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17.04.2013

11:52 Uhr

Steuerhinterziehung

Schweizer wegen Steuervergehen vor US-Gericht

Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung von Millionen von Dollar haben US-Justizbehörden erneut einen Schweizer Banker und einen Anwalt angeklagt. Ihnen droht eine Buße und eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren.

Die Schweizer stehen vor dem New Yorker Bundesgericht, da sie US-Bürgern geholfen haben sollen, Millionen von Dollar vor dem amerikanischen Fiskus zu verstecken. Reuters

Die Schweizer stehen vor dem New Yorker Bundesgericht, da sie US-Bürgern geholfen haben sollen, Millionen von Dollar vor dem amerikanischen Fiskus zu verstecken.

New York/ ZürichDie US-Justizbehörden haben erneut zwei Schweizer wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte am Dienstag einen Banker und einen Anwalt vor einem Bundesgericht in New York der Verschwörung, weil sie US-Bürgern dabei geholfen haben sollen, Millionen von Dollar vor dem amerikanischen Fiskus zu verstecken. Es ist der jüngste Fall einer ganzen Reihe von Anklagen gegen Mitarbeiter von Schweizer Banken in den USA. Experten in der Schweiz schließen nicht aus, dass die USA mit der Anklageerhebung neuen Schwung in die Verhandlungen über die Beilegung des Steuerstreites zwischen den beiden Ländern bringen wollen.

Die Anklageschrift nannte die Namen der Angeklagten, nicht aber die Arbeitgeber. Dort heißt es lediglich, dass es sich bei dem einen um einen Bereichsleiter einer Schweizer Bank und bei dem anderen um den Partner einer Schweizer Anwaltskanzlei handele. Der Name des Bankers ist allerdings auf der Internet-Seite der Bank Frey zu finden, die Kanzlei Niederer Kraft & Frey führt den Anwalt als Partner auf. Niederer Kraft & Frey (NKF) hat einem Sprecher zufolge von den Vorwürfen Kenntnis genommen, will inhaltlich dazu aber keine Stellung nehmen. Der betreffende Mitarbeiter habe bereits im Dezember 2012 seinen Austritt angekündigt und werde NKF verlassen. Die Bank Frey äußerte sich trotz mehreren Anfragen nicht zu dem Fall.

Der Staatsanwaltschaft zufolge haben die beiden Angeklagten ihren Wohnsitz in der Schweiz und keiner von ihnen sei verhaftet worden. Ihnen drohen eine Buße und eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren.

Die USA üben seit Jahren Druck auf Schweizer Banken aus. 2007 hatten die Behörden eine Steuer-Untersuchung gegen die UBS eingeleitet. Das Verfahren endete damit, dass die Großbank 780 Millionen Dollar Strafe zahlte und mit Zustimmung der Schweizer Behörden die Namen von 4450 US-Kunden herausgab. Andere Schweizer Banken, darunter Wegelin, boten den Kunden Zuflucht an. Anfang 2012 wurde Wegelin dann die erste ausländische Bank, die von der US-Justiz angeklagt wurde. Rund ein Jahr später bekannte sich das älteste Schweizer Geldhaus vor Gericht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig. Am gleichen Tag kündigte Wegelin an, seine Geschäftstätigkeit einzustellen.

Der Anklage zufolge eröffneten und verwalteten auch der Banker und der Anwalt Schwarzgeldkonten für US-Kunden, die von anderen Schweizer Banken weggeschickt worden waren. Zwischen der Einigung der UBS mit den Behörden 2009 und der Anklage gegen Wegelin stieg der Anteil von US-Steuerpflichtigen bei der Bank um 300 Prozent. Im Februar 2012 stammten 44 Prozent der von Frey insgesamt verwalteten 2,1 Milliarden Dollar von US-Kunden.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Auch im Fall von UBS und Wegelin klagten die US-Behörden zuerst einzelne Mitarbeiter an, bevor sie gegen die ganze Bank vorgingen. Eine Klage in den USA kann für eine Bank existenzbedrohend sein, selbst wenn sie keine Präsenz in dem Land unterhält. Am Mittwoch lagen allerdings keine Hinweise vor, dass die Bank Frey angeklagt werden könnte.

Insgesamt stehen rund ein Dutzend Schweizer Banken im Visier der US-Behörden, darunter die Branchengrößen Credit Suisse und Julius Bär. Viele andere Institute befürchten, dass es später auch sie treffen könnte. Die Schweizer Regierung versucht deshalb seit langem, mit den US-Behörden ein Abkommen auszuhandeln. Um einen Strich unter die Affäre zu ziehen, müssten die Banken wohl hohe Strafen bezahlen und Kundendaten liefern. Einer mit der Situation vertrauten Person zufolge haben sich die beiden Seiten auf Eckwerte einer Lösung verständigt. Noch dauern die Verhandlungen aber an. Der Bundesrat (Schweizer Regierung) habe zu dem Thema eine Aussprache geführt, erklärte ein Sprecher und ergänzte: "Er wird seine Diskussion wieder aufnehmen, wenn er das definitive Resultat der Verhandlungen kennt."

Von

rtr

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