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06.06.2014

13:44 Uhr

Steuerhinterziehung

Alice im Hoeneß-Land

Die Selbstanzeige gilt für Steuerhinterzieher als Brücke zur Straffreiheit. Doch das klappt nur, wenn alle Einnahmen korrekt angegeben werden. Hoeneß ist daran gescheitert. Alice Schwarzer soll auch geschummelt haben.

Frauenrechtlerin Alice Schwarzer pocht auf ihre Privatsphäre. dpa

Frauenrechtlerin Alice Schwarzer pocht auf ihre Privatsphäre.

DüsseldorfGeldgier macht vor niemandem Halt – nicht vor dem Fußballhelden und nicht vor der Frauenrechtlerin. Nach Informationen des „Spiegel“ könnte Feministin Alice Schwarzer noch mehr Steuern hinterzogen haben als bisher bekannt war. Mitte Mai sollen die Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung Köln diverse Objekte durchsucht und mehrere Durchsuchungsbeschlüsse für Bankkonten vollstreckt haben. Die Beamten hätten den Verdacht, dass Schwarzer Steuern aus selbstständiger Arbeit vorenthalten haben könnte – in sechsstelliger Höhe. Ihre Selbstanzeige könnte damit unwirksam sein. Auch dass sie bereits 200.000 Euro Steuern plus Säumniszinsen nachgezahlt hat, würde ihr dann nicht mehr helfen.

Sollte sich der Verdacht bewahrheiten und hätte sie tatsächlich falsche Angaben gemacht, wäre ihre Selbstanzeige quasi umsonst gewesen – wie schon beim früheren FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß. Wer Steuern hinterzieht, der wird gleich doppelt bestraft. Auf der einen Seite fordert der geprellte Fiskus eine Nachzahlung, auf der anderen Seite verhängt der Staat eine Strafe. Die Nachzahlung lässt sich auf legalem Wege nicht umgehen. Die Strafe kann jedoch mit einer Selbstanzeige verhindert werden – aber nur, wenn diese wirksam, also fehlerfrei ist.

Fristen und Verjährung bei Steuerhinterziehung

Steuerrecht – Verjährung nach 10 Jahren

Die maximale Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt für die Fälle, in denen vorsätzlich Steuern hinterzogen wurden. Dazu gehören beispielsweise die klassischen Konten im Ausland.

Steuerrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Leichtfertige Steuerhinterziehungen verjähren nach fünf Jahren. Dazu zählt etwa, wenn ein Unternehmer seine Buchführung vernachlässigt.

Steuerrecht – Verjährung nach 4 Jahren

Die Normalverjährung von vier Jahren ist in der Praxis beispielsweise dann relevant, wenn einer Person bloß versehentlich bei der Steuererklärung ein Fehler unterlaufen ist, etwa ein Zahlendreher. Hier müsste das Finanzamt den Beweis erbringen, dass dies vorsätzlich geschehen ist, wenn es die verlängerte Frist geltend machen will.

Steuerrecht – Fristbeginn

Die Frist beginnt stets zum 31. Dezember des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde. Wurde also eine Steuererklärung für 2003 im Jahr 2004 abgegeben, beginnt die Verjährung am 31. Dezember 2004. Bei einer Frist von zehn Jahren könnte sich ein Steuerhinterzieher also erst nach dem 31. Dezember 2014 in Sicherheit wiegen.

Steuerrecht – Praxis

Bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung kann das Finanzamt verlangen, dass die Steuererklärungen für die letzten zehn Jahre nachgearbeitet werden. Bei einer leichtfertigen Steuerhinterziehung könnten die Steuererklärungen für die vergangenen fünf Jahre verlangt werden.

Strafrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Im Strafrecht beträgt die normale Verjährungsfrist fünf Jahre. Für die besonders schweren Fälle kann eine verlängerte Frist von zehn Jahren greifen.

Strafrecht – Fristbeginn

Die Verjährungsfrist beginnt im Strafrecht taggenau. Das heißt: Wird der Steuerbescheid am 10. März 2009 bekannt gegeben, endet die Verjährung am 10. März 2014.

Strafrecht – Schwere Fälle

Ende 2008 wurde die geltende Regelung für die sogenannten „besonders schweren Fälle“ modifiziert. Seither gilt: Wurden Einnahmen verschwiegen, die zu einer Nachzahlung von 100.000 Euro pro Jahr führen oder wurde eine ungerechtfertigte Steuervergütung von mindestens 50.000 Euro erschlichen, so soll keine Geldstrafe mehr möglich sein. Die Verjährung in diesen Fällen beträgt strafrechtlich dann 10 Jahre.

Im Februar hatte Alice Schwarzer bestätigt, Zinseinnahmen von einem Konto in der Schweiz nicht versteuert zu haben. In ihrem Blog hatte sie dazu geschrieben: „Mein Konto hat sich in diesen Jahrzehnten durch Zinsen und Zinseszinsen vervielfacht, denn in all der Zeit habe ich nie einen Cent von dem Konto abgehoben. Es war einfach da. Zu meiner Beruhigung.“ Auf die neuen Vorwürfe reagierte ihr Anwalt: Auf Anfrage des Spiegels soll er mitgeteilt haben, dies betreffe die Privatsphäre und verletzte das Steuergeheimnis. Offenbar seien Informationen aus Behörden widerrechtlich herausgedrungen, deswegen sei bereits Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet worden.

Schwarzer gilt schon lange als scharfe Kritikerin des deutschen Steuerrechts: Das Ehegattensplitting war ihr stets ein Dorn im Auge, weil es Frauen offenbar in die Unselbstständigkeit dränge. Zu den Gründen für das Konto meinte sie: „Ich habe in Deutschland versteuerte Einnahmen darauf eingezahlt in einer Zeit, in der die Hatz gegen mich solche Ausmaße annahm, dass ich ernsthaft dachte: Vielleicht muss ich ins Ausland gehen. So denke ich schon länger nicht mehr.“

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

06.06.2014, 10:52 Uhr

...Tja, am Ende wird man dann doch noch erwischt... ;-)

Account gelöscht!

06.06.2014, 11:12 Uhr

Tatsache: Frauen werden gegenüber Männern bei gleichen Verbrechen immer milder bestraft als die Männer.
Mal sehen wie es hier ausgeht....

Account gelöscht!

06.06.2014, 11:20 Uhr

Die Alte gehört auch in den Knast!

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