platz 2: Sparkasse KölnBonn

Bilanzsumme: 29,6 Milliarden Euro, Mitarbeiter: 4.536

Platz 1: Hamburger Sparkasse (Haspa)

Bilanzsumme: 42,4 Milliarden Euro, Mitarbeiter: 5.358

Quelle

Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV).

Doch sandyundbert2009 flogen rasch auf. Coty passten die Fälschungen überhaupt nicht. Der Konzern schließlich hält die Vermarktungsrechte an dem Markenduft. Das Unternehmen ersteigerte gefälschtes Parfüm – von dem laut Büscher „jeder Laie“ erkennen konnte, dass es um ein gefälschtes Produkt handelte.

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