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17.08.2016

08:42 Uhr

Steuerbescheid

Genau hinsehen lohnt sich

Auch Finanzbeamte machen Fehler. Den Angaben auf dem Steuerbescheid sollte daher niemand blind vertrauen, sondern das Schreiben genau kontrollieren. Worauf es dabei ankommt und wie man gegen Fehler Einspruch einlegt.

Sobald der Bescheid im Postkasten liegt, bleibt ein Monat Zeit, die Angaben zu prüfen.

Post vom Finanzamt

Sobald der Bescheid im Postkasten liegt, bleibt ein Monat Zeit, die Angaben zu prüfen.

BerlinMillionen Steuerzahler legen jedes Jahr Einspruch gegen ihren Steuerbescheid ein – häufig mit Erfolg. Die Stiftung Warentest empfiehlt grundsätzlich, den Bescheid genau zu kontrollieren. Unter anderem lohne sich ein Blick auf so grundlegende Daten wie die Angaben zu Einkünften und Werbungskosten.

Zunächst lohnt ein Blick auf die Erläuterungen am Ende des Schreibens: Weicht die Behörde von den Angaben des Steuerbürgers ab, müssen die Beamten dies an dieser Stelle mitteilen. Dort steht auch, inwieweit Kinderfreibeträge und Kindergeld berücksichtigt wurden. 

Der Steuerzahlerbund rät zudem, besonders auf die Richtigkeit der Einnahmen und Abzüge wie Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen oder Handwerkerrechnungen zu achten. Laut „Finanztest“ sollten im Steuerbescheid genannte Beträge kontrolliert und nachgerechnet werden, zum Beispiel bei der Verrechnung der bereits gezahlten Steuern mit der tatsächlichen Steuerlast.

Vorläufigkeitsvermerke: Das berücksichtigt das Finanzamt

Vermerk

Den Rechtsstreit, der den Vorläufigkeitsvermerk im Bescheid begründet, nennt das Finanzministerium nicht. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) klärt jetzt auf.

Gewerbesteuer

„Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob es verfassungsgemäß ist, dass die gezahlte Gewerbesteuer seit 2008 nicht mehr als Betriebsausgabe abgezogen werden darf“, erklärt Isabel Klocke vom BdSt (Az.: 2 BvR 1559/14).

Ausbildungskosten

Aufwendungen für die erste Berufsausbildung oder ein Erststudium können nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden. (Az.: 2 BvL 24/14).

Rentenversicherungsbeiträge

„Es ist fraglich, ob Beiträge zur Rentenversicherung vorweggenommene Werbungskosten darstellen“, sagt Klocke.

Kinderfreibetrag

Ist die Berechnung des Kinderfreibetrags verfassungsgemäß? Das Niedersächsische Finanzgericht hat den Betrag bereits als „verfassungswidrig zu niedrig“ moniert (Az.: 7 V 237/15).

Arbeitslosenversicherung

„2011 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Steuerzahler keinen Anspruch darauf haben, dass Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steuerlich berücksichtigt werden“, sagt Klocke. Die Verfassungsbeschwerde läuft (Az.: 2 BvR 598/12).

Krankheitskosten

„Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Aufwendungen wie Zuzahlungen zu Medikamenten ab dem ersten Euro steuerlich anerkannt werden müssen“, so Klocke. Bisher gilt die Grenze der zumutbaren Eigenbelastung (Az.: 2 BvR 180/16).

Solidaritätszuschlag

Strittig ist, ob dieser Zuschlag verfassungsgemäß ist.
Krankenkassenbonus Beiträge zur Basisversicherung können als Sonderausgabe abgesetzt werden. Der BFH klärt, ob Bonuszahlungen den Sonderausgabenabzug mindern.

Erbschaftssteuer

Bis Juni 2016 muss die Regierung das Erbschaft-und Schenkungsteuerrecht regeln (Az: 1 BvL 21/12).

Grundsteuer

„Die Grundsteuer wird auf Basis von Einheitswerten festgesetzt, die teils aus dem Jahr 1964 und in den neuen Bundesländern aus dem Jahr 1935 stammen“, sagt Klocke. Ist das verfassungsgemäß? (Az.: u.a.1 BvL 11/14).

In den Erläuterungen am Ende des Steuerbescheids steht zudem der Hinweis, in welchen Punkten der Bescheid nur vorläufig ergeht. Das betrifft Klagen, die etwa noch vom Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht oder dem Bundesfinanzhof entschieden werden müssen und den Steuerzahler betreffen. Ein Einspruch in diesen Punkten ist laut Deutscher Steuer-Gewerkschaft nicht erforderlich. Von anderen als den im Bescheid angesprochenen Verfahren kann dagegen nur profitieren, wer unter Verweis auf einen vergleichbaren Streitfall Einspruch einlegt.

Wer aus den Angaben nicht schlau wird, sollte seinen Sachbearbeiter im Finanzamt fragen. Einspruch kann auch einlegen, wer beim Erhalt des Bescheids feststellt, dass er bei der Steuererklärung wichtige Angaben oder Belege vergessen hat. Wer gar keine Steuererklärung abgegeben hat und einen Bescheid auf Grundlage von Schätzungen des Finanzamts bekommt, kann sich ebenfalls wehren.

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