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10.08.2012

14:06 Uhr

Steuerfahndung

Wo jetzt das Schwarzgeld landet

VonBarbara Moormann

ExklusivDer deutsche Fiskus verschärft seine Gangart gegen Steuersünder, die Schweiz ist als Steuerparadies nicht mehr sicher. Das Ergebnis des Fahndungsdrucks: Wohlhabende suchen nach neuen Steueroasen - und finden sie.

CD-Kauf

Neuer Schlag gegen Steuerhinterzieher

CD-Kauf: Neuer Schlag gegen Steuerhinterzieher

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Einige tausend Vermögende schlafen in diesen Tagen wieder schlecht. Nach verschiedenen Medienberichten soll das nordrhein-westfälische Finanzministerium zwei weitere CDs aus der Schweiz gekauft haben. Die Steuerfahnder können solche Daten nutzen, um mutmaßliche Steuersünder zu entlarven. Diesmal sollen Kunden der UBS betroffen sein. Einige Wochen zuvor waren Anleger der Credit Suisse betroffen. Hinter den Ankäufen steckt Methode. Immer mehr deutsche Steuersünder werden zur Rechenschaft gezogen, weil die Schweiz als Steueroase nicht mehr sicher ist.

Die Summen, um die es hier geht, lassen sich nicht als „Peanuts“ abtun. Eine Studie prognostiziert in diesem Jahr milliardenschwere Verluste für Deutschland durch Steuerhinterziehung im Ausland. So ergibt eine Berechnung des Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich Schneider von der Johannes-Kepler-Universität in Linz laut Medienberichten, dass dem deutschen Fiskus 10 bis 15 Milliarden Euro durch ins Ausland verschobene Gelder entgehen. Doch nun wird es eng für Vermögen in der Schweiz. Und die Reise des schwarzen Geldes geht weiter.

Welche Auskünfte die Schweiz erteilt

Doppelbesteuerungsabkommen

Das bereits bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz enthält in Art. 27 auch eine sog. „große Auskunftsklausel“, nach der in konkreten Fällen Informationen ausgetauscht werden können. Dies gilt für Vorgänge seit Oktober 2010. Konkret bedeutet dies, dass auf Ersuchen eines deutschen Finanzamts für einen bestimmten Steuerpflichtigen Informationen in der Schweiz angefordert werden können.

Allgemeine Anfragen nicht erlaubt

Die vorgenannten bilateralen Vereinbarungen gestatten keine so genannten „Fishing Expeditions“, also generelle Anfragen etwa nach allen deutschen Anlegern bei einer bestimmten Bank.

Keine Meldeflicht

Eine Meldepflicht deutscher Kunden enthalten diese Abkommen ebenfalls nicht. Banken müssen also deutsche Anleger nicht von sich aus melden.

Konkrete Anhaltspunkte

Das Entdeckungsrisiko deutscher Anleger steigt somit zunächst einmal nur in den Fällen, in denen ein konkreter Anhaltspunkt für Beziehungen des entsprechenden Steuerpflichtigen zur Schweiz besteht. In einem solchen Fall gibt es dann zukünftig allerdings recht umfassende Auskunftsmöglichkeiten des deutschen Fiskus.

Neues Abkommen

Neben den bereits in Kraft getretenen Änderungen der Doppelbesteuerungsabkommen gibt es ein spezielles Steuerabkommen mit der Schweiz, das die Vergangenheit aufarbeiten soll. Dieses Abkommen ist von beiden Staaten unterzeichnet, in Deutschland aber noch nicht ratifiziert. Ob der Bundesrat diesem Abkommen zustimmen wird, ist nach wie vor offen.

Pauschale Abgeltung

Kern der geplanten Regelung ist eine pauschale Abgeltung mit einem – je nach Zusammensetzung des Kontos differierenden – Prozentsatz auf das vorhandene Vermögen. Derzeit liegt dieser Prozentsatz zwischen 21 Prozent und 41 Prozent. Einfach gesprochen: Hat jemand ein Konto in Höhe von einer Million Euro in der Schweiz, so wird auf diesen Betrag ein pauschaler Prozentsatz von – hier einmal unterstellt 30 Prozent – erhoben. Dieser Betrag wird von der Bank anonym an den deutschen Fiskus abgeführt. Damit sollen alle Steuerhinterziehungstatbestände, die im Zusammenhang mit dem auf dem Konto lagernden Geld begangen wurden, für die Vergangenheit bereinigt sein.

Anonymität bleibt

Aber auch nach diesem neuen Abkommen gibt es keine Verpflichtung der Schweizer Banken, ihre Kunden zukünftig nach Deutschland zu melden. Vielmehr ist vorgesehen, dass in der Schweiz eine pauschale Steuer in gleicher Höhe wie in Deutschland erhoben wird, mit der die Einkünfte aus Kapitalvermögen abgegolten sein sollen. Sie selber blieben also gegenüber dem deutschen Fiskus anonym. Dies ist einer der Hauptkritikpunkte in der derzeitigen öffentlichen Diskussion.

Die Schweiz ist nicht mehr sicher

Die neue Marschroute ist schon erkennbar: „Wenn Sie danach fragen, wohin Schwarzgeld wandern wird, so ist unser derzeitiger Eindruck, dass insbesondere Staaten in Fernost hier attraktiv sind“, erklärt Steuerstrafexperte Dr. Rolf Schwedhelm, Partner in der Kanzlei Streck Mack Schwedhelm. Ob allerdings Orte wie Hongkong oder Singapur tatsächlich sichere Häfen für Schwarzgeld darstellen, wagt Schwedhelm zu bezweifeln. Er warnt: „Längst stehen auch diese Staaten im Fokus der Steuerfahndung. Und aus meiner Sicht ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch diese Staaten entsprechende Auskünfte geben werden.“

Seine Kollegen beobachten ähnliches. Steuerexperte Roland Franz meint: „ Der deutsche Bürger wird immer durchsichtiger. Es wird schwieriger, Geldbeträge vor dem Fiskus in Europa zu verstecken. So erklärt sich, warum die asiatischen Länder, insbesondere Metropolen wie Singapur oder Hongkong, eine gewisse Anziehungskraft diesbezüglich haben“. Franz weist auf gewisse praktische Probleme hin: „Wie bekommt man Geldbeträge unerkannt nach Asien?“.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Auch Steuerstrafrechtsexperte Alexander Sommer aus Sindelfingen berichtet: „Derzeit wandert das Geld in weiter entfernte Staaten wie Hongkong, Singapur oder gar China.“ Sommer geht davon aus, „dass zumindest erstere Steueroasen wie Singapur und Hongkong in Zukunft auch von den USA oder der Europäischen Gemeinschaft angegangen werden. So wie es jetzt bei Liechtenstein oder Schweiz der Fall ist“.

Seitens der Deutschen Steuer-Gewerkschaft kommen ähnliche Äußerungen, der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler bestätigt, dass Fachleute vor allem ein Ausweichen nach Süd-Ostasien erwarten. Eigenthaler: „Dort ist das Rechtssystem und das Bewusstsein nicht so ausdifferenziert wie in Europa. Hier will man noch wachsen und gute Geschäfte machen“.
Schweiz wird unsicher

Der Blick gen Süd-Ostasien hat seinen Grund: Bei der Steuerfahndung steht der schwunghafte Handel mit Daten-CDs zurzeit im Vordergrund. Bisher kommen die gekauften CDs mit den Namen von deutschen Steuersündern hauptsächlich aus der Schweiz und vereinzelt aus Liechtenstein.

Kommentare (42)

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Steuereintreiber

10.08.2012, 14:32 Uhr

... und auch in Fernost werden wir den Dieben und deren Helfershelfern auf die Spur kommen.

Die Staaten häufen immer mehr Schulden an, für sinnvolle soziale Projekt, Bildung und Forschung fehlt das Geld und während Otto Normalverbraucher sauber Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, Grundsteuer usw. abdrückt, meint ein kleiner, asozialer Teil unserer Gesellschaft, er wäre was Besseres und stünde über dem Gesetz.

Wir haben einen erheblichen Ergeiz euch alle zu kriegen und wir sind recht erfolgreich.

Account gelöscht!

10.08.2012, 14:48 Uhr

Wundert mich, dass es so lange gedauert hat, bis man auf die Anlagen in Asien gekommen ist. Klar, dass viele Schweizer Banken ihre Kunden dorthin ausgelagert haben. Aber der sicherste Platz fuer Schwarzgeld bei der vorhandenen Nullverzinsung ist wirklich die Matratze.

Man muss aber auch sehen wie leicht es international aufgestellte Unternehmen haben, ihre Steuerlast zu druecken. Eines der groessten und gewinntraechtigsten Unternehmen der USA zahlt fast keine Steuern. Wie koennte man es dem kleinen Gewerbetreibenden veruebeln, wenn er auch nach Alternativen sucht. Und es macht auch einen schlechten Eindruck, wenn unsere Politiker unsere Steuersuender jagen und gleichzeitig Geld an die Steuersuender beispielsweise in Griechenland verschenken.

Steuerhinterziehung ist natuerlich ein Straftatbestand, der geahndet werden sollte. Steuerverschwendung offensichtlich leider nicht. Und da richten wenige Personen oft gewaltigen Schaden an.

Be_Frank

10.08.2012, 14:49 Uhr

Lieber Steuereintreiber,

der kleine asoziale Teil der Gesellschaft wird das Land bald verlassen haben. Zurück bleiben dann alle ehrlichen Menschen. Leider ist es so, dass dieser kleine asoziale Teil (1% der Steuerzahler) für 22% der Lohn / Einkommenssteuer aufkommt. (Daten aus der aktuellen Statistik des BMF). Der geistigen Armut in D wird die finanzielle folgen.

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