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07.08.2015

14:14 Uhr

Steuerhinterziehung

Die Revanche der Schweizer Juristen

VonHolger Alich

Norbert Walter-Borjans ist für Schweizer Banker ein rotes Tuch. Denn mit Vehemenz kämpft der NRW-Finanzminister gegen Steuerhinterzieher. Jetzt schlagen Schweizer Juristen zurück. Ist Walter-Borjans zu weit gegangen?

Mit dem eifrigen Ankauf von Steuer-DCs hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) den Ärger Schweizer Banker auf sich gezogen. dpa

Norbert Walter-Borjans

Mit dem eifrigen Ankauf von Steuer-DCs hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) den Ärger Schweizer Banker auf sich gezogen.

ZürichDer Steuerstreit mit den USA strebt seinem Ende entgegen. Jener mit den Steuerbehörden aus Nordrhein-Westfalen – losgetreten vom NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) – ist für die Schweizer Banken dagegen alles andere als ausgestanden. Über Anwälte und auch direkt kontaktieren die Steuerbehörden Schweizer Banken, um sie zu Vergleichsverhandlungen zu bewegen, um den Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung aus dem Weg zu räumen. Dabei fragen die Behörden auch nach statistischen Daten, wie etwa dem Umfang des deutschen Geschäfts.

Prostet gegen dieses Vorgehen kommt nun nicht nur von den Banken, sondern auch von prominenten Juristen. „Druck aus Deutschland auf Schweizer Banken ist gesetzeswidrig“, lautet der Titel eines Gastbeitrags in der „NZZ“ von Rudolf Wyss. Er war bis 2011 stellvertretender Direktor im Schweizer Bundesamt für Justiz und leitet dort viele Jahre den Bereich internationale Rechtshilfe und arbeitet heute als Anwalt.

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Die Steuerfahnder und Staatsanwälte ermitteln gegen zahlreiche weitere Schweizer Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Die Steuerfahnder aus NRW gehen immer aggressiver vor.

Wyss argumentiert, dass die Anfrage von Informationen, auch wenn sie nicht dem Bankgeheimnis unterliegen, „eindeutig als Amtshandlungen zu qualifizieren“ seien. Schließlich dienten diese Informationen für ein laufendes Steuerverfahren.

Schweizer Banken unterstünden aber nicht der Hoheit der NRW-Steuerbehörden. „Es darf als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass es jedem Staat untersagt ist, auf dem Gebiet eines anderen Staates ohne völkerrechtliche Einwilligung des sogenannt ersuchenden Staates hoheitlich tätig zu werden“, argumentiert Wyss. Für Steuerangelegenheiten kämen die Regeln der internationalen Amts- und Rechtshilfe zu Tragen. Und solche Anliegen dürften nicht direkt an die Betroffenen verschickt, sondern müssten an die zuständigen Behörden in der Schweiz gerichtet werden.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

„Wird gegen diese Grundsätze verstoßen, ist es nun die Pflicht der Schweizer Regierung, den großen Nachbarn auf die Einhaltung der sich aus dem völkerrechtlichen Souveränitätsrecht ergebenden Rechtslage hinzuweisen“, fordert Wyss.

Passiert ist bisher aber nichts. Auch die Schweizerische Bankiervereinigung hatte bereits erfolglos Justizministerin Simonetta Sommaruga zum Handeln aufgerufen.

Kommentare (8)

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Herr Markus Gerle

07.08.2015, 15:45 Uhr

An die Schweizer: Auch für ehrliche Steuerzahler in NRW ist Walter-Borjans inzwischen ein rotes Tuch. Der ständige Versuch, ehrliche Steuerzahler zu kriminalisieren, ist inzwischen unerträglich. Allerdings kommen die besten Tricks zum Hinterziehen von Steuern halt vom Finanzamt. Die unterstellen einem gerne Sachen, auf die man selbst nie gekommen wäre.

Account gelöscht!

07.08.2015, 17:13 Uhr

Unsere nationalen Sozialisten vermochten seit Jeher nicht zu begreifen, daß ihre Macht an den Grenzen endet. Immer schon - und in dieser Tradition auch weiterhin - kämpften solch national gesinnte Sozialisten gegen alles, was in ihrem begrenzten Verstand nicht verarbeitet werden kann.

Nun also müht sich die SPD in NRW - bekannterweise nicht gerade hochintelligent -, dieser national-sozialistischen Tradition nach zu eifern.
Natürlich hat man auch dort ein wenig gelernt - und sucht sich die ganz kleinen Nationen aus, um nicht wieder sofort einen aufs Dach zu erhalten. Typisch SPD.

Account gelöscht!

07.08.2015, 17:56 Uhr

 
Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

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