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19.01.2005

11:31 Uhr



Bundesgerichtshof
Staatshaftungsrecht


GG Art. 14; BGB § 839; BBergG §§ 7, 8, 12; SachsAnhEntschG § 1

Bei einer fehlerhaften behördlichen Entscheidung fehlt es an einem haftungsbegründenden Verschulden des Amtsträgers, wenn sich von mehreren die Entscheidung selbstständig tragenden Begründungen auch nur eine als unverschuldet erweist.

In den Schutzbereich des Art. 14 GG fällt auch eine Aufsuchungserlaubnis gem. § 7 BBergG. Der Anspruch auf Erteilung einer Abbaubewilligung nach § 8 BBergG (hier: für Kiese und Kiessande zur Herstellung von Betonzuschlagstoffen) ist demgegenüber selbst dann nicht eigentumsrechtlich geschützt, wenn dem Antragsteller zuvor eine Erlaubnis zum Aufsuchen desselben Bodenschatzes erteilt war. Bei rechtswidriger Versagung der Bewilligung besteht daher kein Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff oder nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von Entschädigungsansprüchen im Lande Sachsen-Anhalt.

BGH-Urteil vom 09.12.2004 - III ZR 263/04





Quelle: DER BETRIEB, 19.01.2005

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