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07.03.2012

15:30 Uhr

Steuererklärung

Wenn der Steuerfahnder klingelt

VonBarbara Moormann

Die Deutschen tricksen bei der Steuererklärung, was das Zeug hält. Doch selbst bei vermeintlichen Bagatellen ist das Risiko hoch. Wann Finanzbeamte misstrauisch werden, welche Strafen drohen und wann Delikte verjähren.

Finanzamt für Steuerstrafsachen: Die Fahnder aus Wuppertal-Barmen sollen auch beim Handel mit Daten aus Steuer-CD´s von ausländischen Banken aktiv geworden sein. dpa

Finanzamt für Steuerstrafsachen: Die Fahnder aus Wuppertal-Barmen sollen auch beim Handel mit Daten aus Steuer-CD´s von ausländischen Banken aktiv geworden sein.

Steuerhinterziehung gilt in Deutschland immer noch als ein Delikt der Prominenz. Die Hausdurchsuchung von Klaus Zumwinkel sorgte wochenlang für Schlagzeilen, die Bewährungsstrafe gegen Tennis-As Boris Becker wegen eines Umzugs ins Steuerparadies Monaco ebenfalls. Auf der Liste der Steuertrickser stehen neben Otto Graf Lambsdorff auch Schlagerstar Patrick Lindner oder Freddy Quinn.

Die Praxis in den Finanzämtern sieht aber anders aus. Die Beamten nehmen bei ihren Überprüfungen vor allem die so genannten kleinen Leute ins Visier. Aktuell ist daher wieder höchste Vorsicht geboten, weil viele Steuerzahler gerade an ihrer Erklärung für das vergangene Jahr arbeiten. Was viele nicht wissen: Kleine Steuerhinterzieher werden genau wie Millionäre bestraft, auch wenn es nur um Tausender geht. Und: Finanzbeamte können bis zu zehn Jahre in die Vergangenheit prüfen, ob damals alles rechtens war.

Wann Steuerstraftaten verjähren

Steuerstraftat

Steuerstraftaten verjähren grundsätzlich nach fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit Beendigung der Tat, also in der Regel mit Ergehen des betreffenden Steuerbescheides. Danach kann der Steuersünder nicht mehr bestraft werden, auch wenn die Tat entdeckt wird.

Schwere Steuerstraftat

Als Folge aus der Liechtenstein-Steueraffäre haben die Politiker mit dem Jahressteuergesetz 2009 die strafrechtliche Verjährungsfrist für besonders schwere Fälle von Steuerhinterziehung bereits von 5 Jahren auf 10 Jahre verlängert.

Steuernachzahlung

Mit der Steuernachzahlung ist jedoch anders. Bei der Steuerfestsetzung geht es um die Frage, wie lange das Finanzamt noch Steuernachzahlungen fordern kann. Die Festsetzungsverjährung beträgt bei einer Steuerhinterziehung zehn Jahre. Die Festsetzungsverjährung ist unabhängig von der Strafverfolgungsverjährung. Das bedeutet, dass Steuern gegebenenfalls auch ohne strafrechtliche Verfolgung noch nachgezahlt werden müssen.

Welche Folgen vermeintliche Bagatellen haben, zeigt der Fall eines Freiberuflers. Obwohl er einen Steuerberater für seine privaten und gewerblichen Steuererklärungen engagierte, stellte das Finanzamt nach einer Betriebsprüfung festgestellt, dass seine Angaben lückenhaft waren.

Der Betroffene hatte die private Nutzung eines PKW und den privaten Anteil der Kosten für Heizung und Strom seines Anwesens, in dem auch die Firma war, nicht angegeben. Der Selbstständige war damit ein Steuerhinterzieher. Die Fehlbeträge beliefen sich im ersten Jahr auf rund 4000 Euro, im zweiten auf 3500 Euro und im dritten auf 2100 Euro. Knapp 10.000 Euro musste er nachzahlen.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Damit nicht genug: Gegen den überraschten Unternehmer wurde prompt ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Es endete mit einem Strafbefehl. Die Geldstrafe belief sich auf 65 Tagessätzen mit jeweils 110 Euro. Einschließlich der Kosten für das Strafbefehlsverfahren zahlte der Steuersünder dafür zusätzlich 7.218,93 Euro an die Staatskasse - Plus 1.021 Euro Zinsen (BGH, IX ZR 189/09).

Dabei hatte der Betroffene im eingangs geschilderten Fall noch Glück. Er verklagte seinen Steuerberater und die Richter des Bundesgerichtshofs gaben ihm Recht. Letztlich musste sein Berater die Geldstrafe samt Zinsen für seinen Mandanten zahlen (Az. IX ZR 189/09).

In den meisten Fällen dürften die Steuerberater aber nicht für die Strafe einspringen. Und so fragen sich viele, was ihnen im Falle eines Falles wohl drohen würde – vor allem bei vermeintlichen Bagatellvergehen. Das Unwissen ist groß, ein anonymer Selbstständiger wandte suchte in seiner Not etwa bei einem Internetforum Rat: „Hallo, ich wollte mal nachfragen wie die Bestrafung ungefähr ausschaut, wenn jemand vor zirka einem Jahr bei Ebay Steuern von 30.000 Euro hinterzogen hat? Hatte die Vorsteuer nie richtig angegeben... Komm ich jetzt ins Gefängnis? Oder bekomm ich eine Geldstrafe?“.

Die Antwort eines anderen Forumsmitglieds folgte prompt: „Sie haben auf jeden Fall mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zu rechnen. Ich schätze auch, dass sich das Strafmaß zwischen 1,5 und 2,5 Jahren bewegen wird.“

Kommentare (34)

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Account gelöscht!

07.03.2012, 15:57 Uhr

Unsere Politiker veruntreuen Milliarden von Steuergeldern mit Ihrem illegalen Rettungswahnsinn und der kleine Man bekommt gleich Besuch - Unglaublich.

norbert

07.03.2012, 16:06 Uhr

Eine schlechte Sache wird nicht besser, wenn es jemand nachmacht. Wenn man Herrn Zumwinkel (zu recht) belangt, dann hat der "kleine Mann" die gleichen Konsequenzen zu tragen, wie "der große" !

steuern

07.03.2012, 16:06 Uhr

Der wird jetzt öfters klingeln bei den Bürgern.
Der Staat muss Steuern auftreiben.
Mal gespannt, wann die Steuern wieder steigen.
Die Mehrwertsteuer wäre mal wieder an der Reihe.
Aber jetzt soll ja auch auf den Wehrsold, etc Steuern bezahlt werden.
Es fängt an ungemütlich zu werden!

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