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19.10.2014

09:46 Uhr

Steuerbetrug

Rekord an Selbstanzeigen von Steuersündern

So viele Selbstanzeigen von Steuerbetrügern wie in diesem Jahr gab es noch nie. Ein Grund: Bald werden die Voraussetzungen für eine Strafbefreiung verschärft. Der Staat nimmt dadurch mehr als eine Milliarde Euro ein.

Die Anzahl der strafbefreienden Selbstanzeigen hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht. dpa

Die Anzahl der strafbefreienden Selbstanzeigen hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht.

BerlinImmer mehr Steuersünder in Deutschland zeigen sich selbst an: Im Jahr 2014 haben sich nach Angaben der "Welt am Sonntag" bislang 31.927 Steuersünder bei den Behörden gemeldet. Das gehe aus einer Umfrage unter allen 16 Länderfinanzministerien hervor. Damit liegt die Zahl der Selbstanzeigen bereits jetzt weit über der Gesamtzahl des Vorjahres (24.000). Offenbar wollen die Betroffenen noch vor der von der Bundesregierung beschlossenen Verschärfung der Bestimmungen für Selbstanzeigen aktiv werden.

Außer Hessen hätten alle Bundesländer bei der Umfrage schon im Oktober neue Rekordzahlen vermeldet, hieß es in der "Welt am Sonntag". Die meisten Anzeigen gab es nach dem Bericht mit 7214 in Baden-Württemberg. Dahinter folgt Nordrhein-Westfalen mit 6300 Anzeigen, Bayern kommt auf Platz drei. Einige Länder erlebten einen regelrechten Ansturm: In Schleswig-Holstein verdreifachten sich die Selbstanzeigen gegenüber dem Vorjahr. Die wenigsten Selbstanzeigen gab es in Mecklenburg-Vorpommern mit 24.

Ab dem 1. Januar 2015 werden die Voraussetzungen für eine Strafbefreiung verschärft. Außerdem steigt der Strafzuschlag für nachgezahlte Steuern. Die Bundesregierung hatte eine Verschärfung im Mai beschlossen. Danach soll die Selbstanzeige nur noch in deutlich engeren Grenzen strafbefreiend wirken, und sie wird erheblich teurer. Bayerns Finanzminister Markus Söder erwartet deshalb noch eine deutlich steigende Zahl an Selbstanzeigen bis Jahresende.

Fristen und Verjährung bei Steuerhinterziehung

Steuerrecht – Verjährung nach 10 Jahren

Die maximale Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt für die Fälle, in denen vorsätzlich Steuern hinterzogen wurden. Dazu gehören beispielsweise die klassischen Konten im Ausland.

Steuerrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Leichtfertige Steuerhinterziehungen verjähren nach fünf Jahren. Dazu zählt etwa, wenn ein Unternehmer seine Buchführung vernachlässigt.

Steuerrecht – Verjährung nach 4 Jahren

Die Normalverjährung von vier Jahren ist in der Praxis beispielsweise dann relevant, wenn einer Person bloß versehentlich bei der Steuererklärung ein Fehler unterlaufen ist, etwa ein Zahlendreher. Hier müsste das Finanzamt den Beweis erbringen, dass dies vorsätzlich geschehen ist, wenn es die verlängerte Frist geltend machen will.

Steuerrecht – Fristbeginn

Die Frist beginnt stets zum 31. Dezember des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde. Wurde also eine Steuererklärung für 2003 im Jahr 2004 abgegeben, beginnt die Verjährung am 31. Dezember 2004. Bei einer Frist von zehn Jahren könnte sich ein Steuerhinterzieher also erst nach dem 31. Dezember 2014 in Sicherheit wiegen.

Steuerrecht – Praxis

Bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung kann das Finanzamt verlangen, dass die Steuererklärungen für die letzten zehn Jahre nachgearbeitet werden. Bei einer leichtfertigen Steuerhinterziehung könnten die Steuererklärungen für die vergangenen fünf Jahre verlangt werden.

Strafrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Im Strafrecht beträgt die normale Verjährungsfrist fünf Jahre. Für die besonders schweren Fälle kann eine verlängerte Frist von zehn Jahren greifen.

Strafrecht – Fristbeginn

Die Verjährungsfrist beginnt im Strafrecht taggenau. Das heißt: Wird der Steuerbescheid am 10. März 2009 bekannt gegeben, endet die Verjährung am 10. März 2014.

Strafrecht – Schwere Fälle

Ende 2008 wurde die geltende Regelung für die sogenannten „besonders schweren Fälle“ modifiziert. Seither gilt: Wurden Einnahmen verschwiegen, die zu einer Nachzahlung von 100.000 Euro pro Jahr führen oder wurde eine ungerechtfertigte Steuervergütung von mindestens 50.000 Euro erschlichen, so soll keine Geldstrafe mehr möglich sein. Die Verjährung in diesen Fällen beträgt strafrechtlich dann 10 Jahre.

Die Selbstanzeigen spülten nach dem Zeitungsbericht dieses Jahr 13 von 16 Ländern bislang rund 1,26 Milliarden Euro in die Kassen. Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen wiesen keine Einnahmen auf Jahresbasis aus.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr D. Dino54

20.10.2014, 09:36 Uhr

Kleine Fische !!!

Vernichtet endlich die Steuer - Oasen der Kapitalgesellschaften !

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