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10.01.2008

17:14 Uhr

Steinbrück muss sich auf Schlappe vor Gericht einrichten

Pendler können wieder hoffen

VonAxel Schrinner

Der Bundesfinanzhof wird wohl die umstrittene Pendlerpauschale dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Nach der Verhandlung am Donnerstag in München dürfte die Urteilsverkündung in rund zwei Wochen nur noch eine Formsache sein. Der Vorsitzende des sechsten Senats, Richter Hans-Joachim Kanzler, machte mit seinen leicht ironischen Fragen kaum einen Hehl aus seinen schweren Bedenken gegen die Kürzung der Pendlerpauschale.

Seit Anfang 2007 können Fahrtkosten auf dem Weg zur Arbeit nur noch ab dem 21. Kilometer steuerlich abgesetzt werden - mit 30 Cent pro Kilometer. Betroffen sind davon Millionen Pendler. ADAC

Seit Anfang 2007 können Fahrtkosten auf dem Weg zur Arbeit nur noch ab dem 21. Kilometer steuerlich abgesetzt werden - mit 30 Cent pro Kilometer. Betroffen sind davon Millionen Pendler.

MÜNCHEN. "Der Gesetzgeber hat also die Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten zum Arbeitsplatz als Subvention erklärt, obwohl diese Vorschrift nicht im Subventionsbericht auftaucht", hielt er den Vertretern des Bundesfinanzministeriums entgegen, das dem Verfahren beigetreten ist. Freilich ließ sich kein Politiker im Gerichtssaal in München blicken; lediglich eine Schar von Fachbeamten mühte sich, die Position des Ministeriums und der Bundesregierung darzulegen.

Die Große Koalition hatte zur Etatsanierung beschlossen, die Pendlerpauschale von bislang 30 Cent je Entfernungskilometer grundsätzlich abzuschaffen. Als Härtefallregelung können Fernpendler seit vergangenem Jahr nur noch die Kosten für Fahrten ab dem 21. Kilometer geltend machen. Das sollte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seinen Länderkollegen jährlich 2,5 Mrd. Euro zusätzliche Einnahmen verschaffen.

Schon bei Einführung der Vorschrift hatten zahlreiche Experten verfassungsrechtliche und ökonomische Bedenken geäußert. Um das Verfahren zu beschleunigen, hatten mehrere Steuerzahler dagegen geklagt, dass ihr Finanzamt ihnen nur noch einen reduzierten Freibetrag auf die Lohnsteuerkarte eingetragen hatte. Während einige Finanzgerichte dies billigten, wandten sich andere direkt an das Bundesverfassungsgericht oder ließen die Revision beim BFH zu. In den gestern verhandelten Fällen ging es um zwei Steuerzahler, die jeden Tag 70 bzw. 75 km zur Arbeit pendeln (Az.: VI R 17/07 und VI R 27/07).

Steuerbescheide für 2007, die in diesen Tagen erstellt werden, erhalten einen Vorläufigkeitsvermerk. Sollte das Verfassungsgericht die Kappung der Pauschale also komplett rückwirkend kippen, bekämen die Steuerzahler Geld zurück. Steuerzahler, die aber ihr Geld jetzt schon haben wollen, müssen in ihrer Steuererklärung die vollen Fahrtkosten angeben, dann Einspruch und eine "Aussetzung der Vollziehung" beantragen, wie ein Sprecher des Finanzministeriums dem Handelsblatt erläuterte. Diese dürfte in der Regel gewährt werden; gegebenenfalls müsse der Bürger dann aber Steuern nachzahlen, sollte Karlsruhe die Vorschrift billigen. Das Verfassungsgericht will dieses Jahr entscheiden.

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