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15.08.2014

14:13 Uhr

Steuerbetrüger

Anzahl der Selbstanzeigen deutlich gestiegen

Steuerbetrüger werden ab Januar stärker zur Kasse gebeten, um straffrei davonzukommen – auch wenn sie geständig sind. Viele machen daher jetzt noch reinen Tisch: Die Zahl der Selbstanzeigen steigt auf Rekordniveau.

Die Anzahl der strafbefreienden Selbstanzeigen hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht. dpa

Die Anzahl der strafbefreienden Selbstanzeigen hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht.

BerlinVor Inkrafttreten schärferer Regeln Anfang nächsten Jahres legen tausende Steuerbetrüger ihr ins Ausland geschleustes Schwarzgeld noch schnell offen. Die Zahl strafbefreiender Selbstanzeigen hat sich im ersten Halbjahr dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt, in einigen Ländern hat sie sich verdreifacht.

Nach einer dpa-Umfrage meldeten sich bis Ende Juni rund 22 500 Schwarzgeld-Besitzer beim Fiskus in der Hoffnung, noch ohne die erhöhten Zuschläge straffrei davon zu kommen. Die Länderkassen verbuchten dadurch allein in den ersten sechs Monaten schätzungsweise bis zu eine halbe Milliarde Euro an Mehreinnahmen. Hintergrund sind vor allem die strengeren Vorgaben, die ab 2015 für eine strafbefreiende Selbstanzeige gelten.

Hinzu kommt, dass auch Schweizer Banken ihre Praxis ändern und auf Offenlegung dringen. Daher zeichnet sich für 2014 ein Rekordjahr bei Selbstanzeigen ab. Hinzu kommen die sogenannten CD-Käufe und bekanntgewordene prominente Steuerbetrugsfälle. Einige Länder schließen den Ankauf weiterer Daten nicht aus, solange der automatisierte Datenaustausch in Steuerfragen zwischen den Staaten noch nicht umgesetzt ist.

Für geständige Steuerbetrüger wird es ab Januar 2015 deutlich teurer, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Zum 1. Januar 2015 sinkt die Grenze, bis zu der Steuerhinterziehung ohne Zuschlag bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, von 50.000 auf 25.000 Euro. Bei höheren Beträgen wird bei gleichzeitiger Zahlung eines Zuschlages von zehn Prozent von einer Strafverfolgung abgesehen.

Fristen und Verjährung bei Steuerhinterziehung

Steuerrecht – Verjährung nach 10 Jahren

Die maximale Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt für die Fälle, in denen vorsätzlich Steuern hinterzogen wurden. Dazu gehören beispielsweise die klassischen Konten im Ausland.

Steuerrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Leichtfertige Steuerhinterziehungen verjähren nach fünf Jahren. Dazu zählt etwa, wenn ein Unternehmer seine Buchführung vernachlässigt.

Steuerrecht – Verjährung nach 4 Jahren

Die Normalverjährung von vier Jahren ist in der Praxis beispielsweise dann relevant, wenn einer Person bloß versehentlich bei der Steuererklärung ein Fehler unterlaufen ist, etwa ein Zahlendreher. Hier müsste das Finanzamt den Beweis erbringen, dass dies vorsätzlich geschehen ist, wenn es die verlängerte Frist geltend machen will.

Steuerrecht – Fristbeginn

Die Frist beginnt stets zum 31. Dezember des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde. Wurde also eine Steuererklärung für 2003 im Jahr 2004 abgegeben, beginnt die Verjährung am 31. Dezember 2004. Bei einer Frist von zehn Jahren könnte sich ein Steuerhinterzieher also erst nach dem 31. Dezember 2014 in Sicherheit wiegen.

Steuerrecht – Praxis

Bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung kann das Finanzamt verlangen, dass die Steuererklärungen für die letzten zehn Jahre nachgearbeitet werden. Bei einer leichtfertigen Steuerhinterziehung könnten die Steuererklärungen für die vergangenen fünf Jahre verlangt werden.

Strafrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Im Strafrecht beträgt die normale Verjährungsfrist fünf Jahre. Für die besonders schweren Fälle kann eine verlängerte Frist von zehn Jahren greifen.

Strafrecht – Fristbeginn

Die Verjährungsfrist beginnt im Strafrecht taggenau. Das heißt: Wird der Steuerbescheid am 10. März 2009 bekannt gegeben, endet die Verjährung am 10. März 2014.

Strafrecht – Schwere Fälle

Ende 2008 wurde die geltende Regelung für die sogenannten „besonders schweren Fälle“ modifiziert. Seither gilt: Wurden Einnahmen verschwiegen, die zu einer Nachzahlung von 100.000 Euro pro Jahr führen oder wurde eine ungerechtfertigte Steuervergütung von mindestens 50.000 Euro erschlichen, so soll keine Geldstrafe mehr möglich sein. Die Verjährung in diesen Fällen beträgt strafrechtlich dann 10 Jahre.

Ab einem Hinterziehungsbetrag von 100.000 Euro werden 15 Prozent Strafzuschlag fällig, ab einer Million Euro 20 Prozent. Bisher wird ein Zuschlag von fünf Prozent berechnet. Zudem müssen neben dem hinterzogenen Betrag in Zukunft auch die Hinterziehungszinsen in Höhe von sechs Prozent pro Jahr sofort entrichtet werden. Zudem wird die Strafverfolgungsverjährung auf zehn Jahre ausgedehnt.

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