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04.06.2014

12:37 Uhr

Steuerhinterziehung

Bayern zeigen sich häufiger selbst an

Positiver Nebeneffekt der Causa Hoeneß: In Bayern haben sich innerhalb der ersten fünf Monate des Jahres schon 3000 reuige Steuersünder selbst angezeigt. Der Strafzuschlag soll staffelweise erhöht werden.

Mit der Verurteilung von Uli Hoeneß ist bei vielen Steuerhinterziehern auch die Selbstsicherheit weg. AFP

Mit der Verurteilung von Uli Hoeneß ist bei vielen Steuerhinterziehern auch die Selbstsicherheit weg.

MünchenDie Haftstrafe für Uli Hoeneß zeigt Wirkung. In Bayern ist die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung sprunghaft gestiegen. Zwischen Jahresbeginn und Ende Mai hätten gut 3000 reuige Steuersünder ihre unversteuerten Einnahmen in der Schweiz bei den Behörden gemeldet, teilte Finanzminister Markus Söder am Mittwoch mit. Im gesamten Vorjahr waren es nur rund 4000. Seit Februar 2010 summierten sich die Steuermehreinnahmen von Bund, Land und Kommunen auf 965 Millionen Euro.

„Die vorgesehenen Verschärfungen zeigen ihre Wirkung“, erklärte der CSU-Politiker. Nach dem Willen der Finanzminister von Bund und Ländern sollen die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige verschärft werden. So soll ab kommendem Jahr der Offenlegungszeitraum auf zehn Jahre verdoppelt werden. Der Strafzuschlag soll staffelweise erhöht werden und bei schweren Fällen bis zu 20 Prozent betragen.

Fristen und Verjährung bei Steuerhinterziehung

Steuerrecht – Verjährung nach 10 Jahren

Die maximale Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt für die Fälle, in denen vorsätzlich Steuern hinterzogen wurden. Dazu gehören beispielsweise die klassischen Konten im Ausland.

Steuerrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Leichtfertige Steuerhinterziehungen verjähren nach fünf Jahren. Dazu zählt etwa, wenn ein Unternehmer seine Buchführung vernachlässigt.

Steuerrecht – Verjährung nach 4 Jahren

Die Normalverjährung von vier Jahren ist in der Praxis beispielsweise dann relevant, wenn einer Person bloß versehentlich bei der Steuererklärung ein Fehler unterlaufen ist, etwa ein Zahlendreher. Hier müsste das Finanzamt den Beweis erbringen, dass dies vorsätzlich geschehen ist, wenn es die verlängerte Frist geltend machen will.

Steuerrecht – Fristbeginn

Die Frist beginnt stets zum 31. Dezember des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde. Wurde also eine Steuererklärung für 2003 im Jahr 2004 abgegeben, beginnt die Verjährung am 31. Dezember 2004. Bei einer Frist von zehn Jahren könnte sich ein Steuerhinterzieher also erst nach dem 31. Dezember 2014 in Sicherheit wiegen.

Steuerrecht – Praxis

Bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung kann das Finanzamt verlangen, dass die Steuererklärungen für die letzten zehn Jahre nachgearbeitet werden. Bei einer leichtfertigen Steuerhinterziehung könnten die Steuererklärungen für die vergangenen fünf Jahre verlangt werden.

Strafrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Im Strafrecht beträgt die normale Verjährungsfrist fünf Jahre. Für die besonders schweren Fälle kann eine verlängerte Frist von zehn Jahren greifen.

Strafrecht – Fristbeginn

Die Verjährungsfrist beginnt im Strafrecht taggenau. Das heißt: Wird der Steuerbescheid am 10. März 2009 bekannt gegeben, endet die Verjährung am 10. März 2014.

Strafrecht – Schwere Fälle

Ende 2008 wurde die geltende Regelung für die sogenannten „besonders schweren Fälle“ modifiziert. Seither gilt: Wurden Einnahmen verschwiegen, die zu einer Nachzahlung von 100.000 Euro pro Jahr führen oder wurde eine ungerechtfertigte Steuervergütung von mindestens 50.000 Euro erschlichen, so soll keine Geldstrafe mehr möglich sein. Die Verjährung in diesen Fällen beträgt strafrechtlich dann 10 Jahre.

Die Debatte war im Zuge des Strafverfahrens gegen Fußballfunktionär Hoeneß aufgekommen. Der hatte sich zwar in der Hoffnung auf Strafverschonung selbst angezeigt. Dies wurde aber vor Gericht wegen fehlender Angaben nicht als strafbefreiend anerkannt. Im Zuge des Verfahrens hatte sich herausgestellt, dass der Ex-Präsident des FC Bayern München mehr als 27 Millionen Euro an Steuern hinterzogen hatte. Der 62-Jährige rückte am vergangenen Montag in die Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech ein, um seine dreieinhalbjährige Haftstrafe anzutreten.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

04.06.2014, 13:44 Uhr

"Bayern zeigen sich häufiger selbst an"

Sind die Bayern nun vielleicht besonders ehrlich?
Das wäre ein Paradoxon!

Vielleicht melden sich in Bayern besonders Viele, weil dort einfach die meisten Steuerhinterzieher leben?

Das halte ich für die wahrscheinlichste Erklärung!

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