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28.07.2014

12:38 Uhr

Steuerbescheid

Alle Unklarheiten über Finanzamt-Faxe beseitigt

VonPaul Lauer

Fristen spielen im Steuerrecht häufig eine besonders wichtige Rolle. Auch ein Steuerbescheid, der heute noch rechtzeitig kommt, kann morgen schon verjährt sein. Streit gab es zuletzt, als ein Finanzamt ein Fax nutzte.

Finanzamt und Steuerzahler dürfen nicht nur per Post miteinander kommunizieren. APN

Finanzamt und Steuerzahler dürfen nicht nur per Post miteinander kommunizieren.

DüsseldorfVier Jahre haben Finanzämter Zeit, um nach Eingang einer Einkommensteuererklärung die endgültige Steuerschuld festzusetzen. Schafft es das Finanzamt aus welchen Gründen auch immer nicht, verjährt die Festsetzung nach Ablauf dieser Vierjahresfrist.

Die Frage, ob die Verjährung greift oder nicht, führte auch zu einem besonderen Rechtsstreit zwischen einem Steuerzahler und dem Finanzamt. Abschließend wurde vor dem Bundesfinanzhof verhandelt. Der Auseinandersetzung lag folgende Vorgeschichte zugrunde: Der Kläger hatte im Jahr 2004 ordnungsgemäß seine Steuererklärung für das Vorjahr abgegeben. Der endgültige Steuerbescheid ließ aber bis zum 30. Dezember 2008 auf sich warten. Er ging genau an diesem letzten Tag der Festsetzungsfrist per Fax beim Steuerberater des Mandanten ein.

Gilt die Festsetzungsverjährung oder nicht?

Dagegen legte der Steuerzahler umgehend Einspruch ein: Die Festsetzungsverjährung sei eingetreten, weil der Bescheid nicht rechtzeitig zum 31. Dezember 2008 zugestellt geworden sei. Die Begründung: Nach der Abgabenordnung gelte ein elektronisch übermittelter Bescheid erst drei Tage nach der Absendung als dem Adressaten zugestellt.

Software für den Steuerdschungel

Steuer-Software

Computerprogramme sind eine gute Alternative zu ellenlangen Steuerformularen. Sie übernehmen das Ausfüllen und geben Tipps zum Steuersparen. Die Kosten für die Software sind sogar von der Steuer absetzbar. In komplizierten Fällen ist ein Lohnsteuerhilfeverein oder ein Steuerberater aber meist die bessere Wahl.

Günstige Programme

Es gibt zwei Klassen von Steuersoftware. Preiswerte und schlichte Lösungen kosten ab zehn Euro und sind teils auch im Supermarkt zu haben. Sie helfen bei einfachen Steuerfällen. Auch das kostenlose Programm Elster-Formular der Finanzämter ist für einfache Fälle geeignet - hier gibt es allerdings keine Steuerspartipps.

Teure Programme

Wer hohe Werbungskosten etwa für Fahrten oder doppelte Haushaltsführung hat, ist mit den umfangreichen und teureren Programmen besser bedient; genauso Kapitalanleger, Immobilienbesitzer und ungeübte Anwender. Wer sich einmal für ein Programm entschieden hat, sollte dabei bleiben. Das spart Zeit fürs Einarbeiten und erleichtert die Übernahme von Daten aus dem Vorjahr.

Installation

Die Installation läuft bei den meisten Programmen problemlos. Das Nachsehen haben manchmal Nutzer von Apple-Computern oder Rechnern mit Linux: Die meisten Programme gibt es nur für Windows. Eine Alternative sind reine Internetprogramme - diese haben manchmal aber nur wenige Detailfragen. Aufpassen sollten Anwender, dass ihnen bei der Installation keine kostenpflichtigen Update-Abonnements angeboten werden.

Aktualisierung

Bei allen Programmen ist direkt nach der Installation eine Aktualisierung Pflicht, weil bei der Programmierung die neuesten Steueränderungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Hersteller verbessern die Programme zudem laufend und merzen dabei Fehler aus. Diese Updates sollte die Software auf jeden Fall kostenlos anbieten.

Erste Schritte

Am Anfang steht bei allen Programmen die Eingabe der persönlichen Daten wie Name, Adresse, Anzahl der Kinder, Steuernummer und zuständiges Finanzamt. Danach wählt das Programm die benötigten Formulare aus.

Menüführung

Die meisten Programme bieten verschiedene Wege zur Eingabe der Daten. Versierte Benutzer können die einfache Formulareingabe wählen, für Einsteiger bietet sich der Interview-Modus an - hier fragt das Programm Schritt für Schritt die nötigen Daten ab. Bei den meisten Programmen tauchen jeweils Steuerspartipps und Erklärungen auf dem Bildschirm auf, auch gibt es teils Verknüpfungen zu Nachschlagewerken oder erklärende Videos. Die Qualität der Tipps unterscheidet meist die preiswerten von den teureren Programmen.

Ab zum Finanzamt

Viele Programme überprüfen die Eingaben der Nutzer direkt bei der Eingabe oder vor dem Abschluss auf Plausibilität. Elster macht das etwas grober, die Kaufsoftware genauer. So lassen sich vor allem Tippfehler und Zahlendreher vermeiden. Zudem informieren die Programme über den Stand der Steuererstattung oder -nachzahlung. Die meisten Programme schicken die Steuererklärung direkt über das Internet an das Finanzamt.

Im Fachjargon spricht man von der Drei-Tages-Fiktion. Auf diese Begründung ließ sich das Finanzamt aber nicht ein und wies den Einspruch mit dem Hinweis zurück, dass die Festsetzungsfrist gewahrt sei. Denn der Bescheid habe noch vor Fristablauf das Finanzamt verlassen und sei dem Steuerzahler tatsächlich zugegangen.

Kommentare (5)

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Herr Markus Gerle

28.07.2014, 12:54 Uhr

Den Praxistipp möchte ich noch erweitern: Einfach das Faxgerät zwischen Weihnachten und Neujahr abklemmen. In diesem Fall hätte es wohl geholfen.

G. Nampf

28.07.2014, 13:35 Uhr

@ Markus Gerle


Nein:

"Auch die Tatsache, dass der Steuerzahler im vorliegenden Streitfall den Bescheid erst nach Ablauf der Frist erhalten hatte, ändere daran nichts."

Abklemmen hilft also nichts.

Daß unser StaatsUNwesen sich - in Zeiten angeblicher Rekord-Steuereinnahmen - solche Spitzfindigkeiten ausdenkt, zeigt, daß es am Ende seiner finanziellen Möglichkeiten angekommen ist.

Wie siehte es erst aus, wenn die Wirtschaft mal schlecht läuft?



Die Tatsache, daß sich unser StaasUNwesen sich in - bei angeblichen Rekord-Steuereinnahmen -solche Spitzfindigkeiten ausdenkt, zeigt; daß es am Ender seiner finanziellen Möglichkeiten angekommen ist.

Was passiert eigentlich,wenn die Konjunktur mal schlecht läuft?

G. Nampf

28.07.2014, 13:37 Uhr

Es wundert mich nicht, daß Finanzgericht und BFH so urteilen, denn sie sind auch nur der verlängerte Arm unserer Obrigkeit, die uns Steuerzahler wie Zitronen ausquetscht.

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