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12.04.2016

09:20 Uhr

Steuerbescheid

So gelingt der Einspruch

VonConstanze Elter

Der Steuerbescheid vom Finanzamt fällt nur selten zur Zufriedenheit des Steuerzahlers aus. Ein Einspruch kann helfen – am besten mit Verweis auf anhängige Gerichtsverfahren. Dabei gelten jetzt neue Regeln.

Den Steuerbescheid des Finanzamts sollten Steuerzahler genau prüfen. dpa

Steuererklärung

Den Steuerbescheid des Finanzamts sollten Steuerzahler genau prüfen.

NürnbergVor den deutschen Finanzgerichten laufen viele Verfahren von Steuerpflichtigen. Davon können auch Sie profitieren, wenn Sie Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid einlegen. Gibt es beispielsweise vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Bundesfinanzhof (BFH) ein für Sie interessantes Verfahren, sollten Sie sich in Ihrem Einspruch darauf beziehen und das „Ruhen des Verfahrens“ beantragen.

Dann wird über Ihre Angelegenheit solange nicht entschieden, bis der Prozessausgang klar ist. Bei Verfahren, die vor den obersten Gerichten anhängig sind, ruht das Einspruchsverfahren kraft Gesetzes (Paragraph 363 Abs. 2 Satz 2, Abgabenordnung).

Software für den Steuerdschungel

Steuer-Software

Computerprogramme sind eine gute Alternative zu ellenlangen Steuerformularen. Sie übernehmen das Ausfüllen und geben Tipps zum Steuersparen. Die Kosten für die Software sind sogar von der Steuer absetzbar. In komplizierten Fällen ist ein Lohnsteuerhilfeverein oder ein Steuerberater aber meist die bessere Wahl.

Günstige Programme

Es gibt zwei Klassen von Steuersoftware. Preiswerte und schlichte Lösungen kosten ab zehn Euro und sind teils auch im Supermarkt zu haben. Sie helfen bei einfachen Steuerfällen. Auch das kostenlose Programm Elster-Formular der Finanzämter ist für einfache Fälle geeignet - hier gibt es allerdings keine Steuerspartipps.

Teure Programme

Wer hohe Werbungskosten etwa für Fahrten oder doppelte Haushaltsführung hat, ist mit den umfangreichen und teureren Programmen besser bedient; genauso Kapitalanleger, Immobilienbesitzer und ungeübte Anwender. Wer sich einmal für ein Programm entschieden hat, sollte dabei bleiben. Das spart Zeit fürs Einarbeiten und erleichtert die Übernahme von Daten aus dem Vorjahr.

Installation

Die Installation läuft bei den meisten Programmen problemlos. Das Nachsehen haben manchmal Nutzer von Apple-Computern oder Rechnern mit Linux: Die meisten Programme gibt es nur für Windows. Eine Alternative sind reine Internetprogramme - diese haben manchmal aber nur wenige Detailfragen. Aufpassen sollten Anwender, dass ihnen bei der Installation keine kostenpflichtigen Update-Abonnements angeboten werden.

Aktualisierung

Bei allen Programmen ist direkt nach der Installation eine Aktualisierung Pflicht, weil bei der Programmierung die neuesten Steueränderungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Hersteller verbessern die Programme zudem laufend und merzen dabei Fehler aus. Diese Updates sollte die Software auf jeden Fall kostenlos anbieten.

Erste Schritte

Am Anfang steht bei allen Programmen die Eingabe der persönlichen Daten wie Name, Adresse, Anzahl der Kinder, Steuernummer und zuständiges Finanzamt. Danach wählt das Programm die benötigten Formulare aus.

Menüführung

Die meisten Programme bieten verschiedene Wege zur Eingabe der Daten. Versierte Benutzer können die einfache Formulareingabe wählen, für Einsteiger bietet sich der Interview-Modus an - hier fragt das Programm Schritt für Schritt die nötigen Daten ab. Bei den meisten Programmen tauchen jeweils Steuerspartipps und Erklärungen auf dem Bildschirm auf, auch gibt es teils Verknüpfungen zu Nachschlagewerken oder erklärende Videos. Die Qualität der Tipps unterscheidet meist die preiswerten von den teureren Programmen.

Ab zum Finanzamt

Viele Programme überprüfen die Eingaben der Nutzer direkt bei der Eingabe oder vor dem Abschluss auf Plausibilität. Elster macht das etwas grober, die Kaufsoftware genauer. So lassen sich vor allem Tippfehler und Zahlendreher vermeiden. Zudem informieren die Programme über den Stand der Steuererstattung oder -nachzahlung. Die meisten Programme schicken die Steuererklärung direkt über das Internet an das Finanzamt.

Mit den Details zu diesem sogenannten Zwangsruhen hat sich vor kurzem das Bayerische Landesamt für Steuern in einer Verfügung befasst (Az.: S 0622.1.1-20/6 St42) und klargestellt, dass eine Zwangsruhe nicht bereits dadurch eintritt, dass ein Musterverfahren anhängig ist. Es muss hinzukommen, dass der Steuerpflichtige sich in seinem Einspruch auf dieses Verfahren stützt.

Im Zweifel muss er außerdem nachweisen können, dass das genannte Musterverfahren anhängig ist. Sollte er das nicht tun oder aber das Finanzamt der Meinung sein, dass der Ausgang des Verfahrens nicht relevant ist, muss der Sachbearbeiter den Steuerzahler zur Rücknahme des Einspruchs auffordern.

Häufig legen Steuerzahler gegen verschiedene Bestandteile des Steuerbescheids Einspruch ein. Die Zwangsruhe erfasst daher nicht den gesamten Einspruch, sondern lediglich den Bereich, um den es in dem konkreten anhängigen Verfahren geht. Die Finanzämter müssen dann gegebenenfalls die nicht ruhenden Teile des Einspruchs separat behandeln und darüber entscheiden.

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