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12.11.2015

17:16 Uhr

Stehpinkler-Urteil in Düsseldorf

Steter Tropfen höhlt den Stein

Stehpinkler dürfen aufatmen: Für Schäden am Badezimmerfußboden können sie vom Vermieter nicht haftbar gemacht werden, urteilte das Landgericht Düsseldorf – wenn sie nicht im Vorfeld darauf hingewiesen werden.

Dass Stehpinkeln Marmorböden beschädigt, könne nicht als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, so das Gericht. dpa

Empfindlicher Boden

Dass Stehpinkeln Marmorböden beschädigt, könne nicht als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, so das Gericht.

DüsseldorfDas Verhalten gilt vielen als anrüchig und ist keine Liebeserklärung an etwaiges Reinigungspersonal: In Düsseldorf hatte es ein Stehpinkler mit seiner Vermieterin zu tun bekommen. Die behielt fast 2000 Euro von der Mietkaution ein, als der Mann auszog. Rund um die Toilettenbecken in Bad und Gäste-WC waren die edlen Marmorböden stumpf und fleckig geworden. Das Werk eines notorischen Stehpinklers, befand ein Experte. Der Urin habe die Oberflächen im Lauf der Jahre regelrecht verätzt.

Doch beim Mieter, einem Finanzmanager, biss die Vermieterin auf Granit. Er zog vor Gericht - und siegte: Vermieter müssen an der mitvermieteten Keramik mit Stehpinklern rechnen - diese aber nicht mit Böden, die dafür ungeeignet sind. So begründete das Gericht am Donnerstag sein Urteil (Az.: 12 S 13/15), wies die Berufung der Vermieterin zurück und ließ keine Revision zu.

Pinkel-Urteile deutscher Gerichte

Lautes Pinkeln im Stehen

Weil ihr das Urinieren eines Nachbarn im Stehen zu laut war, zog eine Frau 1996 vor das Amtsgericht Wuppertal, allerdings erfolglos. Der Richter urteilte: „Letztlich ist die Toilettenbenutzung zwangsläufig mit einer Geräuschentwicklung verbunden.“

Pinkeln im Garten

Ein Mieter, der sein Geschäft immer wieder auf dem mitvermieteten Rasen vor einem Mehrparteien-Haus erledigte, musste seine Wohnung räumen. Ein Kölner Amtsrichter gab 2010 der Klage eines Nachbarn statt.

Pinkeln und Prügeln

Ein Mann erleichterte sich 2003 an einem Düsseldorfer Gotteshaus und verpasste dem aufgebrachten Küster anschließend ein blaues Auge. Er hatte zur Kamera gegriffen und den Mann fotografiert. Vor dem Amtsgericht kam der starke Mann mit der schwachen Blase mit einer Bewährungsstrafe davon.

Pinkeln und Putzen

Mit 20 Stunden Arbeit in öffentlichen Toiletten bestrafte das Amtsgericht Sondershausen (Thüringen) 2002 einen angetrunkenen 20-Jährigen, der in einem Supermarkt in ein Weinregal uriniert hatte. Der Richter sagte damals zur Urteilsbegründung: „Damit er mal sieht, wie es ist, anderer Leute Dreck wegzumachen.“

Pipi-Posse in der Bahn

In einem Zug ohne Toilette erlaubte ein Schaffner einem Fahrgast in Not, in einen Mülleimer zu pinkeln. Zur Strafe degradierte die Deutsche Bahn den Zugbegleiter nach 36 Dienstjahren zum Nachtwächter. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht zeigte 2011 Verständnis für den Eisenbahner, der den unvermeidbaren Schaden immerhin zu begrenzen versucht habe. Der Arbeitgeber nahm die Versetzung schließlich zurück.

Windpinkler im Schlossgarten

Wenn die Blase drückt, darf man(n) sich nicht überall erleichtern. Das Amtsgericht Stuttgart verurteilte 2014 einen Frührentner, der in den Schlossgarten gepinkelt hatte. Gegen ein zuvor verhängtes Bußgeld hatte er geklagt. Sein Argument, er leide an einer Blasenschwäche, ließ die Richterin nicht gelten. Neben den 35 Euro Buße musste er dann auch noch die Prozesskosten zahlen.

Denn schließlich sei das „Urinieren in einer aufrechten Körperhaltung bei männlichen Personen nicht unüblich“. Baue ein Vermieter im Nahbereich einer Toilette dennoch einen derart empfindlichen Boden ein, geschehe dies auf eigenes Risiko. Dass die „unvermeidbaren Kleinstspritzer“ beim Stehpinkeln dauerhafte Schäden verursachen, darf die Vermieterin nämlich nicht als allgemein bekannt voraussetzen.

Anders hätte die Sache wohl ausgesehen, wenn sie im Mietvertrag ausdrücklich auf die Empfindlichkeit des Bodens und seine besonderen Anforderungen hingewiesen hätte. Entsprechend konnte eine Gerichtssprecherin nicht ausschließen, dass eine „Stehpinkel-Klausel“ künftig häufiger in Mietverträgen zu finden ist.

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