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16.04.2014

14:36 Uhr

Steuerhinterziehung

Zahl der Steuerselbstanzeigen steigt

Zehntausende Deutsche bunkern Vermögen im Ausland, um lästige Abgaben zu sparen. Doch der Druck auf sie wächst. Spektakuläre Fälle wie der von Uli Hoeneß zeigen, wie tief man als Steuerbetrüger fallen kann.

Kein seltenes Bild mehr: Mittlerweile gibt es mehr Steuer-Selbstanzeigen als je zuvor. dpa

Kein seltenes Bild mehr: Mittlerweile gibt es mehr Steuer-Selbstanzeigen als je zuvor.

BerlinDie Zahl der Selbstanzeigen von Steuerbetrügern ist im ersten Quartal 2014 in die Höhe geschnellt. Von Januar bis März zählten die Behörden bundesweit rund 13 500 Anzeigen, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa bei den Finanzministerien der Länder ergab. Das waren etwa dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum, wobei nicht aus allen Bundesländern Vergleichszahlen vorlagen.

Als ein Grund für die Entwicklung wurde das Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen den langjährigen FC-Bayern-Boss Uli Hoeneß genannt, das im März mit einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren endete. Auch die geplante Verschärfung der Regeln für eine strafbefreiende Selbstanzeige, der Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz und der zunehmende internationale Datenaustausch zeigten Wirkung, hieß es.

Die meisten Steuerhinterzieher machten Kapitalerträge von Vermögen im Ausland geltend, etwa in der Schweiz oder Liechtenstein. Dem Staat bringt das zusätzliche Einnahmen, die je nach Bundesland pro Jahr dreistellige Millionenbeträge erreichen können.

In Bayern registrierten die Behörden im ersten Quartal 2030 Selbstanzeigen und damit viermal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Die Summe der geschätzten zusätzlichen Steuereinnahmen liegt bei 80 Millionen Euro. In Nordrhein-Westfalen (2656) und Hessen (1327) verfünffachte sich die Zahl der Selbstanzeigen sogar. Hier werden Steuernachzahlungen von 130 Millionen Euro beziehungsweise 58 Millionen Euro fällig.

Fristen und Verjährung bei Steuerhinterziehung

Steuerrecht – Verjährung nach 10 Jahren

Die maximale Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt für die Fälle, in denen vorsätzlich Steuern hinterzogen wurden. Dazu gehören beispielsweise die klassischen Konten im Ausland.

Steuerrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Leichtfertige Steuerhinterziehungen verjähren nach fünf Jahren. Dazu zählt etwa, wenn ein Unternehmer seine Buchführung vernachlässigt.

Steuerrecht – Verjährung nach 4 Jahren

Die Normalverjährung von vier Jahren ist in der Praxis beispielsweise dann relevant, wenn einer Person bloß versehentlich bei der Steuererklärung ein Fehler unterlaufen ist, etwa ein Zahlendreher. Hier müsste das Finanzamt den Beweis erbringen, dass dies vorsätzlich geschehen ist, wenn es die verlängerte Frist geltend machen will.

Steuerrecht – Fristbeginn

Die Frist beginnt stets zum 31. Dezember des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde. Wurde also eine Steuererklärung für 2003 im Jahr 2004 abgegeben, beginnt die Verjährung am 31. Dezember 2004. Bei einer Frist von zehn Jahren könnte sich ein Steuerhinterzieher also erst nach dem 31. Dezember 2014 in Sicherheit wiegen.

Steuerrecht – Praxis

Bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung kann das Finanzamt verlangen, dass die Steuererklärungen für die letzten zehn Jahre nachgearbeitet werden. Bei einer leichtfertigen Steuerhinterziehung könnten die Steuererklärungen für die vergangenen fünf Jahre verlangt werden.

Strafrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Im Strafrecht beträgt die normale Verjährungsfrist fünf Jahre. Für die besonders schweren Fälle kann eine verlängerte Frist von zehn Jahren greifen.

Strafrecht – Fristbeginn

Die Verjährungsfrist beginnt im Strafrecht taggenau. Das heißt: Wird der Steuerbescheid am 10. März 2009 bekannt gegeben, endet die Verjährung am 10. März 2014.

Strafrecht – Schwere Fälle

Ende 2008 wurde die geltende Regelung für die sogenannten „besonders schweren Fälle“ modifiziert. Seither gilt: Wurden Einnahmen verschwiegen, die zu einer Nachzahlung von 100.000 Euro pro Jahr führen oder wurde eine ungerechtfertigte Steuervergütung von mindestens 50.000 Euro erschlichen, so soll keine Geldstrafe mehr möglich sein. Die Verjährung in diesen Fällen beträgt strafrechtlich dann 10 Jahre.

Die meisten Selbstanzeigen gingen in den ersten drei Monaten in Baden-Württemberg ein, wo 3078 Steuerbetrüger reinen Tisch machen wollen. Geschätzte Mehreinnahmen für das Land: 47,8 Millionen Euro. In Rheinland-Pfalz meldeten sich 1684 Steuerhinterzieher, das Land rechnet dadurch mit zusätzlich rund 37,1 Millionen Euro. In Berlin verdreifachten sich die Selbstanzeigen auf 402, in Schleswig-Holstein auf 196, auch in Thüringen bedeutet die Zahl 46 knapp eine Verdreifachung. In Sachsen-Anhalt zählten die Behörden von Januar bis März 22 Selbstanzeigen, vor Jahresfrist gab es gar keine.

Die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch) war in einer eigenen Umfrage zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte dem Blatt, er rechne mit einem weiteren Anstieg der Zahlen im Jahresverlauf. „Denn zum Anfang des kommenden Jahres wird die Selbstanzeige deutlich verschärft.“ Die Finanzminister der Länder hatten sich jüngst darauf verständigt. Demnach soll der Zuschlag bei schwerer Steuerhinterziehung erhöht und der Zeitraum zur Offenlegung von bisher fünf auf zehn Jahre verlängert werden.

Neben diesem Schritt und dem Hoeneß-Effekt sieht der rheinland- pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) noch einen anderen Grund: „Ich glaube, es liegt auch an einem Effekt, der hierzulande ein wenig untergeht. Viele Banken in der Schweiz haben ihren Kunden ein Ultimatum bis Jahresende gesetzt, sich steuerehrlich zu machen. Diese Weißgeldstrategie zwingt viele zum Handeln und damit zur Selbstanzeige.“ Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) meinte: „Für Steuerstraftäter wird es immer enger.“ Mehr denn je müsse heute jedem klar sein, dass Steuerhinterziehung auf Dauer nicht folgenlos bleibe.

Urteil im Steuerprozess

Steuerfall Hoeneß: Drei Jahre und sechs Monat Haft

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Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

16.04.2014, 14:45 Uhr

Das die Einkommensteuer immer noch nicht abgeschafft wurde, ist übel genug.

Dass aber die Nichtdeklaration von einkommen als Straftatbestand geahndet wird, ist großes Unrecht.

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