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07.06.2013

13:55 Uhr

Steuerhinterziehung

Schäuble will Anti-Missbrauchsklausel für Briefkastenfirmen

Der Finanzminister will das europäische Recht für Briefkastenfirmen ändern. So will er Steuerhinterziehung verhindern. Gleichzeitig wies Schäuble Steinbrücks Kritik am Steuerabkommen mit der Schweiz zurück.

Finanzminister Wolfgang Schäuble will verhindern, dass mit Briefkastenfirmen Steuern hinterzogen werden. dpa

Finanzminister Wolfgang Schäuble will verhindern, dass mit Briefkastenfirmen Steuern hinterzogen werden.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Briefkastenfirmen als Instrument zur Steuervermeidung in Europa einen Riegel vorschieben. „Wir müssen an der europäischen Rechtssetzung in der Frage der Briefkastenfirmen ansetzen“, sagte Schäuble am Freitag im Bundestag. Hier müsse es eine Missbrauchsklausel geben.

Ein weiterer Ansatz im Kampf gegen legale Steuervermeidung sei, Lizenzzahlungen von Firmen an Tochterunternehmen, in denen diese nicht angemessen besteuert würden, nicht mehr abziehbar von den Betriebsausgaben zu machen, sagte der Minister. Im Prinzip sollte es in Europa Mindest-Steuersätze für Lizenzgebühren geben. Lizenzgebühren werden von internationalen Konzernen genutzt, um steuerpflichtige Gewinne legal von einer Region mit höheren Steuersätzen in eine mit niedrigeren verschoben werden. Zunächst sollte aber das „Verbot der doppelten Nicht-Besteuerung“ international und in Europa durchgesetzt werden.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Schäuble wies Vorwürfe von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zurück, die Regierung habe mit dem Entwurf eines Steuerabkommens mit der Schweiz Steuerbetrüger schonen wollen. In diesem Abkommen wäre das, was erreichbar war, geregelt worden, hielt er Steinbrück entgegen. Durch die Blockade des Abkommens durch die SPD-geführten Länder gingen den öffentlichen Haushalten in Deutschland nun Milliardensummen verloren. Schäuble warf Steinbrück und der SPD vor, unter ihm und sozialdemokratischen Vorgängern als Finanzminister sei nichts getan worden, um Steuerbetrug und legale Steuervermeidung zu vermeiden.

Steinbrück hatte Kanzlerin Angela Merkel und Schäuble eine Schonung von Steuerbetrügern vorgeworfen. Die Regierung drücke beide Augen zu bei der Verfolgung von Steuerbetrug und legaler Steuervermeidung von Konzernen, sagte er im Bundestag. Der Fall des Fußballmanagers Uli Hoeneß, der sich selbst wegen Steuerhinterziehung angezeigt hatte, belege, dass das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz Steuerbetrüger hätte davonkommen lassen. „Das spricht doch für sich“, sagte Steinbrück. Hoeneß habe gesagt, er habe vor der Selbstanzeige seinen Steuerfall über das Abkommen mit der Schweiz regeln wollen.

Von

rtr

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