Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.09.2014

14:40 Uhr

Steuerhinterziehung

Regeln zur Selbstanzeige werden strenger

Die gute Nachricht: Die strafbefreiende Selbstanzeige wird es auch 2015 noch geben. Die schlechte Nachricht: Die Zuschläge auf den hinterzogenen Betrag steigen deutlich an. Was Steuersünder wissen sollten.

Für reumütige Steuerbetrüger sollen schon bald strengere Regeln gelten. dpa

Für reumütige Steuerbetrüger sollen schon bald strengere Regeln gelten.

BerlinDie Bundesregierung macht Ernst mit den ab 2015 geplanten schärferen Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige reuiger Steuerbetrüger. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, um die von Bund und Ländern vereinbarten strengeren Vorgaben umzusetzen. Die ursprünglichen Pläne bei der strafrechtlichen Verjährungsfrist wurden kurzfristig wieder geändert - was in den Ländern noch Diskussionsbedarf geben könnte.

Die neuen Regeln sind ein Grund, dass sich die Zahl strafbefreiender Selbstanzeigen im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt hat. Etliche Steuerbetrüger legen ihr ins Ausland geschleustes Schwarzgeld auch offen, weil Staaten sie auffordern, reinen Tisch zu machen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte: „Steuerhinterziehung kann nur unter besonderen Voraussetzungen und in sehr engen Grenzen straffrei bleiben.“

Ab Januar 2015 wird es für geständige Steuerbetrüger deutlich teurer, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. So sinkt die Grenze, bis zu der Steuerhinterziehung ohne Zuschlag bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, von 50.000 auf 25.000 Euro. Bei höheren Beträgen wird bei gleichzeitiger Zahlung eines Zuschlages von zehn Prozent von einer Strafverfolgung abgesehen.

Fristen und Verjährung bei Steuerhinterziehung

Steuerrecht – Verjährung nach 10 Jahren

Die maximale Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt für die Fälle, in denen vorsätzlich Steuern hinterzogen wurden. Dazu gehören beispielsweise die klassischen Konten im Ausland.

Steuerrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Leichtfertige Steuerhinterziehungen verjähren nach fünf Jahren. Dazu zählt etwa, wenn ein Unternehmer seine Buchführung vernachlässigt.

Steuerrecht – Verjährung nach 4 Jahren

Die Normalverjährung von vier Jahren ist in der Praxis beispielsweise dann relevant, wenn einer Person bloß versehentlich bei der Steuererklärung ein Fehler unterlaufen ist, etwa ein Zahlendreher. Hier müsste das Finanzamt den Beweis erbringen, dass dies vorsätzlich geschehen ist, wenn es die verlängerte Frist geltend machen will.

Steuerrecht – Fristbeginn

Die Frist beginnt stets zum 31. Dezember des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde. Wurde also eine Steuererklärung für 2003 im Jahr 2004 abgegeben, beginnt die Verjährung am 31. Dezember 2004. Bei einer Frist von zehn Jahren könnte sich ein Steuerhinterzieher also erst nach dem 31. Dezember 2014 in Sicherheit wiegen.

Steuerrecht – Praxis

Bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung kann das Finanzamt verlangen, dass die Steuererklärungen für die letzten zehn Jahre nachgearbeitet werden. Bei einer leichtfertigen Steuerhinterziehung könnten die Steuererklärungen für die vergangenen fünf Jahre verlangt werden.

Strafrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Im Strafrecht beträgt die normale Verjährungsfrist fünf Jahre. Für die besonders schweren Fälle kann eine verlängerte Frist von zehn Jahren greifen.

Strafrecht – Fristbeginn

Die Verjährungsfrist beginnt im Strafrecht taggenau. Das heißt: Wird der Steuerbescheid am 10. März 2009 bekannt gegeben, endet die Verjährung am 10. März 2014.

Strafrecht – Schwere Fälle

Ende 2008 wurde die geltende Regelung für die sogenannten „besonders schweren Fälle“ modifiziert. Seither gilt: Wurden Einnahmen verschwiegen, die zu einer Nachzahlung von 100.000 Euro pro Jahr führen oder wurde eine ungerechtfertigte Steuervergütung von mindestens 50.000 Euro erschlichen, so soll keine Geldstrafe mehr möglich sein. Die Verjährung in diesen Fällen beträgt strafrechtlich dann 10 Jahre.

Ab einem Hinterziehungsbetrag von 100.000 Euro werden 15 Prozent Strafzuschlag fällig, ab einer Million Euro 20 Prozent. Bisher wird ein Zuschlag von fünf Prozent berechnet. Zudem müssen neben dem hinterzogenen Betrag in Zukunft auch die Hinterziehungszinsen in Höhe von sechs Prozent pro Jahr sofort entrichtet werden.


Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Tom Beck

24.09.2014, 16:54 Uhr

Lächerlich! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige sollte aus der Abgabenordnung sofort gestrichen werden. Wer sich selbst anzeigt und kooperativ ist, sollte wie jeder andere Straftäter auch, dies lediglich bei dem Strafmaß angerechnet bekommen. Ansonsten sind Steuerhinterzieher genauso zu ächten wie Kinderschänder!!!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×